Aktuelle Gründertermine

Alles, was Sie über die Rechtsform der OHG wissen müssen. Mit folgenden Abschnitten: Startkapital und Vermögen in der OHG, Gewinne und Verluste, Haftung, Kaufmannsstatus, Gesellschaftsvertrag, Buchführungspflichten, Geschäftsleitung, Bezeichnung, Steuern, Gründung, Auflösung, Alternativen.

Für die Gründung einer OHG gibt es kein vorgeschriebenes Startkapital. Es kommt nur darauf an, dass genügend Geld für den Aufbau des Unternehmens vorhanden ist, bis dieses eigene Erträge erwirtschaftet. Das Kapital ebenso wie die Sachwerte der Gesellschaft steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. D.h., sie können auch nur gemeinschaftlich über die Verwendung des Gesellschaftsvermögens entscheiden. Man spricht auch vom „Gesamthandsvermögen“. Falls es im Gesellschaftsvertrag nicht anders geregelt ist, beteiligen sich die Gesellschafter zu gleichen Teilen an der OHG.

Gesetzlich geregelt ist der jährliche Gewinnanteil für alle Gesellschafter (§ 121 HGB): Dieser beträgt 4 Prozent der Einlage des Gesellschafters. Wird ein höherer Gewinn erzielt, so wird der Restbetrag zu gleichen Teilen aufgeteilt. Fällt der Gewinn niedriger als 4 Prozent aus, reduziert sich der Prozentwert entsprechend. Im Fall von Verlusten werden diese ebenfalls gleichmäßig auf die Gesellschafter verteilt und müssen von diesen ggfls. ausgeglichen werden.

Beispiel: Gesellschafter Müller der Müller-Hansmann OHG hat einen Anteil von 100.000 Euro, Gesellschafter Hansmann einen Anteil von 20.000 Euro in die OHG eingebracht. Die OHG macht einen Jahresgewinn von 40.000 Euro. Müller stehen 4 Prozent seiner Einlage zu, also 4.000 Euro, Hansmann folglich 800 Euro. Es bleibt ein restlicher Gewinn von 35.200 Euro. Dieser wird unabhängig von der Einlage geteilt, Müller und Hansmann erhalten je 17.600 Euro.

Diese Bestimmungen zur Gewinn- und Verlustverteilung können im Gesellschaftsvertrag abweichend von den gesetzlichen Vorgaben geregelt werden. Dazu weiter unten.

Alle Gesellschafter der OHG haften im Außenverhältnis unmittelbar, direkt, unbeschränkt, persönlich und gesamtschuldnerisch/solidarisch mit dem Geschäftsvermögen der Gesellschaft sowie ihrem Privatvermögen. „Unmittelbar und direkt“ bedeutet: Jeder Gesellschafter kann unmittelbar von einem Gläubiger „zur Kasse gebeten“ werden, auch wenn er selbst das betreffende Geschäft nicht abgeschlossen hat, sondern sein Partner. „Unbeschränkt und persönlich“ bedeutet: Der OHG-Gesellschafter haftet für Verbindlichkeiten des Unternehmens bis zur gesetzlichen Pfändungsgrenze unbeschränkt aus seinem geschäftlichen und privaten Vermögen. „Gesamtschuldnerisch/solidarisch“ bedeutet: Alle Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft haften immer jeweils allein für 100 Prozent der Schulden der OHG. Sollte ein Gesellschafter ausfallen, müssen die verbleibenden Gesellschafter alleine alle Verbindlichkeiten stemmen.

Im Innenverhältnis können allerdings abweichende Gestaltungen zur Haftung der Gesellschafter vereinbart werden. Hierzu mehr im Abschnitt über den Gesellschaftsvertrag. Werden derartige Regelungen nicht getroffen, haften die Gesellschafter immer zu gleichen Teilen bzw. gesamtschuldnerisch.

Beispiel: Eine OHG mit den Gesellschaftern A und B schuldet einem Lieferanten 50.000 Euro. Im Gesellschaftsvertrag ist geregelt, dass Gesellschafter A für dieses Geschäft zu 70 Prozent aufkommt, während Gesellschafter B nur mit 30 Prozent betroffen ist. Da Gesellschafter A zahlungsunfähig wurde, muss Gesellschafter B die Schulden allein begleichen. Der Lieferant muss keine Rücksicht auf die Regelungen im Gesellschaftsvertrag der OHG nehmen. 

Das sollte sich jeder OHG-Gründer klarmachen: Zur Tilgung werden im Zweifel nicht nur Bankguthaben herangezogen, sondern auch jede Form von Sachbesitz, Autos, Immobilien sowie sonstige Wertgegenstände.

Besonders wichtig ist daher eine ausreichende Absicherung gegen die häufigsten Haftpflichtrisiken der betreffenden Branche durch eine ausreichend dimensionierte Gewerbe- bzw. Haftpflichtversicherung. 

Wer beabsichtigt, eine OHG zu gründen, sollte daher sorgfältig abwägen, wie hoch seine potenziellen Haftungsrisiken sind und ob nicht die Gründung einer Kapitalgesellschaft mehr Sinn macht. Jede Personengesellschaft kann zu einem späteren Zeitpunkt in eine haftungsbeschränkte Kapitalgesellschaft umgewandelt werden. Wenn von Anfang an jedoch erhebliche Risiken bestehen, sollten die Gründer sich auch mit den haftungsbeschränkten Rechtsformen UG haftungsbeschränkt oder GmbH beschäftigen.

Nicht umgehen lässt sich die private Haftung der Gesellschafter durch die Auflösung der Gesellschaft. Die Gesellschafter haften nämlich auch nach Beendigung der OHG für evtl. verbleibende Schulden mit ihrem gesamten Vermögen.

Auch ausgeschiedene Gesellschafter der OHG müssen noch fünf Jahre nach ihrem Austritt für alle Verbindlichkeiten haften, die bis zum Zeitpunkt ihres Austritts entstanden sind. Wer als neuer Gesellschafter Mitunternehmer einer OHG wird, haftet für alle vor seinem Eintritt entstandenen Verpflichtungen.

Übrigens: Der Nachteil der fehlenden Haftungsbeschränkung kann zugleich auch ein Vorteil sein: Bei Banken und anderen Geldgebern ist die OHG wegen der vollen persönlichen Haftung ihrer Gesellschafter recht gut angesehen.

Die offene Handelsgesellschaft ist ein kaufmännisches Gewerbe und wird ins Handelsregister eingetragen. Eine GbR, die eine Größenordnung erreicht, ab der eine kaufmännische Betriebsführung erforderlich ist, wandelt sich „automatisch“ zur OHG und muss ins Handelsregister eingetragen werden.

Feste Grenzwerte, ab wann eine OHG vorliegt, existieren nicht. Vielmehr muss im Einzelfall geprüft werden, ob das Unternehmen kaufmännisch geführt werden muss. Wesentliche Kriterien für die Beurteilung dieser Frage sind:

• Größenordnung Umsatz
• Größenordnung Rücklagen
• Menge der Geschäftsvorgänge, Produkte, Leistungen
• Höhe evtl. Kredite
• Anzahl der Mitarbeiter
• Größe der Geschäftsräume bzw. Anzahl von Filialen

Es kommt also auf das gesamte Bild des Unternehmens an, ob dieses kaufmännisch geführt werden muss. Allerdings wird in den meisten Fällen ein kaufmännischer Geschäftsbetrieb unterstellt, sofern der Umsatz 250.000 Euro übersteigt und mehr als 5 Mitarbeiter beschäftigt werden. Die Gesellschaft wird zur eintragungspflichtigen OHG, für die die Bestimmungen des HGB gelten. Im Zweifelsfall sollte die zuständige Industrie- und Handelskammer bzw. Handwerkskammer um eine individuelle Beurteilung dieser Frage gebeten werden.

Die schriftliche Abfassung eines Gesellschaftsvertrages ist nicht verpflichtend, wird aber zur Vermeidung von Streitigkeiten dringend empfohlen. Folgende Punkte sollten hier enthalten sein bzw. geregelt werden: 

• Namen und Adressen der Gesellschafter
• Höhe und Art der Einlagen (Geld-, Arbeits- oder Sachleistungen) 
• Zweck der OHG
• Sitz der OHG
• Ggfls. Befristung der Gesellschaft
• Das Recht zur Entnahme aus dem Gesellschaftsvermögen
• Die Verteilung von Gewinnen und Verlusten
• Regelungen nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters über den Fortbestand der Gesellschaft
• Abfindungsregelung für ausscheidende Gesellschafter
• Regelung zur Geschäftsleitung (allein oder gemeinschaftlich)
• Regelung zur Aufnahme von Krediten
• Regelung zum Abschluss von Verträgen nach Überschreiten einer bestimmten Auftrags-Größenordnung
• Regelungen zum Wettbewerbsverbot der Gesellschafter

Da die OHG dem Handelsrecht unterliegt, ist sie zur ordnungsgemäßen Buchhaltung und Bilanzierung verpflichtet. D.h., sie muss eine doppelte Buchführung sowie einen Jahresabschluss anfertigen und ihre Bücher mindestens 10 Jahre aufbewahren. Ferner muss sie regelmäßig eine Inventur machen.

Achtung: Falls Sie eine GbR betreiben, deren Geschäftsmodell und Größenordnung einen kaufmännischen Betrieb erfordert, müssen Sie in eine OHG umfirmieren und Ihr Unternehmen ins Handelsregister eintragen. Falls Sie das „vergessen“ haben - und Ihren Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten nicht im Sinne des HGB nachkommen, können Sie ein strafrechtliches Problem bekommen. Sollte es zu einer Insolvenz kommen, müssen Sie korrekt geführte Handelsbücher vorlegen können, sonst können Sie wegen einer Verletzung der Buchführungspflicht mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe belangt werden.

Wenn im Gesellschaftsvertrag keine andere Vereinbarung getroffen wird, ist jeder Gesellschafter der OHG grundsätzlich auch deren Geschäftsführer. Sind hingegen im Gesellschaftsvertrag ein oder mehrere Geschäftsführer bestimmt, so sind die nicht genannten Gesellschafter automatisch von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Falls diese dennoch selbständig Geschäfte abschließen, ist die OHG im Außenverhältnis zu diesen Geschäften verpflichtet. Im Innenverhältnis können die anderen Gesellschafter von dem unberechtigt Handelnden Schadenersatz verlangen.

Grundsätzlich besteht Einzelgeschäftsführung in der OHG. D.h., jeder Geschäftsführer ist berechtigt allein handeln und die OHG nach außen allein zu vertreten. Auch dies lässt sich im Gesellschaftsvertrag anderweitig gestalten, so dass die Geschäftsführer nur gemeinsam handeln können (§ 114, 115 HGB).

Diese Befugnis zur Einzelgeschäftsführung bezieht sich auf alle Vorgänge, die zum gewöhnlichen Betrieb eines Handelsgeschäfts gehören. Widerspricht aber ein Gesellschafter einer beabsichtigten Handlung eines anderen Gesellschafter/Geschäftsführers, muss das Geschäft unterbleiben.

Bei außergewöhnlichen Geschäften, wie der Anschaffung von Immobilien, weitreichenden Änderungen des Geschäftsmodells, großen Investitionen und Krediten oder der Aufnahme neuer Gesellschafter ist der Beschluss aller Gesellschafter erforderlich (§ 116 HGB).

Im Fall von grober Pflichtverletzung kann einem Geschäftsführer auf Antrag der anderen Gesellschafter die Geschäftsführung durch Gerichtsbeschluss entzogen werden.

Die Einrichtung einer Prokura, also die Übertragung der Geschäftsleitung an einen bevollmächtigten Nicht-Gesellschafter, ist in der OHG möglich. Die Prokura muss im Handelsregister eingetragen werden. Allerdings muss mindestens noch ein Gesellschafter der OHG in der Geschäftsführung verbleiben. Das hängt mit dem Prinzip der Selbstorganschaft zusammen, das für die OHG gilt. 

Die OHG ist berechtigt eine Firma zu führen und ist folglich in der Bezeichnung des Firmennamens weitgehend frei. Möglich sind alle Formen wie Personenfirma, Sachfirma, Fantasiefirma, Mischfirma, jeweils zwingend mit Zusatz OHG oder oHG oder Offene Handelsgesellschaft. Bei der Wahl des Firmennamens ist ansonsten lediglich zu beachten, dass keine Rechte Dritter verletzt werden. Mehr dazu im Artikel zum Firmennamen.

Falls sämtliche Gesellschafter der OHG juristische Personen sind, wird der Rechtsformzusatz der Kapitalgesellschaft ergänzt. Das Ergebnis ist dann z.B. eine GmbH & Co. OHG (§ 19 HGB).

Die OHG ist verpflichtet Gewerbesteuer, ggfls. Lohnsteuer und Umsatzsteuer an das Finanzamt zu entrichten. Die Einkommensteuer wird auf den Gewinn der Gesellschafter berechnet und muss von diesen direkt bezahlt werden, entsteht also nicht auf Gesellschaftsebene. Falls die Gesellschafter juristische Personen sind, wird statt Einkommensteuer die Körperschaftssteuer fällig. 

Folglich kann die Vergütung für den oder die Geschäftsführer in der OHG – wie in allen anderen Personengesellschaften – auch nicht steuerlich geltend gemacht werden. Sie mindert aber den zu versteuernden Gewinn der Gesellschafter. 

Schuldner für alle Steuerarten sind regelmäßig sämtliche Gesellschafter der OHG.

Bei der Gewerbesteuer gilt außerdem ein Freibetrag bis 24.500 Euro. Bei einem kleineren Gewerbeertrag fällt in der OHG demnach keine Gewerbesteuer an. Der evtl. darüber hinausgehende Gewerbeertrag wird mit der Steuermesszahl von 3,5% sowie dem Hebesatz der jeweiligen Gemeinde versteuert. Die von der OHG entrichtete Gewerbesteuer wird wiederum mit der Einkommensteuer (bzw. Körperschaftssteuer) der Gesellschafter verrechnet (Faktor 3,8 des Gewerbesteuermessbetrags), so dass sich aus der Gewerbesteuer i.d.R. erst ab einem Hebesatz der Gemeinde von 400 % oder mehr eine Mehrbelastung ergibt. 

Eine OHG entsteht entweder durch den mündlichen oder schriftlichen Abschluss eines Gesellschaftervertrages oder stillschweigend durch das entsprechende Handeln mehrerer Personen im verabredeten Sinne.

Anschließend muss die OHG ins Handelsregister eingetragen werden und ist damit im handelsrechtlichen Sinn formell gegründet. Die Eintragung ins Handelsregister muss durch einen Notar erfolgen. Dieser beglaubigt den Antrag der Gründer und reicht ihn beim Amtsgericht ein. Der Gesellschaftsvertrag muss normalerweise nicht notariell beurkundet werden, es sei denn, eine Immobile oder ein Grundstück werden in die OHG eingebracht.

Nach der Eintragung ins Handelsregister haben die Gründer einen wichtigen Teil ihrer OHG-Gründung bereits erledigt. Die noch verbleibenden anderen Gründungsschritte sind:

• Gewerbeanmeldung
• Anmeldung Finanzamt
• Anmeldung IHK oder HWK
• Anmeldung Arbeitsagentur (falls Angestellte beschäftigt werden sollen)

Die Gewerbeanmeldung muss je nach Gemeinde persönlich oder per Post erledigt werden, die Kosten liegen bei etwa 30 Euro. Das Finanzamt sendet darauf einen Fragebogen zur steuerlichen Erfassung, den die Gründer ausfüllen müssen.

Falls die Gesellschaft Arbeitnehmer beschäftigt, muss beim Arbeitsamt eine Betriebsnummer beantragt werden. Notwendig sind noch die Anmeldungen bei der Industrie- und Handelskammer bzw. Handwerkskammer sowie bei der Berufsgenossenschaft. Zwar versendet das Gewerbeamt Mitteilungen an diese Institutionen, doch sollten die Gründer ihre OHG hier besser selbst innerhalb einer Woche nach Aufnahme der Tätigkeit anmelden.

Eine OHG kann jederzeit aufgelöst werden, wenn die Gesellschafter die Beendigung beschließen. Weitere Gründe für die Auflösung können die Befristung des Gesellschaftsvertrages sein, die Insolvenz der OHG oder eine gerichtliche Entscheidung. Anders als bei der GbR löst sich die OHG nicht durch den Tod eines Gesellschafters auf (§ 131 HGB). In diesem Fall wächst sein Anteil vielmehr den anderen Gesellschaftern zu. Daher ist in der OHG keine Fortsetzungsklausel erforderlich. 

Als Alternativen kommt evtl. die GmbH & Co KG oder die KG in Frage. In dieser Variante der Personengesellschaft können die Kommanditisten ihre Haftung beschränken, die Komplementäre haften wie die Gesellschafter der OHG. Soll die Haftung insgesamt stärker eingeschränkt werden, kommen haftungsbeschränkte Kapitalgesellschaften in Frage, vor allem die UG haftungsbeschränkt, die GmbH und die Aktiengesellschaft. Für Freiberufler bietet sich die Partnerschaftsgesellschaft an.