Rechtsformen-Typ: Kapitalgesellschaft, juristische Person

Alternative Bezeichnungen: Gemeinnützige GmbH

Geeignet für: Gründer, die nachweislich gemeinnützige Zwecke verfolgen und sich gleichzeitig wirtschaftlich betätigen wollen.

Anzahl der Gesellschafter/Partner: Mindestens eine natürliche Person, weitere natürliche oder juristische Personen (also Gesellschaften) möglich.

Gegenstand des Unternehmens: Der Zweck des Unternehmens muss gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich orientiert sein. 

Sitz der GmbH: In D.

Haftung: In der Höhe der Stammeinlage bzw. in Höhe des Gesellschaftsvermögens. Gesellschafter sind i.d.R. von der privaten Haftung befreit.

Stammkapital: Mindestens 25.000 Euro, davon muss die Hälfte eingezahlt sein.

Gesellschaftsvertrag/Satzung: Verpflichtend. 

Sachgründung: Möglich.

Gründungskosten: Ab ca. 1.400 Euro, je nach Stammkapital und Komplexität der Satzung unter dem Aspekt der Gemeinnützigkeit auch mehr.

Eintrag ins Handelsregister: Ja, Eintrag in Abteilung B.

Wichtigste Anmeldungen bei: Handelsregister, Gewerbeamt, Finanzamt, IHK bzw. HWK.

Publizitätspflicht: Jahresabschlüsse müssen veröffentlicht bzw. hinterlegt werden.

Kaufmannseigenschaft: Ja.

Buchführung: Doppelte Buchführung ist verpflichtend.

Rechtsfähigkeit: Nach erfolgter Eintragung ins HR.

Steuern: Befreiung von Körperschaftssteuer, Solidaritätszuschlag, Gewerbesteuer. Umsatzsteuer meist vergünstigt, ggfls. Lohnsteuer.

Organe: Gesellschafterversammlung, Geschäftsführer, ab 500 Mitarbeiter auch Aufsichtsrat.

Bezeichnung: Firma (Wunschname) mit Zusatz „gemeinnützige GmbH“

Rechtsgrundlagen: GmbHG, HGB, Abgabenordnung § 52 (Gemeinnützigkeitsrecht), GewO.

Besonders häufig werden gGmbHs gegründet, wenn es beim Unternehmenszweck um Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung geht. Aber auch Themen wie Umweltschutz, Kunst, Kultur oder Denkmalschutz können einen gemeinnützigen Hintergrund haben und somit als Gegenstand einer gGmbH dienen. Weitere Branchen und Tätigkeitsbereiche sind die Förderung der Natur, des Tier- und Pflanzenschutzes, der Religion, des Gesundheitswesens, des Sports, der Jugend- und Altenhilfe und des Rettungswesens. In allen Fällen, in denen gemeinnützige Zwecke den wesentlichen Gegenstand des Unternehmens ausmachen, kommt die gGmbH in Frage.

Sehr häufig sind im sozialen Umfeld Kindergärten und Kitas sowie private Schulen und sozialpädagogische Einrichtungen in der Form der gGmbH organisiert. 

Die gGmbH ist aber nicht nur bei Gründern und sozialen Unternehmern zunehmend beliebt, sie wird auch immer häufiger gewählt, wenn es um die Umwandlung von Vereinen, Stiftungen oder Verbänden in eine moderne, eher wirtschaftsorientierte Rechtsform, geht. 

Denn die Eintragung von sog. wirtschaftlichen Vereinen in das Vereinsregister wird in der Regel nicht mehr genehmigt. Wirtschaftliche Vereine verfolgen neben gemeinnützigen auch wirtschaftliche Ziele. Beispiele dafür sind etwa Kitas oder Dorfläden. Im Gegensatz dazu werden sog. Idealvereine, also Vereine ohne wirtschaftliche Zwecke, ohne weiteres eingetragen, wenn sie die übrigen Voraussetzungen des Vereinsrechts erfüllen. Beispiel hierfür sind etwa Angelvereine, Kegelvereine etc.

Ohne Eintragung ins Vereinsregister aber erlangt ein Verein keine Rechtsfähigkeit. Das wiederum hat gravierende Folgen für die im Namen des Vereins handelnden Personen: Sie haften bei Geschäften für den Verein mit ihrem Privatvermögen.

Ein weiteres Problem ergibt sich im Vereinsrecht durch die teilweise recht mühsamen und nicht an wirtschaftlichen Vorgängen orientierten Entscheidungswege. Z.B. wenn kleinste Anschaffungen durch eine langwierig einzuberufende Mitgliederversammlung entschieden werden müssen. Oder auch durch die Fluktuation in der Geschäftsleitung, wenn die ehrenamtliche Vereinsleitung per Mitgliederbeschluss abgelöst wird.

Genau diese Probleme lassen sich durch die „gemeinnützige GmbH“ als zeitgemäße Variante für eine Umstrukturierung von Vereinen beheben. 

Die Gemeinnützigkeit der gGmbH muss in der Satzung der Gesellschaft (dazu weiter unten mehr) fest verankert werden. Hier wird festgehalten, dass die gGmbH selbstlos, ausschließlich und unmittelbar tätig ist und keine eigenwirtschaftlichen Ziele verfolgt. Das bedeutet, dass keine Gewinne an die Gesellschafter ausgeschüttet werden dürfen. Außerdem dürfen die Vergütungen für die Geschäftsleitung nicht „übermäßig hoch“ ausfallen. Die Ausschließlichkeit bedeutet, dass die gGmbH nur die in der Satzung genannten Zwecke verfolgen darf. Die Unmittelbarkeit besagt, dass die gGmbH diese Aufgaben überwiegend selbst erbringen muss und nicht z.B. durch Subunternehmer.

Schließlich muss eine gemeinnützige Institution benannt werden, die für den Fall der Auflösung der gGmbH (oder auch der gUG) deren mögliche Gewinne erhält. Diese Gewinne dürfen nur für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet werden.

Das Finanzamt prüft die vorgelegte Satzung nach den Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts. Wenn es die Gemeinnützigkeit der gGmbH anerkannt hat, erhält die gGmbH einen Freistellungsbescheid, in dem die Steuerbefreiung für den genannten Veranlagungszeitraum bestätigt wird. Damit ist die gGmbH von Körperschaftssteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer befreit. Außerdem können die Leistungen der gGmbH vollständig oder teilweise von der Umsatzsteuer befreit werden. Im gemeinnützigen Bereich gelten oft nur 7 Prozent Umsatzsteuer, nur im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs werden 19 Prozent angesetzt.

Auch erhält die gemeinnützige GmbH eine Bescheinigung des Finanzamts, die es ihr erlaubt, Spenden entgegenzunehmen und steuerlich absetzbare Spendenbestätigungen auszustellen. Denn Fundraising ist eine wichtige Finanzierungsquelle für gemeinnützige Gesellschaften.

Aus diesem Grund ist die gemeinnützige GmbH auch von Schenkungs-, Erbschafts- und Grundsteuer befreit. 

Wichtiger Hinweis: Wenn Banken haftungsbeschränkten Unternehmen Kredite zur Verfügung stellen, verlangen sie in der Regel eine selbstschuldnerische Bürgschaft der Gesellschafter. Als Gesellschafter einer gGmbH müssen Sie also dafür gerade stehen, dass Kredite zurückgezahlt werden. Die Haftungsbegrenzung der gGmbH wird also in der Praxis gegenüber Kreditgebern fast immer ausgehebelt. Sie wirkt dann nur noch gegenüber weiteren Geschäftspartnern.

Beachten Sie: Eine gGmbH entsteht erst durch die Eintragung ins Handelsregister. Bevor diese erfolgt ist, können zwei Gründungsphasen unterschieden werden, die folgende Auswirkungen auf die Haftung der Gesellschafter haben:

1. Vorgründungsgesellschaft
Die Gründer stimmen sich über ihr Geschäftsmodell und Details ihrer Gründung ab. Ihre Pläne, eine gGmbH zu gründen, nehmen Formen an. Es entsteht eine Vorgründungsgesellschaft, die rechtlich einer GbR entspricht, bei einem Einzelgründer einem Einzelunternehmen. In dieser Phase haften die Beteiligten voll mit ihrem Privatvermögen. 

2. gGmbH in Gründung
Wenn die Satzung der gGmbH durch einen Notar beurkundet wurde, entsteht die „gGmbH in Gründung“ oder auch „Vor-gGmbH“. Auf allen Dokumenten des neuen Unternehmens muss der Zusatz „in Gründung“ immer angegeben werden. Jetzt werden die Gesellschafter verpflichtet, ihre Einlagen einzubringen. Dafür haften sie im Innenverhältnis gegenüber der gGmbH in Gründung persönlich. Sobald das Amtsgericht die Handelsregister-Eintragung vorgenommen hat, ist die gGmbH voll rechtsfähig. Nun gehen sämtliche Verbindlichkeiten auf die Gesellschaft über und es haftet nur noch die gGmbH. Die Gesellschafter sind jetzt von der persönlichen Haftung befreit.

Mindestens 25.000 Euro sind als Stammkapital für die Gründung einer gGmbH erforderlich. In der Satzung wird festgelegt, welchen Anteil die Gesellschafter jeweils am Stammkapital erbringen müssen. Die Hälfte der Einlagen muss sofort auf das neue Firmenkonto eingezahlt werden, die zweite Hälfte kann zu einem späteren Zeitpunkt erbracht werden. Mit anderen Worten: Die Gründungsgesellschafter müssen mindestens 12.500 Euro sofort aufbringen, um die gGmbH zu starten. Sollte die gGmbH insolvent werden, ohne dass bis dahin der Restbetrag eingezahlt wurde, wird der Insolvenzverwalter diesen sofort einfordern. Wie bei der klassischen GmbH ist auch bei der gGmbH eine Sachgründung möglich. Hierbei werden statt Barmitteln z.B. werthaltige Gegenstände eingebracht. Generell kommen als Sacheinlagen alle Dinge in Betracht, die einen messbaren Wert darstellen, etwa:

• Patente, Marken, Lizenzen
• Grundstücke und Immobilien
• Autos, Computer, Warenlager, Maschinen, Einrichtungen
• Sonstige Forderungen gegen Dritte bzw. Finanzanlagen und Beteiligungen

Wichtig: Bei einer Sachgründung muss ein Sachgründungsbericht angefertigt werden, in dem Angaben über den Wert und das Alter der Einlagen gemacht werden. Grundsätzlich müssen alle Sacheinlagen bewertet werden. Wenn es über den Wert einer Sache Zweifel gibt, muss ein Sachverständigengutachten erstellt werden. Dieses verursacht zusätzliche Kosten. Auch sind die Gebühren des Notars und der Registergerichts bei einer Sachgründung höher als bei einer Bargründung.

Eine gGmbH benötigt mindestens einen Geschäftsführer. Dieser muss mindestens 18 Jahre alt ein, unbeschränkt geschäftsfähig sein und darf in den zurückliegenden fünf Jahren nicht wegen Insolvenzverschleppung oder anderer Wirtschaftsstraftaten verurteilt worden sein. Sein Wohnsitz muss nicht zwingend im Inland sein. Das Arbeitsverhältnis des gGmbH-Geschäftsführers wird im Geschäftsführervertrag geregelt wird.

Wenn mehrere Geschäftsführer bestellt werden, kann vereinbart werden, dass sie die Gesellschaft jeweils einzeln vertreten dürfen. Ansonsten handeln sie als Gesamtvertretung, also gemeinsam. Sie haben die Aufgabe, die Geschäfte der gGmbH als deren Vertreter gewissenhaft zu führen und nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu überwachen. Bei der Ein-Personen-gGmbH sind Geschäftsführer und Gesellschafter identisch. Die Sorgfaltspflichten des Geschäftsführers sind im GmbH-Gesetz geregelt. Verstöße gegen diese Bestimmungen können zivil- und strafrechtliche Folgen für den oder die Geschäftsführer nach sich ziehen.

Die Gesellschafterversammlung ist neben dem Geschäftsführer das andere wichtige Organ der gGmbH. Sie bestellt u.a. den gGmbH-Geschäftsführer und stellt wie bei der klassischen GmbH den Jahresabschluss (Bilanz) fest. Eine Gesellschafterversammlung muss daher mindestens einmal pro Jahr einberufen werden. Falls Gewinne in der gGmbH anfallen, beschließt die Gesellschafterversammlung deren satzungsgemäße Verwendung, also nur für die festgelegten gemeinnützigen Zwecke.

Je nach Bilanzsumme, Umsatz und Mitarbeiterzahl der gGmbH muss diese unterschiedlich genaue Angaben über ihre Gewinne und Verluste im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichen. Je größer die gGmbH ist, um so präziser müssen die veröffentlichten Auskünfte sein.

Mit der Verpflichtung zur Veröffentlichung hängen die Buchführungspflichten zusammen. Sie sind im Handelsgesetzbuches (HGB) geregelt. Für Vollkaufleute, also auch die gGmbH, gilt die Pflicht zur gesetzlichen Buchführung. Das bedeutet: es sind eine doppelte Buchführung samt Jahresbilanz anzufertigen.

Die Prüfung der Gemeinnützigkeit der gGmbH erfolgt durch das Finanzamt. Es empfiehlt sich, die Finanzverwaltung frühzeitig um eine Prüfung des Satzungsentwurfs zu bitten, um bei der Beurkundung der Satzung durch einen Notar bereits Klarheit über die Gemeinnützigkeit der gGmbH zu haben und damit teuren Mehrfach-Aufwand beim Notar zu vermeiden. Denn auch die Satzung der gGmbH muss wie die der klassischen GmbH vom Notar beurkundet werden, bevor das Handelsregister die Anmeldung vornimmt. Mehr zu den einzelnen Schritten der gGmbH-Gründung lesen Sie im Artikel zur Gründung einer gGmbH.

Neben der exakten Beschreibung der gemeinnützigen Aufgabenstellung und dem daraus abgeleiteten Unternehmensgegenstand muss die Satzung der gGmbH Angaben zur Firma und zum Sitz der Gesellschaft sowie zur Höhe des Stammkapitals enthalten. Die Anteile der von jedem Gesellschafter zu leistenden Einlagen an der Stammeinlage müssen in einer separaten Gesellschafterliste aufgeführt werden. Außerdem hält die Liste noch Vor- und Nachnamen, Wohnadresse und Geburtsdatum des oder der Gesellschafter.

Ein bereits fertig vorbereitetes gesetzliches Musterprotokoll, wie es für die klassische GmbH und UG haftungsbeschränkt existiert, gibt es für die gGmbH oder die gUG nicht. D.h. hier müssen die Satzungen immer individuell angepasst werden. Allerdings sind die Passagen, in denen die Gemeinnützigkeit geregelt ist, in § 60, Anlage 1, der Abgabenverordnung geregelt. Diese Mustersatzung muss mit einer GmbH-Satzung zu einem gesamten Vertragswerk für die gGmbH verschmolzen werden. Am besten wird das durch einen spezialisierten Rechtsanwalt erledigt.

Nach der Beurkundung veranlasst der Notar die Anmeldung beim Amtsgericht (Handelsregister). Nach Eingang der Unterlagen (notariell beglaubigter Gesellschaftervertrag, Liste der Gesellschafter mit Anteil an den Stammeinlagen, Angabe zur Zahlung der Einlagen, evtl. Sachgründungsbericht) beim Registergericht prüft dieses die Vollständigkeit sowie die Bezeichnung der Firma. Der Notar kann meistens unverbindliche Angaben machen, wie lange das zuständige Registergericht voraussichtlich für die Prüfung benötigt.

Wenn alle Eintragungsvoraussetzungen vorliegen und auch gegen die Firmierung keine Bedenken bestehen, wird die neue gGmbH vom Handelsregister eingetragen.

Bitte beachten: Der Name der Gesellschaft darf noch nicht für ein ähnliches Unternehmen existieren. Der Zusatz gGmbH bzw. „gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ ist verpflichtend. Möglich sind Personenfirma, Sachfirma oder Fantasiefirma.

Unabhängig von der Eintragung ins Handelsregister erfolgt der steuerliche Freistellungsbescheid mit dem Ausweis der Gemeinnützigkeit. Dieser wird zunächst als „Vorläufiger Bescheid“ ausgestellt und ist drei Jahre gültig. Der anschließende reguläre Bescheid ist dann fünf Jahre gültig.

Hier kommt vor allem die bereits erwähnte gUG haftungsbeschränkt in Frage, wenn das Stammkapital unter 25.000 Euro bleiben soll. In dieser Variante werden die Eigenschaften einer UG haftungsbeschränkt mit dem Gemeinnützigkeitsrecht, wie es in der gGmbH angewandt wird, vereint. Aber auch die Eingetragene Genossenschaft (eG) kann u.U. als gemeinnützige Variante anerkannt werden. Hier muss im Einzelfall geprüft werden, ob die gemeinnützigen Zwecke sich mit den genossenschaftlichen Förderzwecken in Einklang bringen lassen. Besonders für größere gemeinnützige Vorhaben wie kommunale Wohnungsbau-Unternehmen ist die gAG, die gemeinnützige Aktiengesellschaft, geeignet. Auch hier werden die Merkmale der klassischen AG mit dem Gemeinnützigkeitsrecht kombiniert.