Franchise for sale?

Rat, Recht & Hilfe: Franchising

Autor: Dr. Patrick Giesler

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Kann man eigentlich als Franchise-Nehmer seinen Betrieb später verkaufen oder vererben? Wir sind der Frage nachgegangen und sagen, worauf man schon beim Einstieg ins Franchising achten muss.

Franchising ist eine hervorragende Methode zur erfolgreichen Unternehmensgründung. Wer als Franchise-Nehmer sein Unternehmen aufbaut und auf das erprobte Geschäftskonzept eines Franchise-Gebers zurückgreift, vermeidet Fehler. Er kann auf Erfahrung, auf eine eingeführte Marke und auf ein Marketingkonzept zurückgreifen. Häufig stehen ihm günstige Einkaufsbedingungen und ein vereinfachter Marktzugang zur Verfügung. Franchise-Nehmer haben also oft deutliche Wettbewerbsvorteile gegenüber „Einzelkämpfern“.

Probleme bei der Übertragung eines Franchise-Betriebes

Franchise-Nehmer können allerdings auf Schwierigkeiten stoßen, wenn sie ihr Unternehmen auf einen anderen Unternehmer übertragen wollen. Grundsätzlich können nämlich die Rechte aus dem Franchise-Vertrag nicht veräußert werden können, wenn der Franchise-Geber nicht zustimmt. Die „Veräußerung der Rechte“ bedeutet ja in der Praxis, dass ein neuer Franchise-Nehmer als Vertragspartner eingesetzt wird. Gegen den Willen des Franchise-Gebers ist dies undenkbar. Daraus folgt: Ein Franchise-Nehmer darf zwar, wenn der Franchise-Vertrag dies zulässt, seine Betriebsmittel – also z.B. Einrichtung, Maschinen etc. – veräußern. An seiner rechtlichen Stellung als Franchise-Nehmer ändert dies nichts.

Der Verkauf der Betriebsmittel allein ist aber meist wirtschaftlich unattraktiv. Der Erwerber eines Unternehmens zahlt den Kaufpreis nicht für gebrauchte Wirtschaftsgüter, sondern für die Übernahme eines lebenden Unternehmens, also für Kundenstamm, Bekanntheitsgrad, Marktzugang, erwartete Umsätze und Gewinne. Diese Vorteile sind allerdings in der Regel an die Nutzung der Vertragsrechte geknüpft, also an die rechtliche Stellung als Franchise-Nehmer. Wenn der Erwerber nicht zugleich in diese Stellung einrücken kann, lässt sich das Unternehmen nicht sinnvoll veräußern. Dies gilt vor allem dann, wenn die Marke des Franchise-Systems an dem Betriebsstandort einen solchen Bekanntheitsgrad erreicht hat, dass die Übernahme des Kundenstamms an die Verwendung der Marke geknüpft ist. Kundenbeziehungen lassen sich schwerlich zu Geld machen, wenn diese Kunden wegbleiben, sobald das Unternehmen nicht mehr zu dem Franchise-System gehört. Dies gilt erst recht, wenn das Unternehmen in der bisherigen Form sinnvollerweise nur innerhalb des Franchise-Systems fortgeführt werden kann, weil beispielsweise typische Produkte nur von dem Franchise-Geber bezogen werden können.

Das Problem besteht in „doppelter Form“, wenn die Betriebsräume von dem Franchise-Geber angemietet worden sind. Denn der Franchise-Geber muss auch einem Mieterwechsel nicht zustimmen. Mit der Übernahme des Unternehmens wäre dann für den Erwerber (neben der Notwendigkeit, das Erscheinungsbild des Unternehmens zu ändern und die Fortführung außerhalb des Franchise-Systems zu organisieren) auch noch ein Standortwechsel verbunden. Es ist kaum anzunehmen, dass ein Erwerber bereit wäre, angesichts der damit verbundenen Probleme den angestrebten Kaufpreis zu bezahlen.
Erschwerend kommt hinzu, dass ein Franchise-Nehmer vertraglich die Pflicht übernimmt, sein Unternehmen während der Dauer des Franchise-Vertrages aufrecht zu erhalten. Wenn ein Franchise-Nehmer sich durch die Veräußerung der Betriebsmittel selbst außerstande setzt, den Franchise-Vertrag zu erfüllen, macht er sich schadenersatzpflichtig.

Verkaufen oder Vererben von Franchise-Betrieben: 4 wichtige Regeln
Achten Sie bei Unterzeichnung des Franchise-Vertrags darauf, dass der Verkauf und die Vererbung des Betriebs vertraglich geregelt sind.
Die Vertragsbestimmung muss den Eintritt des Unternehmens-Erwerbers oder Erben in den Franchise-Vertrag regeln, nicht allein den Verkauf der Betriebsmittel.
Planen Sie bereits jetzt den Generationenwechsel und vereinbaren Sie rechtzeitig mit dem Franchise-Geber den Eintritt von Familienangehörigen in den Franchise-Vertrag.
Entwickeln Sie frühzeitig Strategien, wie das Unternehmen außerhalb des Franchise-Systems fortgeführt werden kann.

Vertragliche Lösungen mit dem Franchise-Geber

Die Lösung kann deshalb nur darin bestehen, den Verkauf im Zusammenwirken mit dem Franchise-Geber zu organisieren. Wenn der Franchise-Geber bereit ist, den bisherigen Unternehmer aus dem Franchise-Vertrag zu entlassen und den Erwerber als neuen Franchise-Nehmer aufzunehmen, steht einem Verkauf des Unternehmens nichts im Wege. Bereits bei der Unterzeichnung des Franchise-Vertrages sollten Sie deshalb darauf achten, ob für diesen Fall eine Regelung vorgesehen ist. Hier ist die Beratung durch einen Rechtsanwalt wichtig. Wenn der Standard-Vertrag keine Regelung vorsieht, sind viele Franchise-Geber auf Anfrage bereit, eine Zusatzvereinbarung abzuschließen. Jede Vereinbarung muss natürlich unter dem Vorbehalt stehen, dass der Franchise-Geber den späteren Unternehmenskäufer auch als neuen Franchise-Nehmer akzeptiert. In dieser Entscheidung muss der Franchise-Geber frei bleiben, weil er sein Franchise-System nicht mit beliebigen Personen, sondern mit persönlich und fachlich ausgewählten Franchise-Nehmern führen will.

Vergleichbares gilt für die Unternehmensnachfolge durch Erbschaft. Mit dem Tod eines Franchise-Nehmers endet der Franchise-Vertrag. Die Erben treten nicht automatisch in die Vertragsposition ein. Manche Franchise-Verträge sehen für diesen Fall „weiche Klauseln“ vor, denen zufolge der Franchise-Geber mit den Erben über eine Fortführung „verhandeln“ kann. Einen Anspruch auf Abschluss eines Folge-Franchise-Vertrages haben die Erben dadurch nicht. Demnach ist auch hier rechtzeitige Vorsorge geboten. Wenn durch die jahrelange Führung eines Franchise-Betriebes entsprechende Werte aufgebaut worden sind, empfiehlt es sich, frühzeitig mit dem Franchise-Geber zu vereinbaren, dass ein Nachfolger (z.B. die Tochter oder der Sohn) nachrücken kann.

Wenn sich diese Verhandlungslösungen als undurchführbar erweisen, sollte ein Franchise-Nehmer rechtzeitig sicherstellen, dass er sein Unternehmen nach Beendigung des Franchise-Vertrags „außerhalb des Franchise-Systems“ fortführen kann. Dazu müssen alternative Lieferantenbeziehungen vorbereitet und rechtzeitig ein eigenes Marketingkonzept erstellt werden.
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die in dem Franchise-Vertrag enthalten sein können, müssen beachtet werden. Die Unternehmensnachfolge kann dann durchgeführt werden, nachdem der Franchise-Vertrag beendet ist.