Persönliche Haftung bedeutet, dass der Unternehmer mit seinem gesamten Privatvermögen für alle seine geschäftlichen Entscheidungen haftet. Zum Privatvermögen gehören nicht nur angespartes Geld, Autos, Wertpapiere, private wie geschäftliche Ausstattung und sonstige bewegliche Gegenstände, sondern auch Immobilien, die auf seinen Namen im Grundbuch eingetragen sind, ebenso wie Forderungen gegen Dritte, Anwartschaften und sonstige geldwerte Rechtspositionen. In alle diese Vermögenswerte dürfen Gläubiger vollstrecken, wenn sie einen rechtskräftigen Titel, also im Regelfall ein rechtskräftiges Urteil gegen den Unternehmer vor Gericht erstritten haben. Die persönliche Haftung bedeutet daher eine erhebliche Bedrohung für den Unternehmer und seine Angehörigen.

Die hier geschilderten Fälle müssen nicht zwingend zu Gerichtsverfahren führen, können aber schneller als gedacht für unnötigen Ärger und Belastungen sorgen. Denn gesunder Menschenverstand reicht hier allein nicht aus. Daher lohnt die Lektüre des Gesetzestextes, um sensibler für die darin festgelegten Bestimmungen zu werden. Das AGG können Sie kostenlos im Internet downloaden unter www.gesetze-im-internet.de.

Bevor Sie sich Schutzrechte gesichert haben, sollten Sie Folgendes beherzigen:

• Bewahren Sie in jedem Fall Stillschweigen über Ihre Erfindung/
  Ihr Design/Ihre Marke.
• Sichern Sie sich notfalls mit Geheimhaltungsvereinbarungen ab.
  
• Recherchieren Sie zunächst selbst, ob es bereits ein(e) identische(s) oder ähnliche(s) Erfindung/Design/Marke gibt.
  
• Kontaktieren Sie rechtzeitig einen spezialisierten Rechts- oder Patentanwalt und sichern Sie Ihre Rechtsposition.

Das Kapital vieler Start-ups liegt in den Designs ihrer Produkte. Unabhängig davon, ob es sich um Mode, Möbel, Schmuck oder Spielzeug handelt, kann grundsätzlich das Design jedes körperlichen Gegenstandes geschützt werden. Vielen wird nicht bewusst sein, dass beispielsweise das Design des klassischen Stahlrohrstuhls so­wie das Erscheinungsbild mancher Pkw-Karosserien Designschutz genießen.

Für den Unternehmer ist dies gleich von doppelter Bedeutung, weil er erstens prüfen muss, ob "sein" Design schon von einem Dritten geschützt ist und weil er zweitens das Bewusstsein entwickeln muss, dass sein eigenes Design schutzfähig sein kann. Designschutz kann über drei verschiedene Wege erlangt werden, wobei zwei Wege kraft Gesetzes zum Schutz führen und einer die Anmeldung des Designs erfordert. Kraft Gesetzes kann ein Design über das Urheberrecht und den sogenannten "Wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz" geschützt sein.

Das Urheberrecht entsteht mit der Schöpfung des Werkes und erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Dabei kommen nur solche Designs in den Genuss des Urheberrechts, bei denen es sich um "angewandte Kunst" handelt. Voraussetzung ist, dass das Design die Durchschnittsgestaltung "deutlich überragen" muss. Diese Grenze wird von der Rechtsprechung streng ausgelegt, sodass die wenigsten Designs diese Hürde überspringen können. In der Praxis sind es meist Designklassiker aus dem Bereich Möbeldesign, die Urheberrechtsschutz genießen. Für andere Gebrauchsgegenstände ist der Schutz eher selten zu erlangen.

Ob ein Design Urheberrechtsschutz genießt, weiß der Unternehmer erst, wenn er versucht, dieses Recht gegen einen Verletzer gerichtlich durchzusetzen. Auf das Urheberrecht zu setzen, ist daher für den Gründer äußerst riskant. Gleiches gilt für den "Wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz", den das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gewährt. Das UWG schützt nicht das Design als solches, sondern verbietet lediglich dessen unlautere Ausnutzung durch den Wettbewerber. Es genügt deshalb für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs nicht, dass der Wettbewerber das eigene Design kopiert. Es muss vielmehr ein besonderes, unlauteres Verhalten hinzukommen, weil dieser zum Beispiel die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse und Unterlagen unredlich erlangt hat oder die Abnehmer durch die Übernahme des Designs über die Herkunft der Produkte täuscht.

Im Gegensatz zum Urheberrecht bedarf es aber keines Werkes der angewandten Kunst, sondern es genügt, wenn das Design "wettbewerbliche Eigenart" aufweist, was häufig leichter nachzuweisen ist. Aus diesem Grund greift der "Wettbewerbliche Nachahmungsschutz" auch bei Gebrauchsgegenständen wie Messern oder Spielzeugen häufig zu Gunsten des Designers ein. Auch hier bleibt jedoch das Problem, dass es Gewissheit über den Schutz des Designs erst dann gibt, wenn das Design gerichtlich überprüft wird. Um diese Unsicherheit zu beseitigen, gibt es das Geschmacksmuster.

Wie bei einem Patent oder einer Marke kann ein Design beim DPMA angemeldet werden. Voraussetzung für die Erteilung des Geschmacksmusters ist, dass das Design "neu" ist und "Eigenart" hat. Wie beim Gebrauchsmuster prüft das DPMA allerdings auch hier nicht von Amts wegen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Prüfung muss der Anmelder vielmehr selbst vornehmen. Er erhält also auch hier lediglich ein ungeprüftes Schutzrecht, wobei in einem Prozess vermutet wird, dass das Geschmacksmuster rechtsgültig ist. Die Ausgangslage ist also mit einem Geschmacksmuster wesentlich besser als beim bloßen Urheberrecht oder beim "Wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz".

Verwenden beide Seiten eines Vertragsverhältnisses AGB, so kommt es häufig vor, dass ein Widerspruch zwischen den Bedingungen besteht. Dieses Thema der kollidierenden AGB, auch bezeichnet als Battle of Forms, wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) mithilfe der heute einhellig anerkannten Theorie der Kongruenzgeltung gelöst: Es gelten nur übereinstimmende Passagen bei sich widersprechenden Klauseln, ansonsten greift das Gesetzesrecht.

Liegt vollständige Unklarheit vor, sodass nicht einmal mehr Einzelpassagen übrig bleiben, gilt nach BGH, Urteil vom 16.3.2006 zum Aktenzeichen I ZR 65/03: „Die Einbeziehung mehrerer Klauselwerke in ein und denselben Vertrag ist grundsätzlich zulässig. Führt die Verwendung mehrerer Klauselwerke jedoch dazu, dass unklar ist, welche der darin enthaltenen konkurrierenden Regelungen gelten soll, kann keine der Bestimmungen angewendet werden, mit der Folge, dass die gesetzlichen Vorschriften zur Anwendung kommen.“

Verwendet man keine eigenen AGB als Unternehmer, gilt das Gesetzesrecht und es können die AGB eines ebenfalls unternehmerisch tätigen Vertragspartners Vertragsbestandteil werden, was ja, wie oben ausgeführt, durch stillschweigende Akzeptanz bereits geschehen kann. Zur Abwehr von nachteiligen Regelungen in den AGB von Geschäftspartnern oder unternehmerischen Kunden ist es notwendig, an verschiedenen wichtigen Stellen der eigenen Bedingungen ausdrücklich auf die gesetzlichen Regelungen Bezug zu nehmen oder eine für das eigene Unternehmen optimale Regelung zu verwenden.

Auf diese Weise entsteht dann eine Kollision zu den Klauseln des anderen Unternehmens und es gilt dann Gesetzesrecht, was oft günstiger ist als abweichende Klauseln des anderen Unternehmens. Würde man das Gesetzesrecht nicht in den eigenen Verkaufsbedingungen erwähnen, läge keine Kollision vor und das andere Unternehmen könnte seine jeweiligen Klauseln durchsetzen.
Vor dem Hintergrund, dass die Gestaltung rechtlich wirksamer AGB sehr anspruchsvoll ist, da nicht nur die hochkomplexen gesetzlichen Regelungen, sondern auch die gesamte aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und teilweise der Instanzgerichte einzubeziehen sind, empfiehlt es sich, individuelle AGB passend zum Unternehmen und den Vertragsrahmenbedingen durch eine Anwaltskanzlei, die auf Handels- und Gesellschaftsrecht spezialisiert ist, gestalten zu lassen. So kann auch vermieden werden, dass Wettbewerber teure Abmahnungen wegen fehlerhafter und wettbewerbsverzerrender AGB an den Unternehmer zustellen lassen.

Der oder die Gründer einer Kapitalgesellschaft unterliegen der sogenannten Gründerhaftung, bis die Vorstufe – verkörpert durch einen Einzelunternehmer oder eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts – abgeschlossen ist und das Unternehmen als GmbH, UG (haftungsbeschränkt) oder AG in das Handelsregister eingetragen ist. Der oder die Gründer haften dabei gesamtschuldnerisch mit ihrem Privatvermögen neben einem etwaigen schon bestehendem Vermögen der Vorgesellschaft.

Wirken bei der Gründung einer AG nicht nur Aktionäre, sondern auch der Vorstand oder der Aufsichtsrat mit oder gibt es Sacheinlagen, ist eine Gründungsprüfung im Sinne der §§ 33 ff AktG gesetzlich vorgeschrieben. Stellt sich dabei heraus, dass die Gesellschaft von Gründern durch Einlagen, Sachübernahmen oder den Gründungsaufwand vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit geschädigt wurde, so sind der AG alle Gründer als Gesamtschuldner zum Ersatz persönlich verpflichtet. Bei der GmbH gibt es nach § 11 II GmbHG die Handelndenhaftung mit dem Privatvermögen.

Bei Insolvenzverschleppung haftet der Vorstand einer AG nach § 92 II Satz 1 AktG mit seinem Privatvermögen, wenn er Auszahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen vorgenommen hat, obwohl er wegen Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit nach § 15 a Insolvenzordnung (InsO) ohne schuldhaftes Zögern einen Insolvenzantrag hätte stellen müssen. Dies gilt entsprechend für den Geschäftsführer einer GmbH sowie für Aufsichtsräte. Auch Verletzungen der gesetzlichen Kapitalerhaltungsvorschriften lösen ebenfalls eine persönliche Haftung der verantwortlichen Vertreter der Kapitalgesellschaft aus. Gemäß § 143 InsO ist das Entzogene aus dem Privatvermögen in die Insolvenzmasse der Kapitalgesellschaft zurückzuführen.

Die Rechtsprechung hat darüber hinaus Fallgruppen gebildet, bei denen eine Durchgriffshaftung „durch die Kapitalgesellschaft“ auf den Ge­sellschafter bejaht wird. Dies ist beispielsweise der Fall bei einer wissentlichen und vorsätzlichen fehlenden Trennung von Gesellschaftsvermögen und Privatvermögen, nicht jedoch bei Unterkapitalisierung, wenn nicht be­sondere Merkmale hinzutreten. Ein Gesellschafter haftet nach § 826 BGB ferner mit seinem Privatvermögen, wenn er einen existenzvernichtenden Eingriff gegenüber der Gesellschaft vorgenommen hat, indem er der Ge­sellschaft das notwendige Betriebskapital entzogen hat.

Ob Homepage­Betreiber, eBay-Verkäufer, Chat-User oder Tauschbörsennutzer, keiner scheint vor kostenintensiven Ab­mahnungen durch Rechtsanwälte sicher. Häufig sind sich die Betroffenen dabei keiner Schuld bewusst und fallen bei Erhalt einer Abmahnung aus allen Wolken.

Was steckt hinter dem Phänomen „Abmahnung“, warum sind so viele Internetnutzer davon betroffen und was ist daran rechtens? StartingUp bringt mit Hilfe des im Internetrecht erfahrenen Berliner Rechtsanwalts Timothy Ahrens Licht in diesen für Nichtjuristen schnell undurchschaubaren und im Zweifelsfall teuer werdenden Sachverhalt:

• Die Abmahnung ist eine außergerichtliche Aufforderung, also ein Mahnschreiben eines vermeintlichen Anspruchsinhabers an den Adressaten, in dem dieser aufgefordert wird, eine behauptete Rechtsverletzung unverzüglich einzustellen und zukünftig zu unterlassen.
• In dem Mahnschreiben wird der behauptete Rechtsverstoß beschrieben, und es wird erklärt, wogegen verstoßen wurde. Unter Setzung einer kurzen Frist (zirka eine Woche) wird dann die Beseitigung des Rechtsverstoßes und die Unterlassung für die Zukunft verlangt.
• Üblicherweise wird in der Abmahnung gleich auch Schadensersatz geltend gemacht und die Gebührenrechnung des abmahnenden Rechtsanwalts beigelegt.

Folgende Voraussetzungen müssen für den rechtmäßigen Versand von Werbe-E-Mails vorliegen:

Der Empfänger hat dem Empfang von Werbe-E-Mails zugestimmt und der Inhalt der Werbe-E-Mail passt zur Produktkategorie, für die er Werbung erhalten möchte. Handelt es sich um einen Newsletter, muss dafür eine Anmeldung vorliegen. Der Empfänger hat seine E-Mail-Adresse per Double-Opt-In-Verfahren über ein Anmeldeformular auf der Webseite des Unternehmens bestätigt. Um die Einwilligung zu beweisen, müssen dem Unternehmen sowohl die Einwilligung (Text und Klick auf "Bestätigen") als auch die positive Bestätigung der E-Mail-Adresse im Double-Opt-In-Verfahren vorliegen (jeweils Datum und Uhrzeit in der Datenbank).

Die grundsätzliche Frage, ob man sich externe Unterstützung in freier Mitarbeit holt oder einen Mitarbeiter fest anstellt, kann man sich durch Beantwortung folgender Fragen nach dem konkreten Bedarf der Unterstützung selbst beantworten:

Benötige ich jemanden vor Ort, dem ich eine Vielzahl von Aufgaben auftragen kann und der mich letztlich nach außen vertritt? Sind die zu vergebenden Tätigkeiten in meinem Leistungsportfolio enthalten oder etwas, das ich selbst nicht bieten kann? Lassen sich diese Fragen mit einem Ja beantworten, sollte man einen Mitarbeiter einstellen unter Ausnutzung der vertraglichen Möglichkeiten und damit verbundenen Minimierung des Risikos. Kein Kriterium der Fragestellung sollte der vorübergehende Bedarf sein, da eine Tätigkeit auf Dauer und damit die Scheinselbständigkeit von der Rechtsprechung schon nach mehreren Monaten angenommen wird.

Hat man allerdings nur eine spezielle Tätigkeit zu vergeben, bei der eine Anwesenheit im Betrieb nicht notwendig ist, bietet sich der Freelancer an.

BEISPIEL: Die Unterscheidung soll am Beispiel einer PR-Agentur verdeutlicht werden:

Wenn Sie jemanden für die tägliche Agenturarbeit brauchen, der Kunden berät, ans Firmentelefon geht, Texte schreibt, Medienkontakte pflegt und Reportagen an den Kundenerstellt, und das bestenfalls noch auf Ihre Anweisung hin, ist das der feste Mitarbeiter. Ihr Unternehmen muss sich auftragsbedingt vergrößern, was nur mit Angestellten geht.

Brauchen Sie allerdings nur jemanden, der ab und zu einen Werbetext schreibt oder die Homepage pflegt, eignet sich hervorragend die freie Mitarbeit.

Die Risiken bei den ersten Mitarbeitern lassen sich nicht ausschließen, sind aber eben überschaubar. Man kann auch zunächst mit einem Minijobber beginnen, der bis zur 450-Euro-Grenze zudem steuerliche Vorteile bringt, ansonsten aber wie ein normaler Arbeitnehmer zu behandeln ist.

Abzuraten ist vom Abschluss befristeter Verträge, da diese extrem viel Potenzial für Fehler bieten und in Kleinbetrieben ohnehin wenig Vorteile bieten.

Ein Angestellter dürfte auch nicht viel teurer sein, da in die Stunden- oder Tagessätze der Freelancer meist die erhöhten Beiträge für Versicherungen schon eingearbeitet wurden.

Dem Anschein nach gibt es die allgemeine Meinung, dass Freelancer flexibler sind und selbst unternehmerisch denken. Das mag sein. Genau deshalb werden sie aber ebenso schnell weg sein, wenn ein besseres Angebot kommt, was bei einem Mitarbeiter zwar nicht ausgeschlossen, doch wohl um einiges unwahrscheinlicher ist.

Der Angestellte ist nicht nur gesetzlich zur Loyalität verpflichtet, er wird bei entsprechendem Arbeitsklima auch gern Ihr Logo und Ihr Unternehmen nach vorne tragen. Das unternehmerische Denken lässt sich zudem sehr gut durch Umsatzbeteiligungen oder die leider selten genutzten - und für Start-ups hervorragend geeigneten - Mitarbeiterbeteiligungen anregen.

Dieser Artikel dient lediglich der Information und enthält Meinungen des Autors; eine Anwendung auf den jeweiligen Einzelfall ist nicht möglich. Der Beitrag ist daher lediglich abstrakt und nicht als Rechtsberatung oder Steuerberatung zu verstehen.