Aktuelle Events
Pflichten zur Vermeidung von Konstruktionsfehlern
Der Hersteller muss durch geeignete Organisationsmaßnahmen dafür sorgen, dass Produkte dem neuesten technischen Stand sowie dem durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch vorausgesetzten Sicherheitsstandard entsprechen. Wissenschaftlich-technische Standards spielen eine erhebliche Rolle, wenn es gilt, die Fehlerhaftigkeit eines Produkts zu ermitteln. Allerdings kann aus dem Umstand, dass das Produkt den einschlägigen Regelwerken, also etwa DIN-Normen, VDE-Bestimmungen bzw. vergleichbaren Regelungen der europäischen Normungsorganisationen entspricht, nicht ohne weiteres auf seine Fehlerfreiheit geschlossen werden. Öffentlich-rechtliche Normen und DIN-Vorschriften konkretisieren lediglich die Sorgfaltspflichten des Herstellers, stellen aber keine abschließende Festlegung seiner Verantwortlichkeit dar. Typischerweise liegt ein Konstruktionsfehler vor, wenn die ganze Produktserie damit behaftet ist, weil der konstruktive Entwurf eines Produkts nicht so gestaltet ist, dass er vermeidbare Schädigungen hindert.
Pflichten zur Vermeidung von Fabrikationsfehlern
Der Hersteller muss durch geeignete Maßnahmen dafür sorgen, dass der Fabrikationsprozess so geregelt ist, dass einwandfreie, sichere Produkte erzeugt und bei der Fabrikation insbesondere einzelne fehlerhafte Stücke bei einer eingehenden Endkontrolle vor dem Vertrieb aussortiert werden. Fabrikationsfehler haften typischerweise nur einzelnen Stücken an, den sogenannten Ausreißern. Der konstruktive Entwurf ist also in Ordnung.
Pflichten zur Vermeidung von Instruktionsfehlern
Auffällig oft waren in jüngerer Zeit Instruktionspflichten im Streit, die Frage also, wie weit die Pflicht des Herstellers reicht, vor Produktgefahren zu warnen und über sie aufzuklären. Die Rechtsprechung verfolgt eine strenge Linie. So ist etwa über die Gefahren bei einer Dauerverabreichung stark gesüßter Getränke an Kleinkinder zu warnen, über die Gefahr von Feuerwerkskörpern, namentlich in der Hand von Kindern, über die Gefahr beim Fallenlassen einer Pistole, selbst über die Gefahren einer Fingerverletzung bei einem Papierreißwolf. Die Anforderungen gehen bisweilen sehr weit. Andererseits haben deutsche Gerichte stets betont, dass eine Warnpflicht nicht besteht, wenn die Gefahrenkenntnis zum allgemeinen Erfahrungswissen der Produktbenutzer gehört.
Haftende
Haftende sind – laut Produkthaftungsgesetz – der Hersteller, ferner Zulieferer fehlerhafter Teilprodukte, Importeure, Quasi-Hersteller und (kraft einer Fiktion im Gesetz) dann der Vertriebshändler oder der Verkäufer, wenn der Hersteller nicht festgestellt werden kann. Quasi-Hersteller ist derjenige, der sich durch das Anbringen eines entsprechenden Kennzeichens als Hersteller des Produkts ausgibt, obwohl er es in Wahrheit gar nicht ist. Produkthaftpflichtversicherungen gibt es zwar, diese sind jedoch, je nach der Produktart, kostspielig. Auch ist der Deckungsumfang oft sehr eingeschränkt. Bei einem möglichen oder bereits eingetretenen Fall der Produkthaftung ist die anwaltliche Beratung zu empfehlen.
Den vollständigen Artikel lesen Sie in der Ausgabe 02/2010
Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:
Electrifying Ideas Award 2024 – jetzt bewerben!
Der ZVEI prämiert Ideen für mehr Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und Klimaschutz. Geben Sie der Vision einer All Electric Society eine Stimme! Jetzt mitmachen und bis 29.02.2024 eine Electrifying Idea einreichen. Details unter www.zvei.org/award.
Zum zweiten Mal prämiert der ZVEI e. V. (Verband der Elektro- und Digitalindustrie) Ideen und Konzepte für mehr Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und Klimaschutz. Denn wir sind überzeugt: Die großen Herausforderungen unserer Zeit werden wir nur mit den richtigen Ideen lösen. Mit Innovationen, die die Chancen von Elektrifizierung, Digitalisierung und Automatisierung nutzen, können wir neue Wege eröffnen – für eine wirklich nachhaltige Gesellschaft und gegen den Klimawandel. Mit dem Electrifying Ideas Award möchte der ZVEI kluge Köpfe und Konzepte in diesem Umfeld fördern. Neben etablierten Unternehmen richtet er sich deshalb explizit in einer eigenen Kategorie an Start-ups und Forschungsprojekte.
Die eingereichten Ideen, Innovationen und Konzepte sollten einen klaren Fokus auf Energie- und Ressourceneffizienz haben und der Gesellschaft einen Nutzen bieten, denn Technik ist aus unserer Sicht kein Selbstzweck. Wir suchen Ideen, die überzeugen und begeistern.
Die Anforderungen an die Bewerbungen sind nicht allzu hoch: Es geht in erster Linie darum, eine kluge und überzeugende Idee zu präsentieren. Es ist weder ein umfangreicher Business-Plan noch ein vorzeigbarer Prototyp notwendig. Im Vordergrund steht die Idee. Sie, ihr Mehrwert und das, was sie an Chancen bringt, sollen kurz umrissen werden – auf maximal einer DIN-A4 Seite. Alle Infos zur Bewerbung gibt es online unter www.zvei.org/award.
Die Bewerbungsfrist läuft noch bis 29. Februar 2024.
Der Electrifying Ideas Award prämiert Ideen in zwei Kategorien: eine für etablierte Unternehmen und eine für „Newcomer“, sprich Start-ups und Forschungsprojekte. Die im Jahr 2023 eingereichten Ideen waren äußerst vielfältig und reichten von smarten Stromnetzen und Batteriespeichersystemen über umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen bis hin zu Lösungen in der Gebäudetechnik und in der Datenerfassung. Alle Einreichungen hatten eines gemeinsam: Sie wollen dazu beitragen, Energie, Ressourcen und das Klima zu schonen.
Die Einreichungen zum Electrifying Ideas Award werden von einer Expertenjury bewertet, welche eine Shortlist erstellt und daraus in jeder Kategorie eine Gewinner-Idee auswählt. 2023 wurde der Award durch Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck in Berlin verliehen – wir arbeiten mit Hochdruck daran, ihn auch am 16. Mai 2024 wieder bei der Verleihung im Rahmen des ZVEI-Jahreskongresses an Bord zu haben.
Der Electrifying Ideas Award ist eine hervorragende Gelegenheit, um Ihre Innovation einem breiten Fachpublikum vorzustellen und Ihr Netzwerk zu erweitern. Machen Sie mit und reichen Sie Ihre Idee bis zum 29. Februar 2024 ein!
Kontakt
Ingrid Pilgram • Senior Manager PR & Communication • Bereich Kommunikation • Tel.: +4969 6302 259 • Mobil: +49 151 2644 1135 • E-Mail: [email protected]
ZVEI e. V. • Verband der Elektro- und Digitalindustrie • Lyoner Straße 9 • 60528 Frankfurt am Main
Lobbyregisternr.: R002101 • EU Transparenzregister ID: 94770746469-09 • www.zvei.org