Schutz gegen Ideenklau

Tipps zum Marken- und Patentschutz

Autor: Dennis Groh
44 likes

Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Sie, um Ihre Entwürfe, Designs oder Produkte vor Ideendieben zu schützen? Hier finden Sie die Antworten.

Da der Schutz geistigen Eigentums gerade in der Startphase einer Unternehmensgründung einen reinen Kostenfaktor darstellt, ohne einen sofort spürbaren Vorteil zu bringen, wird er von Gründern häufig stiefmütterlich behandelt. Diese Vorgehensweise kann jedoch zu erheblichen Nachteilen für das junge Unternehmen führen. Manches kann nur für einen sehr kurzen, festgelegten Zeitraum geschützt werden. Wird dieses Zeitfenster verpasst, ist ein Schutz nicht mehr möglich, sodass jeder Wettbewerber die Erfindung oder das Design unentgeltlich nutzen kann.

Bei nahezu allen Schutzrechten gilt zudem der Grundsatz:  „First come, first served“. Derjenige, der zu lange mit einer Anmeldung zögert, muss damit rechnen, dass ein Dritter ihm zuvorkommt und ihm selbst die Nutzung schlimmstenfalls untersagt wird. Für den Gründer ist es deshalb unabdingbar, diese Risiken erkennen und bewerten zu können.

Schutz per Patent

Der Klassiker unter den sogenannten gewerblichen Schutzrechten ist das Patent. Patente können für Produkte und Verfahren erteilt werden und stellen im Wettbewerb ein scharfes Schwert dar, da der Inhaber einem Dritten für die Laufzeit des Patents (in der Regel 20 Jahre) verbieten kann, das Patent zu benutzen. Auf diese Weise kann der Inhaber für einen bestimmten Gegenstand oder für ein bestimmtes Verfahren eine Monopolstellung erhalten. Weil die Wirkungen des Patents so umfassend sind, hat der Gesetzgeber die Anforderungen an die Patentierbarkeit von Gegenständen und Verfahren sehr hoch angesetzt. So gewährt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ein Patent nur, wenn die Erfindung „neu“ ist.

Was sich so selbstverständlich anhört, erweist sich in der Praxis als tückisch, weshalb nicht wenige Anträge auf Erteilung eines Patentes schon hieran scheitern. Eine Erfindung ist nämlich nur dann neu, wenn sie weltweit vorher noch nicht durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Im Klartext bedeutet dies, dass bereits das Gespräch mit einem Freund beim Essen über die „neue Erfindung des Unternehmens“ die Patentfähigkeit beseitigen kann. Deshalb gilt bei Erfindungen immer der Grundsatz: „Schweigen ist Gold.“

Bevor ein Antrag auf Erteilung des Patentes nicht gestellt ist, sollte über die Erfindung Stillschweigen bewahrt werden. Muss die Erfindung zwingend offenbart werden, weil beispielsweise ein Investor von ihr überzeugt werden muss, darf dies nur nach Unterzeichnung einer Geheimhaltungsvereinbarung erfolgen. Weiterhin muss die Erfindung, um patentfähig zu sein, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen. Es muss also durch die Erfindung zu einem „Aha-Erlebnis“ kommen. Ein plastisches (historisches) Beispiel hierfür ist die Erfindung des Rades.

Schutz von Marken


Markenanmeldung im E-Commerce

So meldet man erfolgreich eine Marke im E-Commerce an.

Sich im E-Commerce selbständig machen – davon träumen viele Menschen. Zumal der Onlinehandel mit der Corona-Krise und der fortschreitenden Digitalisierung immer weiter an Attraktivität gewinnt. Es wird dabei jedoch unterschätzt, dass es nicht einfach ist, die Eröffnung von Onlineshops rechtssicher, effektiv und nachhaltig zu gestalten.

Ein wesentlicher Schritt ist die Anmeldung einer Marke, um das mühsam aufgebaute Unternehmen zu schützen. Dabei kommt es darauf an, ob man eine Marke für den deutschen Markt, die EU oder weltweit anmelden möchte. Doch das sind nicht die einzigen Details, die bei der Anmeldung der Marke wichtig sind. Im Folgenden liest du, wie man bei der Anmeldung richtig vorgeht und worauf man dringend achten sollte.

Die Markenanmeldung

Es besteht bei der Markenanmeldung grundsätzlich kein Zwang, einen Anwalt zu nehmen. Geht die Anmeldung schief, werden die Kosten vom Amt allerdings nicht erstattet. Zudem können durch Widersprüche oder Abmahnungen durchaus vierstellige Beträge zusammenkommen. Bei der Wahl des Markenamtes sollte man sich zunächst die Frage stellen, wo die Kunden sitzen, die man in den ersten Jahren überwiegend beliefert. Ist das zu 80 Prozent Deutschland, spricht einiges dafür, eine deutsche Marke anzumelden. Für die Schweiz sollte es dagegen eine internationale Registrierung sein.

Wichtig ist auch, ob der E-Commerce nur im eigenen Onlineshop oder zusätzlich auf Plattformen wie Amazon Marketplace erfolgen soll. Im zweiten Fall sollte die Marke für die Amazon Brand Registry geeignet sein – denn dafür verlangt Amazon bestimmte Voraussetzungen.

Der Name des Shops

Man muss sich bei der Anmeldung zudem darüber bewusst sein, dass man zum einen den Namen des Shops und zum anderen die Marken der angebotenen Produkte oder Dienstleistungen schützen kann. Der wohl größte Fehler vor der Anmeldung ist eine unzureichende Recherche nach älteren Marken, Firmennamen oder Unternehmenskennzeichen, die mit der eigenen Anmeldung kollidieren könnten. Denn bei Marken gilt das Prioritätsprinzip. Salopp ausgedrückt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Dabei gilt, dass auch ähnliche, verwechslungsfähige Marken neue Anmeldungen verhindern können. Die Verwechslungsfähigkeit ist eine komplizierte Rechtsfrage.

Die Pflege der Marke

Ist die Marke eingetragen, vergessen Onlinehändler*innen oft die nötige Pflege. Bei rund 15.000 monatlichen Anmeldungen allein beim EUIPO ist die Gefahr kollidierender Anmeldungen groß. Passt man nicht auf, rücken konkurrierende Zeichen an die eigene Marke heran und die Marke droht zu verwässern oder wertlos zu werden. Ein konsequentes Vorgehen gegen Markenverletzer*innen ist also angebracht. Im Übrigen verfällt eine Marke, wenn sie innerhalb von fünf Jahren nicht genutzt wird.

Nutzung von Online-Formularen

Die Online-Formulare der Markenämter sind mittlerweile recht nutzerfreundlich und bieten einen günstigen Zugang zur Markenanmeldung. Wer sich auskennt, kann diesen Weg beschreiten. Allerdings darf man nicht vergessen, dass Markenrecht ein sehr spezielles und komplexes Rechtsgebiet ist, bei dem unzählige Fallstricke lauern, die mit erheblichen finanziellen Risiken verbunden sind.

Bei Unsicherheiten oder Zweifeln sollten Gründer*innen von Onlineshops unbedingt erwägen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Vereinbarung eines Pauschalpreises ist dabei sicherlich sinnvoll.

Der Autor Dr. Michael Metzner ist Rechtsanwalt ist Rechtsanwalt für Urheber- und Medienrecht sowie für gewerblichen Rechtsschutz und mit der komplexen Thematik für Unternehmen im E-Commerce-Bereich langjährig vertraut.

Was ist das allgemeine Verwaltungsrecht?

Welche Bedeutung hat das allgemeine Verwaltungsrecht für Unternehmer*innen und Gründer*innen? Was durch das Verwaltungsrecht geregelt wird, inwieweit es Sie betrifft und welche Möglichkeiten es Ihnen einräumt.

Das allgemeine Verwaltungsrecht umfasst das komplexe Regelwerk für Institutionen und Verfahren des öffentlichen Rechts außerhalb des verfassungsrechtlichen Bereichs. Grundlagen für Behörden des Bundes ist das Bundesverwaltungsverfahrensgesetz BundesVwVfG. Für die Länder wird das jeweilige Landeskürzel vorangestellt - am Beispiel Hessen ist es das HVwVfG, für Thüringen gilt das ThürVwVfG. Das Gesetz regelt die Ausübung der Rechte und Pflichten in Verwaltungsangelegenheiten zwischen offiziellen Institutionen und den Bürger*innen beziehungsweise Unternehmen sowie staatlichen Institutionen untereinander. In bestimmten Bereichen wird das VwVfG durch Spezialgesetze ergänzt:

  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • Verwaltungsvollstreckungsrecht
  • Verwaltungszustellungsrecht
  • Gebührenrecht

Das allgemeine Verwaltungsrecht selbst regelt also einerseits das Recht staatlicher Institutionen zum Handeln, andererseits die rechtlichen Vorschriften für Verwaltungstätigkeiten. Ist etwas vor dem Verwaltungsgericht zu klären, liegt dem Verfahren das Verwaltungsverfahrensrecht zugrunde. Geht es um die behördliche Durchsetzung von Verwaltungsangelegenheiten, ist das Verwaltungsvollstreckungsgericht die Basis. Mit dem Verwaltungszustellungsrecht erhalten Institutionen des Bundes, der Länder und Kommunen ein Regelwerk zur vorschriftsmäßigen Zustellung von Dokumenten. Im Gebührenrecht geht es selbsterklärend um die Festsetzung von Gebühren sowie deren Kalkulation und diesbezügliche Verwaltungsvorschriften.

Dadurch wird sichergestellt, dass beispielsweise Gebühren für Handelsregistereinträge und eventuelle Bearbeitungsgebühren für Formalitäten nicht in willkürlicher Höhe berechnet werden dürfen. Besteht Grund zu der Annahme, dass eine Gebühr ungerechtfertigt ist oder zu hoch angesetzt wurde, kann dies angefochten und gegebenenfalls vor dem Verwaltungsverfahrensgericht geklärt werden. Wird eine fällige Gebühr oder auch die Steuer nicht gezahlt, haben die zuständigen Institutionen das Recht zur Vollstreckung. Wie etwa ein Gebührenbescheid zugestellt werden muss, unterliegt dem Verwaltungszustellungsrecht. Geschieht die Zustellung nicht in vorgeschriebener Form, kann das für die ausstellende Institution Konsequenzen hinsichtlich der Zahlungspflicht des Unternehmers und etwaige Fristsetzungen haben.

Relevanz für Unternehmen

In allen grundlegenden Verwaltungsangelegenheiten sind Sie als Unternehmensgründer*in oder -betreiber*in mit dem allgemeinen Verwaltungsrecht konfrontiert. Als Start-up stehen Sie vor essenziellen Entscheidungen und Herausforderungen, darunter die Wahl der Rechtsform, Haftungsfragen, Finanzangelegenheiten und die korrekte Erledigung der zugehörigen Formalitäten. Sie haben Verpflichtungen nachzukommen gegenüber den im allgemeinen Verwaltungsgesetz geregelten Rechtsinstituten und ebenso regelt es das Wie. Zugleich gibt Ihnen das allgemeine Verwaltungsrecht aber auch Sicherheit vor Behördenwillkür und Fehlentscheidungen: Es räumt Möglichkeiten zur Abwehr ein und bietet eine rechtliche Handhabe, um eine bestimmte Leistung einzufordern.

Abgrenzung zu weiteren Rechtsnormen

Vom allgemeinen Verwaltungsrecht abzugrenzen sind das Staatsrecht, das Strafrecht und das Privatrecht auf Basis der Verfassung, des Strafgesetzbuches und des Bürgerlichen Gesetzbuches. Einzelnen Fachbereichen des allgemeinen Verwaltungsrechts widmet sich das besondere Verwaltungsrecht. Zu den speziellen Verwaltungsbereichen, die auch Unternehmer*innen und Gründer*innen betreffen können, zählen unter anderem das

  • Baurecht
  • Gewerberecht
  • Handwerksrecht
  • Gaststättenrecht
  • Beförderungsrecht
  • Steuerrecht
  • Subventionsrecht

Gibt es für einen Verwaltungsbereich kein gesondertes Regelwerk oder keine spezielle Detailregelung, greift das allgemeine Verwaltungsrecht als übergeordnete Norm.

Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten in der Praxis

Als angehende(r) Unternehmer*in haben Sie eventuell ein Recht auf Subventionen. Diese müssen Sie form- und fristgerecht beantragen. Die zuständige Institution ist gemäß allgemeinem Verwaltungsrecht zur Bearbeitung und Prüfung des Antrags auf Rechtmäßigkeit verpflichtet. Sind bei der Gewerbegründung Hürden zu überwinden, sind Einzelheiten durch das Gewerberecht als besonderes Verwaltungsrecht geregelt, für ein Verwaltungsverfahren zur Wahrnehmung Ihrer Interessen gelten dagegen die Bestimmungen des allgemeinen Verwaltungsrechts. Es räumt Ihnen die Möglichkeit des Widerspruchs gegen belastende Bescheide ein und bewahrt Sie dadurch vor Schaden.

Experten für allgemeines Verwaltungsrecht

Bereits mit der Unternehmensgründung stellen Sie die Weichen für die Zukunft. Je besser die Vorbereitung, Planung und Durchführung relevanter Schritte, umso besser sind die langfristigen Erfolgsaussichten. Experten des allgemeinen Verwaltungsrechts wie die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Heinze & Partner können Ihnen während der Gründungsphase eine wertvolle Unterstützung bieten, denn sie kennen die Tücken des Verwaltungsdschungels und sind mit der Gesetzeslage sowie Formvorschriften und Fristen vertraut. Viele etwaige Probleme lassen sich mit kompetenter Unterstützung von vornherein vermeiden.

Weiterhin stehen Rechtsanwälte für allgemeines Verwaltungsrecht Ihnen in Widerspruchsverfahren oder bei Anfechtungsklagen zur Verfügung. Sie helfen Ihnen bei der Durchsetzung gewerblicher Baurechte oder Patente und bei Subventionsansprüchen. Die Aussicht auf Erfolg steigt stets mit der Herangehensweise und der Entwicklung einer geeigneten Strategie: Experten kennen den Verwaltungsapparat genau. Sie minimieren Risiken für Unternehmen während der Gründungsphase sowie im laufenden Betrieb, wenden Schaden ab und vertreten unternehmerische Interessen zuverlässig, fachkundig, erfolgs- und zielorientiert.

Arbeitszeiten im Homeoffice - Das ist zu beachten

Viele Arbeitnehmer wollten schon lange lieber aufgrund der flexibleren Arbeitszeitgestaltung im Homeoffice arbeiten. Durch Corona und den dazugehörenden Lockdown ist dieser Wunsch zur Realität geworden. Das könnte auch nach der Pandemie noch so bleiben, denn für viele Bürotätigkeiten ist das Homeoffice völlig ausreichend. Doch auch dort gelten arbeitszeitliche Grenzen und Regularien. Beginn, Ende und Pausen können nicht einfach so vom Mitarbeiter selbst bestimmt werden. Im Folgenden nun die wichtigsten Informationen und Tipps zum Thema Arbeitszeiten im Homeoffice.

Arbeitszeitgesetz und Vereinbarungen zur Arbeitszeit

Auch im Homeoffice gelten weiter die Vereinbarungen zur Arbeitszeit und natürlich die Arbeitszeitgesetze. Ist eine Höchstarbeitszeit von beispielsweise acht Stunden vereinbart, darf diese nicht einfach so überschritten werden. Auch Ruhepausen von mindestens 30 Minuten und bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden 45 Minuten müssen eingehalten werden. Auch müssen zwischen Ende des vorherigen Arbeitstages und Beginn des Neuen grundsätzlich 11 Stunden Freizeit sein.

Arbeitszeiterfassung

Ein sehr spezielles Thema ist das der Arbeitszeiterfassung. Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet alle Stunden, die über die Höchstarbeitszeit von acht Stunden hinausgehen, aufzuzeichnen. Diese Pflicht kann jedoch auch an den Arbeitnehmer übertragen werden. Vor Ort haben die meisten großen Unternehmen ein Zeiterfassungssystem, welches im Homeoffice allerdings nicht genutzt werden kann. Kann auf solche Systeme online zugegriffen werden, dann müssen diese auch von Mitarbeiter genutzt werden. Dazu gibt es hilfreiche Tools, wie zum Beispiel die kostenlose Stundenzettel Vorlage von Papershift, womit man eine Arbeitszeiterfassung von überall aus möglich machen kann.

Wann Überwachungsmaßnahmen angebracht sind

Grundsätzlich kann ein Arbeitszeitbetrug zu einer fristlosen Kündigung führen. Nicht jeder Arbeitnehmer geht sorgsam mit diesem Privileg um und geht während der Arbeitszeit anderen Dingen nach oder ist gar nicht erst erreichbar. Wird die notwendige Arbeitsleistung erbracht, kann man das Thema sicherlich locker angehen, wird diese aber nicht mehr ausreichend erbracht, wird es schwierig. Überwachung darf jedoch nur dann stattfinden, wenn ein klarer Anlass besteht. Ein einfacher Verdacht reicht nicht aus, dieser muss auf Tatsachen gestützt werden. Regelmäßige Kommunikation und gute Abstimmung können solche Themen oftmals bereits frühzeitig vom Tisch räumen und Missverständnisse vermeiden.

Arbeits(zeit)schutz

Vor allem hinsichtlich des Arbeitszeitschutzes ist eine genaue Aufzeichnung sehr wichtig. Der Arbeitgeber hat eine Überwachungs- und Fürsorgefunktion und muss sich darum kümmern, dass die gesetzlichen Beschränkungen eingehalten werden. Wird über einen betrieblichen Laptop gearbeitet, kann dieser beispielsweise die Nutzung nur für einen bestimmten Zeitraum freigeben oder aber man arbeitet mit Cloud Lösungen bzw. E-Mail Accounts die nach einer bestimmten Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen.

Müssen Mitarbeiter im Homeoffice permanent erreichbar sein?

Nur weil man im Homeoffice arbeitet, heißt das nicht, dass man auch ständig erreichbar sein muss. Vor allem nicht in der Freizeit. Ausnahmen müssen vertraglich festgehalten werden und es gelten die Grundsätze des Arbeitszeitgesetzes. Der Arbeitgeber ist aber auch befugt feste Zeitfenster einzurichten, in denen man erreichbar sein muss oder eben an Telefonkonferenzen teilnimmt.

Flexible Arbeitszeiten

Wann man sich vorher mit dem Arbeitgeber abspricht, dann ist auch eine gewisse Flexibilität im Homeoffice gewährleistet, die dieses ja gerade erst so attraktiv macht. Das beruht allerdings auf Gegenseitigkeit, da die meisten Arbeitnehmer auch deutlich zufriedener sind, wenn sie den Arbeitsalltag selbst gestalten dürfen. Wenn man während der Arbeitszeit mal schnell die Waschmaschine befüllt ist das auch noch nicht gleich ein Verstoß. Vertrauensarbeitszeit ist immer noch das beste Modell, da das Homeoffice auch nach Corona noch eine große Rolle spielen wird und der Arbeitnehmer die erforderlichen Leistungen in der Regel auch von sich aus erbringt.

Pflichten zur Vermeidung von Konstruktionsfehlern

Pflichten zur Vermeidung von Konstruktionsfehlern

Der Hersteller muss durch geeignete Organisationsmaßnahmen dafür sorgen, dass Produkte dem neuesten technischen Stand sowie dem durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch vorausgesetzten Sicherheitsstandard entsprechen. Wissenschaftlich-technische Standards spielen eine erhebliche Rolle, wenn es gilt, die Fehlerhaftigkeit eines Produkts zu ermitteln. Allerdings kann aus dem Umstand, dass das Produkt den einschlägigen Regelwerken, also etwa DIN-Normen, VDE-Bestimmungen bzw. vergleichbaren Regelungen der europäischen Normungsorganisationen entspricht, nicht ohne weiteres auf seine Fehlerfreiheit geschlossen werden. Öffentlich-rechtliche Normen und DIN-Vorschriften konkretisieren lediglich die Sorgfaltspflichten des Herstellers, stellen aber keine abschließende Festlegung seiner Verantwortlichkeit dar. Typischerweise liegt ein Konstruktionsfehler vor, wenn die ganze Produktserie damit behaftet ist, weil der konstruktive Entwurf eines Produkts nicht so gestaltet ist, dass er vermeidbare Schädigungen hindert.

Pflichten zur Vermeidung von Fabrikationsfehlern

Der Hersteller muss durch geeignete Maßnahmen dafür sorgen, dass der Fabrikationsprozess so geregelt ist, dass einwandfreie, sichere Produkte erzeugt und bei der Fabrikation insbesondere einzelne fehlerhafte Stücke bei einer eingehenden Endkontrolle vor dem Vertrieb aussortiert werden. Fabrikationsfehler haften typischerweise nur einzelnen Stücken an, den sogenannten Ausreißern. Der konstruktive Entwurf ist also in Ordnung.

Zur Checkliste Produktsicherheit

Pflichten zur Vermeidung von Instruktionsfehlern

Auffällig oft waren in jüngerer Zeit Instruktionspflichten im Streit, die Frage also, wie weit die Pflicht des Herstellers reicht, vor Produktgefahren zu warnen und über sie aufzuklären. Die Rechtsprechung verfolgt eine strenge Linie. So ist etwa über die Gefahren bei einer Dauerverabreichung stark gesüßter Getränke an Kleinkinder zu warnen, über die Gefahr von Feuerwerkskörpern, namentlich in der Hand von Kindern, über die Gefahr beim Fallenlassen einer Pistole, selbst über die Gefahren einer Fingerverletzung bei einem Papierreißwolf. Die Anforderungen gehen bisweilen sehr weit. Andererseits haben deutsche Gerichte stets betont, dass eine Warnpflicht nicht besteht, wenn die Gefahrenkenntnis zum allgemeinen Erfahrungswissen der Produktbenutzer gehört.

Gleiches Recht für alle

Obwohl es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bereits lange gibt, wissen die wenigsten, was es damit alles auf sich hat. Und das kann sehr teuer werden. Was Sie als Arbeitgeber über das Gesetz wissen sollten.

Während Regelungen für Diskriminierungsverbote früher verstreut in verschiedenen Vorschriften und Gesetzen zu finden waren, hat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine einheitliche gesetzliche Grundlage geschaffen. Darin ist sowohl der Anspruch auf Entschädigung als auch der auf Schadensersatz erstmals klar geregelt. Zur Anwendung kommt das Gesetz immer dann, wenn eine Benachteiligung oder Diskriminierung von Bewerbern, Mitarbeitern oder auch von Kunden vorliegt bzw. vermutet wird. Relevant wird das AGG für Gründer spätestens dann, wenn der erste (freie) Mitarbeiter eingestellt werden soll und eine Stellenausschreibung zu formulieren ist.

Was untersagt das AGG?

Per Gesetz verboten sind nicht nur belästigende Verhaltensweisen wie Mobbing oder sexuelle Belästigung, sondern auch jede Art von unmittelbarer und mittelbarer Benachteiligung. Unter einer unmittelbaren Benachteiligung ist zu verstehen, dass eine Person aufgrund der im AGG genannten Kriterien schlechter behandelt wird als eine andere und daher beispielsweise nicht eingestellt wird. Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn Vorschriften oder Verfahren im Unternehmen eine Person ohne sachliche Rechtfertigung benachteiligen. Was heißt das?

AGG-sichere Stellenanzeigen

Wer in einer Stellenanzeige „einen persönlichen Assistenten“ oder eine „junge Aushilfe“ sucht, begibt sich bereits auf dünnes Eis. Denn diese geschlechts- oder altersbezogenen Formulierungen sind unzulässig. Ernsthaft an der Stelle interessierte Bewerber können die Stellenausschreibung als Indiz für eine Diskriminierung sehen und innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Nichteinstellung eine Entschädigung verlangen. Diese liegt im Ermessen des Arbeitsgerichts und ist nur für den Fall auf bis zu drei Monatsgehälter gedeckelt, dass der Bewerber auch bei einer diskriminierungsfreien Auswahl nicht eingestellt worden wäre. Zwar lässt sich aus einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kein Beschäftigungsverhältnis begründen, dennoch lohnt sich die bewusste Formulierung von geschlechtsneutralen Stellenausschreibungen. Geschlechtsneutral muss dabei nicht nur die Überschrift, sondern auch das Kleingedruckte formuliert sein.

Auf Nummer Sicher gehen Sie, wenn Sie die im Job zu erledigenden Tätigkeiten in den Mittelpunkt stellen und keine detaillierten Anforderungen formulieren. Gefährlich können selbst Formulierungen wie „stresserprobt“ oder „belastbar“ sein, da diese möglicherweise behinderte Bewerber ausschließen.

Gebrauchsmuster-Schutz

Gebrauchsmuster-Schutz

Das Gebrauchsmuster wird häufig als das „Patent des kleines Mannes“ bezeichnet. Im Unterschied zum Patent werden die Neuheit und der „erfinderische Schritt“ bei der Anmeldung vom DPMA nicht von Amts wegen geprüft. Es handelt sich also beim Gebrauchsmuster um ein ungeprüftes Schutzrecht. Dies hat zur Folge, dass viele Gebrauchsmuster eingetragen werden, die tatsächlich nicht schutzfähig sind. Viele Existenzgründer melden daher Gebrauchsmuster an, ohne vorher zu überprüfen, ob die Erfindung überhaupt schutzfähig ist. Dies kann fatale Folgen haben, da beispielsweise der Lizenznehmer, der Lizenzgebühren für ein unwirksames Gebrauchsmuster gezahlt hat, diese vom vermeintlichen Inhaber zurückverlangen kann.

Außerdem erfolgt die Löschung des zu Unrecht eingetragenen Gebrauchsmusters auf Kosten des Inhabers, was ebenfalls ein nicht zu un­terschätzendes Risiko darstellt. Weitere Unterschiede zum Patent sind die verkürzte Schutzdauer von zehn Jahren und die Tatsache, dass das Gebrauchsmuster nicht für Verfahren, sondern nur für Produkte erteilt wird.

Bevor Sie sich Schutzrechte gesichert haben, sollten Sie Folgendes beherzigen:

  • Bewahren Sie in jedem Fall Stillschweigen über Ihre Erfindung/
    Ihr Design/Ihre Marke.
  • Sichern Sie sich notfalls mit Geheimhaltungsvereinbarungen ab.
  • Recherchieren Sie zunächst selbst, ob es bereits ein(e) identische(s) oder ähnliche(s) Erfindung/Design/Marke gibt.
  • Kontaktieren Sie rechtzeitig einen spezialisierten Rechts- oder Patentanwalt und sichern Sie Ihre Rechtsposition.

Design-Schutz

Das Kapital vieler Start-ups liegt in den Designs ihrer Produkte. Unabhängig davon, ob es sich um Mode, Möbel, Schmuck oder Spielzeug handelt, kann grundsätzlich das Design jedes körperlichen Gegenstandes geschützt werden. Vielen wird nicht bewusst sein, dass beispielsweise das Design des klassischen Stahlrohrstuhls so­wie das Erscheinungsbild mancher Pkw-Karosserien Designschutz genießen.

Für den Unternehmer ist dies gleich von doppelter Bedeutung, weil er erstens prüfen muss, ob "sein" Design schon von einem Dritten geschützt ist und weil er zweitens das Bewusstsein entwickeln muss, dass sein eigenes Design schutzfähig sein kann. Designschutz kann über drei verschiedene Wege erlangt werden, wobei zwei Wege kraft Gesetzes zum Schutz führen und einer die Anmeldung des Designs erfordert. Kraft Gesetzes kann ein Design über das Urheberrecht und den sogenannten "Wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz" geschützt sein.

Das Urheberrecht entsteht mit der Schöpfung des Werkes und erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Dabei kommen nur solche Designs in den Genuss des Urheberrechts, bei denen es sich um "angewandte Kunst" handelt. Voraussetzung ist, dass das Design die Durchschnittsgestaltung "deutlich überragen" muss. Diese Grenze wird von der Rechtsprechung streng ausgelegt, sodass die wenigsten Designs diese Hürde überspringen können. In der Praxis sind es meist Designklassiker aus dem Bereich Möbeldesign, die Urheberrechtsschutz genießen. Für andere Gebrauchsgegenstände ist der Schutz eher selten zu erlangen.

Ob ein Design Urheberrechtsschutz genießt, weiß der Unternehmer erst, wenn er versucht, dieses Recht gegen einen Verletzer gerichtlich durchzusetzen. Auf das Urheberrecht zu setzen, ist daher für den Gründer äußerst riskant. Gleiches gilt für den "Wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz", den das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gewährt. Das UWG schützt nicht das Design als solches, sondern verbietet lediglich dessen unlautere Ausnutzung durch den Wettbewerber. Es genügt deshalb für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs nicht, dass der Wettbewerber das eigene Design kopiert. Es muss vielmehr ein besonderes, unlauteres Verhalten hinzukommen, weil dieser zum Beispiel die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse und Unterlagen unredlich erlangt hat oder die Abnehmer durch die Übernahme des Designs über die Herkunft der Produkte täuscht.

Im Gegensatz zum Urheberrecht bedarf es aber keines Werkes der angewandten Kunst, sondern es genügt, wenn das Design "wettbewerbliche Eigenart" aufweist, was häufig leichter nachzuweisen ist. Aus diesem Grund greift der "Wettbewerbliche Nachahmungsschutz" auch bei Gebrauchsgegenständen wie Messern oder Spielzeugen häufig zu Gunsten des Designers ein. Auch hier bleibt jedoch das Problem, dass es Gewissheit über den Schutz des Designs erst dann gibt, wenn das Design gerichtlich überprüft wird. Um diese Unsicherheit zu beseitigen, gibt es das Geschmacksmuster.

Wie bei einem Patent oder einer Marke kann ein Design beim DPMA angemeldet werden. Voraussetzung für die Erteilung des Geschmacksmusters ist, dass das Design "neu" ist und "Eigenart" hat. Wie beim Gebrauchsmuster prüft das DPMA allerdings auch hier nicht von Amts wegen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Prüfung muss der Anmelder vielmehr selbst vornehmen. Er erhält also auch hier lediglich ein ungeprüftes Schutzrecht, wobei in einem Prozess vermutet wird, dass das Geschmacksmuster rechtsgültig ist. Die Ausgangslage ist also mit einem Geschmacksmuster wesentlich besser als beim bloßen Urheberrecht oder beim "Wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz".

Das AGB-ABC

Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, wie werden sie wirksam Bestandteil einer vertraglichen Beziehung und was kann und sollte darin geregelt sein? Hier lesen Sie die Antworten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind für eine Vielzahl von Verträgen vor-formulierte Vertragsbedingungen, die eine Partei – der sogenannte Verwender der Klauseln – der anderen Partei beim Abschluss eines Vertrages auferlegt. Die Bedingungen können entweder im Vertragstext enthalten sein – man spricht dann von der Verwendung von Musterverträgen –, als meist kleingedrucktes Klauselwerk auf der Vertragsrückseite aufgedruckt sein oder vollständig gesondert vorliegen. Geregelt ist das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den §§ 305 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Einbeziehung von AGB

Legt man dem Kunden einen vorformulierten Mustervertrag vor, den er unterhalb des Gesamttextes unterschreibt, ist die Einbeziehung der oberhalb der Unterschrift des Kunden stehenden Klauseln erfolgt. Schwieriger wird es, wenn die AGB auf der Rückseite des Vertrages stehen oder vollständig gesondert (z.B. auf Flyern) im Geschäft ausliegen oder aufgehängt sind.

Hier gilt: Gegenüber einem Verbraucher im Sinne von § 13 BGB werden die AGB des Unternehmers nach § 305 Absatz 2 BGB u.a. nur dann Bestandteil des Vertrages zwischen den Vertragsparteien, wenn der Verwender vor dem Vertragsschluss ausdrücklich durch einen deutlichen sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses darauf hinweist und dem Kunden die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung des Kunden berücksichtigt, vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen.

Dritte Voraussetzung ist, dass der Kunde sich mit der Geltung der AGB einverstanden erklärt. Für AGB zwischen Unternehmern im Sinne von § 14 BGB bedarf es gemäß § 310 Absatz 1 BGB nur einer stillschweigenden Willensübereinstimmung, die dann angenommen wird, wenn die AGB übersendet oder übergeben werden und der Unternehmer, dem gegenüber die AGB verwendet werden, der Geltung der AGB nicht widerspricht. Aus Beweissicherungsgründen lassen sich viele Verwender auch von Unternehmern die ausdrückliche Zustimmung zu ihren AGB geben.

Risiko: Die Rechte Dritter

Risiko: Die Rechte Dritter

Das größte Risiko einer Markenanmeldung ist Folgendes: „Das Amt prüft nur formelle Aspekte, aber nicht, ob die Rechte Dritter verletzt werden“, weiß Thomas Meinke, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Meinke, Dabringhaus und Partner, Dortmund. Deshalb sei es notwendig, selbst zu recherchieren, welche Rechte verletzt werden könnten, sagt Anwalt Meinke. Das gelte nicht nur für ältere, bereits eingetragene Marken. „Ein Firmenname oder Logo kann auch gegen Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechte verstoßen“, erklärt der Rechtsexperte Meinke.

Zum Beispiel gegen Paragraf 37 des Handelsgesetzbuches. Nach dieser Vorschrift muss sich jede neue Firma an einem Ort von allen anderen dort ansässigen deutlich unterscheiden. Das gilt sowohl für den Firmennamen als auch für Geschäftsbezeichnungen. Wer zum Beispiel einen „Getränkehandel Müller“ in seiner Heimatstadt aufmachen und mit dem Produkt „Müllers Brause“ an den Start gehen will, muss prüfen, ob ein solches Geschäft mit gleichen oder ähnlichen Namen und Produkten vor Ort bereits vorhanden ist.

Auch ist zu beachten, dass ein Unternehmen Markenschutz erhalten kann, ohne offiziell eine Marke beim Patent- und Markenamt anzumelden. Wie das? Wenn ein Zeichen im Geschäftsverkehr genutzt wird und von mindestens 25 Prozent des Umfeldes gekannt wird, gilt es auch ohne Registereintrag als Marke. „Bei neu gegründeten Unternehmen ist dies sehr selten der Fall“, räumt Rechtsanwalt Thomas Meinke ein. Aber: Als kleines Unternehmen könne man solche Nutzungsmarken größerer Unternehmen verletzen, so Meinke. Aufpassen müssen Gründer auch bei Anmeldung einer Internetadresse. Der Wortlaut einer Domain kann gegen Marken- und Namensrechte Dritter verstoßen.

Recherchen helfen

Der Markenexperte Meinke empfiehlt deshalb umfangreiche Recherchen vor einer Anmeldung. Neben Anwälten bieten das Patent- und Markenamt (DPMA), Analysebüros, Agenturen, Industrie- und Handelskammern oder Patentinformationszentren Recherche-Dienste an. Das Pateninformationszentrum der Kasseler Hochschulen (PIZ) bietet eine Marken-, Domain- und Handelsregisterrecherche an. Es kann auch selbst recherchiert werden. Der private Anbieter Infobroker.de bietet deutschlandweite Firmenrecherchen. Das DPMA bietet eine kostenfreie Suche nach Stichwörtern an, allerdings nur bezogen auf die eigene Datenbank. Dort finden sich Marken, die bereits im Register des Markenamtes eingetragen sind oder die nach einer Anmeldung im Markenblatt veröffentlicht wurden.

Bereits angemeldete Zeichen, deren Veröffentlichung aber noch aussteht, werden freilich nicht angezeigt. „Deshalb sollte eine Recherche nach einigen Wochen wiederholt werden“, sagt Rechtsanwalt Thomas Meinke. Er empfiehlt, neben einer Suche nach identischen Begriffen „unbedingt eine komplette Kollisionsrecherche durchzuführen“. Diese würde auch eine Suche nach möglicherweise verwechselbaren, ähnlichen Zeichen umfassen. „Ein Irrtum kann teuer werden“, sagt Anwalt Meinke.

Schadenersatz droht

Das weiß Sonja Rendez aus eigener Erfahrung. Die eingetragene Marke eines Schuhproduzenten wurde ihr zum Verhängnis – obwohl sie im Vorfeld recherchierte. Sie gründete „Anna und Paul – handgemachte Lauflernschuhe“. Zum Sortiment gehört auch das Modell „Blümchen“ mit rosa oder beigefarbenen Blumen, „Katze“ mit einer Motivstickerei in den Farben Pink und Marine oder „Cinderella“ - ein Taufschuh in Weiß oder Beige. Die Vorzüge der Schuhe aus Naturleder beschreibt die Kölnerin wie folgt: „Die Schuhe sitzen gut, passen sich flexibel an und rutschen nicht“. Genau diese Eigenschaften hätte sie vermisst, als sie für ihre eigenen Kinder – Anna und Paul – Schuhe gesucht hätte. Also produzierte Sie kurzerhand selber welche.

Um sich vor Nachahmern zu schützen, hat sie das Firmenlogo, ein „Anna und Paul“-Schriftzug mit den Umrissen eines Kinderschuhs, als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen lassen. Auch für das Design der Schuhe hat die gelernte Modemacherin erfolgreich Schutzrechte beantragt. Bis auf ein Modell, das sie im Jahr 2003 entwarf. Ein Schuh-Hersteller klagte dagegen, da er seine Marke verletzt sah. Der Hersteller bekam Recht. Das Gericht sah eine zu große Verwechslungsgefahr zwischen den Schuhverzierungen des Anna-und-Paul-Modells und der Marke des klagenden Schuhproduzenten. Sonja Rendez musste das Paar, das gerade sehr erfolgreich angelaufen war, aus dem Sortiment nehmen und schloss einen Vergleich mit dem Hersteller. Überlebt hat sie trotzdem. Oder gerade deswegen. Der Laden läuft. „Solche Rückschläge machen einen härter und zäher“, sagt die Jungunternehmerin. Aus ihrer Erfahrung empfiehlt sie: „Wenn Gründer sich nicht sicher sind, ob sie eine Marke verletzen, sollten sie im Zweifel auch aktuelle Gerichtsurteile lesen, bevor sie ein Produkt auf den Markt bringen.“

Zur Checkliste Was kann geschützt werden und Internetseiten zum Markenschutz

Sondertatbestände

Sondertatbestände

Neben den genannten Regelungen gibt es zahlreiche weitere Bestimmungen, bei denen Gesellschafter, Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte haften können, dies auch in Rechtsgebieten wie Handelsregisterrecht, Buchführung, Steuerrecht, Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht u.v.m., soweit spezielle Verantwortungen für Inhaber und Führungskräfte etabliert sind. Auch soweit strafrechtliche Bestimmungen verletzt sind, kann dies in Verbindung mit zivilrechtlichem Deliktrecht eine Haftung mit dem Privatvermögen der betreffenden handelnden Person zur Folge haben.

Die Autorin, RAin Dr. Gäbhard, ist als Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie für Bank- und Kapitalmarktrecht in München tätig (www.gaebhard.de). Sie ist seit vielen Jahren spezialisiert auf die bundesweite Beratung mittelständischer Unternehmen und Existenzgründer.

Fair, professionell und sicher verkaufen

Welche Möglichkeiten gibt es, sich als Verkäufer von Waren durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) klug gegen allzu viele Gewährleistungs- und Haftungswünsche der Kunden abzusichern? Und was sollte in den AGB auf jeden Fall geregelt sein?

 

Diese und viele Fragen mehr stellen sich allen Unternehmern, die Waren an ihre Endkunden verkaufen. Der Verkauf der Ware kann auf der Grundlage einer sog. Mindesteinigung über Ware und Preis mündlich erfolgen.

Dann gelten die gesetzlichen Regelungen. Sinnvoll ist es jedoch, die Spielräume, die der Gesetzgeber und die Rechtsprechung zum Vorteil des Verkäufers vorsehen, über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zum eigenen Vorteil zu nutzen.

Einbeziehung von AGB

Unter welchen Umständen werden AGB wirksam Bestandteile des Verkaufsvertrags? Dies richtet sich in erster Linie danach, ob der Kunde ein Verbraucher (entsprechend § 13 BGB) oder ein Unternehmer (im Sinne von § 14 BGB) ist. Gegenüber Verbrauchern gilt: Die AGB des Verkäufers werden nur Bestandteil des Vertrags zwischen den Vertragsparteien, wenn der Verkäufer vor Vertragsschluss ausdrücklich darauf hinweist oder – wenn dieser Hinweis nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist – es durch einen deutlichen sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses kundtut.

Außerdem muss dem (gegebenenfalls auch körperlich behinderten) Kunden in zumutbarer Weise die Möglichkeit verschafft werden, vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen. Dritte Voraussetzung ist, dass der Kunde sich mit den AGB einverstanden erklärt. Für AGB zwischen zwei Unternehmern gilt dies jedoch nicht. Es bedarf hier lediglich einer sog. rechtsgeschäftlichen Einbeziehung, d.h. es gelten die üblichen Voraussetzungen für das Zustandekommen von Verträgen. Zur wirksamen Einbeziehung reicht hier jede auch nur stillschweigende Willensübereinstimmung.

Dies geschieht durch Übersendung der AGB und das stillschweigende Einverständnis des unternehmerischen Kunden, indem dieser der Geltung der AGB nicht widerspricht. Aus Beweissicherheitsgründen empfiehlt sich jedoch auch bei unternehmerischen Kunden, ein ausdrückliches Einverständnis durch Unterschrift oder „Häkchen setzen“ bei einem Online-Geschäft einzuholen. Ferner gilt: Individuelle Absprachen mit dem Kunden zum Vertrag haben immer Vorrang vor der Geltung von AGB.

Was darf abgemahnt werden?

Was darf abgemahnt werden?

Aus Sicht der Betroffenen erscheinen die Abmahnmöglichkeiten vielschichtig. Allgemein bekannt sind z.B. Abmahnungen wegen eines un­vollständigen Impressums, wegen Fotoklaus, Filesharings, falscher Widerrufsfristen oder Widerrufsbelehrung, unzulänglicher Preisangaben etc. Rechtlich gesehen be­schränken sich die meisten Vorwürfe jedoch nur auf diese Aspekte: wettbewerbswidriges Verhalten – §§3,4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) oder Verletzung eines fremden Urheberrechts – §§ 11,97 Urheberrechtsgesetz (UrhG) oder Markenverstoß – §14 Markengesetz (MarkenG). Das heißt, dem Adressaten einer Abmahnung wird in den meisten Fällen vorgeworfen, dass er entweder unlautere geschäftliche Handlungen verübt, dass er etwas aus dem Internet heruntergeladen hat, was urheberrechtlich geschützt ist (fremde Fotos, Texte, Stadtpläne, Filme, Musiktitel etc.) oder dass er ein Zeichen (z.B. Firmennamen, Domain etc.) benutzt, das bereits markenrechtlich geschützt ist.

Wer ist überhaupt abmahnungsberechtigt?

Abmahnberechtigt im juristischen Sinn ist zunächst der Verletzte eines sog. Schutzrechts (z.B. eines Urheberrechts) selbst. Er wird sich aber für die Rechtsdurchsetzung in der Regel einen Rechtsanwalt nehmen. In wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten ergibt sich die Abmahnberechtigung aus §8 Abs. 3 UWG. Neben Mitbewerbern, Industrie-, Handels-, und Handwerkskammern dürfen danach auch sog. qualifizierte Einrichtungen zum Schutze der Verbraucherinteressen abmahnen, wenn sie in einer Liste qualifizierter Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz oder in einem speziellen Verzeichnis der europä­ischen Kommission eingetragen sind.

Die Liste deutscher „qualifizierter Einrichtungen“ zur Abmahnung (im Sinne des §8 Abs. 3 Nr. 3 UWG) kann unter www.bundesjustizamt.de im Internet ein­gesehen werden. Eingetragen sind hier z.B. Verbrau­cherzen­tralen und Mietervereine. Gemäß §8 Abs. 3 Nr. 2 UWG dürfen auch sog. rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger be­ruflicher Interessen abmahnen. Rechtsfähige Verbände sind beispielsweise eingetragene Vereine, Stiftungen und GmbHs, die satzungsmäßig und tatsächlich im Bereich der Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tätig sind.

Gerade obskure Abmahnvereine scheitern jedoch häufig an der zu­sätzlichen Bedingung, dass ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehören muss, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben.

Abmahnung als Geldquelle – wie gehen Massenabmahner vor?

Das Abmahnwesen ist ein lohnendes Geschäft, deshalb haben sich unter anderen auch viele Rechtsanwaltskanzleien auf dieses Tätigkeitsfeld spezialisiert. Im ge­schäftlichen Bereich werden dann Internetseiten und Webshops von Unternehmen gesucht und nach abmahnträchtigen Inhalten durchforstet. Oft sind Änderungen in der Rechtsprechung Anlass für sog. Abmahnwellen.

Wenn etwa ein Gericht im Einzelfall einen (neuen) Abmahngrund bestätigt, kann es passieren, dass Abmahner „auf diesen Zug aufspringen“ und ebenfalls – mit Verweis auf diese neue Gerichtsentscheidung – Ab­mahnungen versenden. Der (neue) Rechtsverstoß und damit die Adressaten für die betreffenden Abmahnungen lassen sich über Suchmaschinen im Internet zumeist recht leicht finden, sodass dann häufig Serienabmahnungen mit praktisch identischem Inhalt ver­sendet werden.

Als Schadensersatz für die behauptete Rechtsverletzung fordern Abmahnkanzleien von den Adressaten dabei häufig relativ geringe Beträge von „nur“ ein paar hundert Euro, sodass viele Abgemahnte den Aufwand einer Abwehr scheuen und zahlen: also lieber in den sauren Apfel beißen, anstatt anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und sich zu wehren. Mit solchen Serienabmahnungen kann viel Geld mit vergleichbar wenig Aufwand verdient werden, egal, ob die einzelne Abmahnung nun rechtens war oder nicht.

Weitere wertvolle Informationen und Hilfestellung zum Umgang mit unseriösen Abmahnungen bietet auch die Forschungsstelle Abmahnwelle e.V. im Internet an. Unter www.abmahnwelle.de oder auch www.abmahnungswelle.de in­formiert der Verein anhand gemeldeter Abmahnungen über juristische Fallen beim Erstellen und Betreiben eines Internetauftritts, die zu einer teuren Abmahnung führen können.

Zum Experten-Tipps zum Umgang mit Abmahnschreiben

Freelancer oder Mitarbeiter in Festanstellung?

Freelancer oder Mitarbeiter in Festanstellung?

Die grundsätzliche Frage, ob man sich externe Unterstützung in freier Mitarbeit holt oder einen Mitarbeiter fest anstellt, kann man sich durch Beantwortung folgender Fragen nach dem konkreten Bedarf der Unterstützung selbst beantworten:

Benötige ich jemanden vor Ort, dem ich eine Vielzahl von Aufgaben auftragen kann und der mich letztlich nach außen vertritt? Sind die zu vergebenden Tätigkeiten in meinem Leistungsportfolio enthalten oder etwas, das ich selbst nicht bieten kann? Lassen sich diese Fragen mit einem Ja beantworten, sollte man einen Mitarbeiter einstellen unter Ausnutzung der vertraglichen Möglichkeiten und damit verbundenen Minimierung des Risikos. Kein Kriterium der Fragestellung sollte der vorübergehende Bedarf sein, da eine Tätigkeit auf Dauer und damit die Scheinselbständigkeit von der Rechtsprechung schon nach mehreren Monaten angenommen wird.

Hat man allerdings nur eine spezielle Tätigkeit zu vergeben, bei der eine Anwesenheit im Betrieb nicht notwendig ist, bietet sich der Freelancer an.

BEISPIEL: Die Unterscheidung soll am Beispiel einer PR-Agentur verdeutlicht werden:

Wenn Sie jemanden für die tägliche Agenturarbeit brauchen, der Kunden berät, ans Firmentelefon geht, Texte schreibt, Medienkontakte pflegt und Reportagen an den Kundenerstellt, und das bestenfalls noch auf Ihre Anweisung hin, ist das der feste Mitarbeiter. Ihr Unternehmen muss sich auftragsbedingt vergrößern, was nur mit Angestellten geht.

Brauchen Sie allerdings nur jemanden, der ab und zu einen Werbetext schreibt oder die Homepage pflegt, eignet sich hervorragend die freie Mitarbeit.

Die Risiken bei den ersten Mitarbeitern lassen sich nicht ausschließen, sind aber eben überschaubar. Man kann auch zunächst mit einem Minijobber beginnen, der bis zur 450-Euro-Grenze zudem steuerliche Vorteile bringt, ansonsten aber wie ein normaler Arbeitnehmer zu behandeln ist.

Abzuraten ist vom Abschluss befristeter Verträge, da diese extrem viel Potenzial für Fehler bieten und in Kleinbetrieben ohnehin wenig Vorteile bieten.

Ein Angestellter dürfte auch nicht viel teurer sein, da in die Stunden- oder Tagessätze der Freelancer meist die erhöhten Beiträge für Versicherungen schon eingearbeitet wurden.

Dem Anschein nach gibt es die allgemeine Meinung, dass Freelancer flexibler sind und selbst unternehmerisch denken. Das mag sein. Genau deshalb werden sie aber ebenso schnell weg sein, wenn ein besseres Angebot kommt, was bei einem Mitarbeiter zwar nicht ausgeschlossen, doch wohl um einiges unwahrscheinlicher ist.

Der Angestellte ist nicht nur gesetzlich zur Loyalität verpflichtet, er wird bei entsprechendem Arbeitsklima auch gern Ihr Logo und Ihr Unternehmen nach vorne tragen. Das unternehmerische Denken lässt sich zudem sehr gut durch Umsatzbeteiligungen oder die leider selten genutzten - und für Start-ups hervorragend geeigneten - Mitarbeiterbeteiligungen anregen.

Dieser Artikel dient lediglich der Information und enthält Meinungen des Autors; eine Anwendung auf den jeweiligen Einzelfall ist nicht möglich. Der Beitrag ist daher lediglich abstrakt und nicht als Rechtsberatung oder Steuerberatung zu verstehen.

Der Autor: Rechtsanwalt Julian Bauer 
in Kooperation mit Dalhoff Rechtsanwälten

Gebrauchte Software-Lizenzen

Gebrauchte Software sollte Standardsoftware sein

Unternehmen, die auf diese Weise auf gebrauchte Software zurückgreifen und möglicherweise Geld sparen möchten, sollten aber zunächst darauf achten, dass es sich um Standardsoftware handelt. Diese unterscheidet sich von der speziell für ein Unternehmen entwickelten Individualsoftware dadurch, dass sie einen klar definierten Anwendungsbereich abdeckt und als vorgefertigtes Produkt gekauft werden kann.
Wie bei einem normalen Softwarekauf gehört auch eine sorgfältige Prüfung des Angebots und der Vertrauenswürdigkeit des Softwarehändlers sowie des Vorbesitzers dazu. Außerdem hat schon der EuGH klargestellt: Software darf nur dann weiterverkauft werden, wenn der Verkäufer sie nicht weiter nutzt.

Vorsicht bei vermeintlichen notariellen Testaten

Vorsichtig sollten Unternehmen sein, wenn Softwarehändler ihnen dies durch ein notarielles Testat bestätigen wollen. Gleiches gilt, wenn solch ein Testat nachweisen soll, beim Erwerb der Lizenz sei alles ordnungsgemäß abgelaufen. Schon 2011 hatte nämlich das Landgericht Frankfurt den Einsatz dieser Testate untersagt. Das Problem dabei: Durch ein Notartestat mit der Bezeichnung „Notarielle Bestätigung zum Softwarelizenzerwerb“ werde der Eindruck erweckt, der Notar habe die rechtliche Wirksamkeit der Lizenzübertragung geprüft und quasi amtlich bestätigt. Dies ist ihm in der Regel aber nicht möglich, weil einzelne Dokumente wie etwa eine Bestätigung des ursprünglichen Lizenznehmers über den Erhalt des Kaufpreises für eine solche Beurteilung nicht ausreichen.
Vorsichtig sollten Unternehmen darüber hinaus auch bei Schnäppchen-Angeboten gebrauchter Software sein. Hier könnte es sich um Fälschungen handeln, wie sie jüngst bei Microsoft-Betriebssystemen auftauchten. Bedeutsam ist auch, dass gebrauchte Software nur dann weiterverkauft werden darf, wenn sie – rechtlich gesprochen – „im Wege der Veräußerung in den Verkehr gebracht“, sprich verkauft wurde. Die Rechte aus Softwaremietverträgen kann der Ersterwerber daher nicht ohne Zustimmung des Softwareherstellers auf einen Dritten übertragen.

Software-Mietmodelle werden Marktanteile gewinnen

Softwarehersteller, denen die aktuelle Rechtsprechung zum Softwarehandel ein Dorn im Auge ist, werden künftig verstärkt versuchen, ihre Produkte nicht mehr zur zeitlich unbefristeten Nutzung zu übertragen. Mietmodelle mit jährlicher Nutzungsgebühr wie etwa Application Service Providing oder Software as a service (SaaS) werden weiter größere Marktanteile gewinnen. Hier wird sich künftig verstärkt die Frage stellen, ob Softwarehersteller die „Untervermietung“ ihrer Software an Dritte tatsächlich vollständig unterbinden können.

So nutzen Sie Servicemails rechtssicher für Ihre Werbung

Bestellbestätigungen oder Versandbenachrichtigungen per E-Mail können Ihnen als wertvolle Möglichkeit zur Werbung dienen. Wichtig ist hierbei zu wissen, dass diese Werbung nicht immer zulässig ist und es somit schneller als gedacht zu Wettbewerbsverstößen und juristischen Nachspielen kommen kann.

Marketer nutzen Transaktionsmails, um Kunden ergänzend über Produkte und Angebote zu informieren (Cross-Selling). Hintergrund: Nach einem Kauf sind die Kunden in besonderem Maße positiv gestimmt und auch für weiterführende Produkte offen. Gleiches gilt für hochwertigere und teurere Produkte (Up-Selling). Auch diese können in einer Transaktionsmail beworben und Kunden gezielt stimuliert werden. Rechtlich stellt sich aber die Frage, ob solche E-Mails überhaupt Werbung enthalten dürfen, denn Kunden müssen in den Erhalt von Werbe-E-Mails einwilligen.

Durch das Erfordernis der Einwilligung soll sichergestellt werden, dass E-Mail-Adressaten nicht aufgrund massenhafter und unerwünschter Werbung unzumutbar belästigt würden (Ausuferungsgefahr). Schließlich müssen sie sich mit jeder E-Mail befassen – selbst wenn es nur ums Löschen geht. Für Transaktions- oder Servicemails gilt dies jedoch nicht. Der Grund: Eine unzumutbare Belästigung  der Empfänger kann überhaupt nicht vorliegen, da sie sich – wie erwähnt – mit diesen E-Mails befassen müssen. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie Werbung enthalten oder nicht.

Sogenannte Transaktions- oder Systemmails kommen vor allem im E-Commerce zum Einsatz. Dabei handelt es sich um automatisierte E-Mails, deren Versand durch die Kunden im Rahmen einer Transaktion angestoßen wird. Meist geht es dabei um Bestellbestätigungen, Auftragsbestätigungen, Versandbenachrichtigungen oder Rechnungen. Für das Online-Marketing sind solche Servicemails deshalb interessant, weil der Kunde sich mit ihnen beschäftigen muss. Am Beispiel einer Rechnung wird das deutlich. Servicemails sind deshalb auch durch eine hohe Öffnungsrate gekennzeichnet. Experten sprechen von bis zu 80 Prozent.