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Gebrauchsmuster-Schutz

Das Gebrauchsmuster wird häufig als das „Patent des kleines Mannes“ bezeichnet. Im Unterschied zum Patent werden die Neuheit und der „erfinderische Schritt“ bei der Anmeldung vom DPMA nicht von Amts wegen geprüft. Es handelt sich also beim Gebrauchsmuster um ein ungeprüftes Schutzrecht. Dies hat zur Folge, dass viele Gebrauchsmuster eingetragen werden, die tatsächlich nicht schutzfähig sind. Viele Existenzgründer melden daher Gebrauchsmuster an, ohne vorher zu überprüfen, ob die Erfindung überhaupt schutzfähig ist. Dies kann fatale Folgen haben, da beispielsweise der Lizenznehmer, der Lizenzgebühren für ein unwirksames Gebrauchsmuster gezahlt hat, diese vom vermeintlichen Inhaber zurückverlangen kann.

Außerdem erfolgt die Löschung des zu Unrecht eingetragenen Gebrauchsmusters auf Kosten des Inhabers, was ebenfalls ein nicht zu un­terschätzendes Risiko darstellt. Weitere Unterschiede zum Patent sind die verkürzte Schutzdauer von zehn Jahren und die Tatsache, dass das Gebrauchsmuster nicht für Verfahren, sondern nur für Produkte erteilt wird.

Bevor Sie sich Schutzrechte gesichert haben, sollten Sie Folgendes beherzigen:

  • Bewahren Sie in jedem Fall Stillschweigen über Ihre Erfindung/
    Ihr Design/Ihre Marke.
  • Sichern Sie sich notfalls mit Geheimhaltungsvereinbarungen ab.
  • Recherchieren Sie zunächst selbst, ob es bereits ein(e) identische(s) oder ähnliche(s) Erfindung/Design/Marke gibt.
  • Kontaktieren Sie rechtzeitig einen spezialisierten Rechts- oder Patentanwalt und sichern Sie Ihre Rechtsposition.

Design-Schutz

Das Kapital vieler Start-ups liegt in den Designs ihrer Produkte. Unabhängig davon, ob es sich um Mode, Möbel, Schmuck oder Spielzeug handelt, kann grundsätzlich das Design jedes körperlichen Gegenstandes geschützt werden. Vielen wird nicht bewusst sein, dass beispielsweise das Design des klassischen Stahlrohrstuhls so­wie das Erscheinungsbild mancher Pkw-Karosserien Designschutz genießen.

Für den Unternehmer ist dies gleich von doppelter Bedeutung, weil er erstens prüfen muss, ob "sein" Design schon von einem Dritten geschützt ist und weil er zweitens das Bewusstsein entwickeln muss, dass sein eigenes Design schutzfähig sein kann. Designschutz kann über drei verschiedene Wege erlangt werden, wobei zwei Wege kraft Gesetzes zum Schutz führen und einer die Anmeldung des Designs erfordert. Kraft Gesetzes kann ein Design über das Urheberrecht und den sogenannten "Wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz" geschützt sein.

Das Urheberrecht entsteht mit der Schöpfung des Werkes und erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Dabei kommen nur solche Designs in den Genuss des Urheberrechts, bei denen es sich um "angewandte Kunst" handelt. Voraussetzung ist, dass das Design die Durchschnittsgestaltung "deutlich überragen" muss. Diese Grenze wird von der Rechtsprechung streng ausgelegt, sodass die wenigsten Designs diese Hürde überspringen können. In der Praxis sind es meist Designklassiker aus dem Bereich Möbeldesign, die Urheberrechtsschutz genießen. Für andere Gebrauchsgegenstände ist der Schutz eher selten zu erlangen.

Ob ein Design Urheberrechtsschutz genießt, weiß der Unternehmer erst, wenn er versucht, dieses Recht gegen einen Verletzer gerichtlich durchzusetzen. Auf das Urheberrecht zu setzen, ist daher für den Gründer äußerst riskant. Gleiches gilt für den "Wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz", den das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gewährt. Das UWG schützt nicht das Design als solches, sondern verbietet lediglich dessen unlautere Ausnutzung durch den Wettbewerber. Es genügt deshalb für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs nicht, dass der Wettbewerber das eigene Design kopiert. Es muss vielmehr ein besonderes, unlauteres Verhalten hinzukommen, weil dieser zum Beispiel die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse und Unterlagen unredlich erlangt hat oder die Abnehmer durch die Übernahme des Designs über die Herkunft der Produkte täuscht.

Im Gegensatz zum Urheberrecht bedarf es aber keines Werkes der angewandten Kunst, sondern es genügt, wenn das Design "wettbewerbliche Eigenart" aufweist, was häufig leichter nachzuweisen ist. Aus diesem Grund greift der "Wettbewerbliche Nachahmungsschutz" auch bei Gebrauchsgegenständen wie Messern oder Spielzeugen häufig zu Gunsten des Designers ein. Auch hier bleibt jedoch das Problem, dass es Gewissheit über den Schutz des Designs erst dann gibt, wenn das Design gerichtlich überprüft wird. Um diese Unsicherheit zu beseitigen, gibt es das Geschmacksmuster.

Wie bei einem Patent oder einer Marke kann ein Design beim DPMA angemeldet werden. Voraussetzung für die Erteilung des Geschmacksmusters ist, dass das Design "neu" ist und "Eigenart" hat. Wie beim Gebrauchsmuster prüft das DPMA allerdings auch hier nicht von Amts wegen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Prüfung muss der Anmelder vielmehr selbst vornehmen. Er erhält also auch hier lediglich ein ungeprüftes Schutzrecht, wobei in einem Prozess vermutet wird, dass das Geschmacksmuster rechtsgültig ist. Die Ausgangslage ist also mit einem Geschmacksmuster wesentlich besser als beim bloßen Urheberrecht oder beim "Wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz".


Lokal handeln, bundesweit online verkaufen

Lokal handeln – so die Initiative von DHL und HDE, die Starthilfe für den stationären Handel in den Online-Handel bietet. Jetzt mit attraktiven Rabatten der Technologiepartner.

Seit 2020/21 finden Interessierte aus dem Einzelhandel Informationen und Kontakte zu den passenden Technologie- und Beratungspartnern auf der Seite der Gemeinschaftsinitiative „Lokal handeln“ von Handel und Versand. Zu den Partnern gehören die bekannten Namen von Shop-, Multichannel- und Warenwirtschaftssystemen, wie JTL-Software, plentymarkets, Billbee, DreamRobot, VARIO-Software und viele andere. Exklusiv über die Initiative „Lokal handeln“ bieten die teilnehmenden Partner aktuell besondere Rabatte für Neukund:innen an.

Wer seine Waren und Dienstleistungen bundesweit verkaufen will, hat jetzt die Chance, mit diesen Rabatten besonders günstig in den Online-Markt einzusteigen. Zu den Angeboten gehören Erlass der Grundgebühren, kostenfreie begleitende Beratung oder Rabatte auf die Software-Miete, teilweise das ganze erste Jahr. Den exklusiven Rabatt erhalten Interessierte über das Kontaktformular HIER. Einfach Name und E-Mail eingeben und auf den Button „Rabattcode senden“ klicken, dann wird der exklusive Rabatt zugeschickt, der beim Wunschpartner eingelöst werden kann.

Mit der Gemeinschaftsinitiative „Lokal handeln“ haben inzwischen rund 1.150 Einzelhändler:innen, die über 2.600 stationäre Geschäfte repräsentieren, den Sprung in den Online-Handel geschafft. Und stetig kommen neue dazu. Wie unterschiedlich die Motivation und die Wege in den Online-Handel aussehen können, berichten Unternehmer:innen aus ganz unterschiedlichen Branchen, wie Online-Apotheken, Tiernahrung, ökologische Mode, Fahrradhandel oder Kaffeerösterei, um nur einige Beispiele zu nennen. Jede:r Einzelhändler:in hat eigene Ziele und braucht dazu passende Technologie- und Beratungspartner. „Die Möglichkeiten, Menschen im Einzelhandel zu erreichen, sind endlich. Gerade in der heutigen Zeit ist die digitale Welt super wichtig. Mit einem Onlineshop ist es für Unternehmer deutlich attraktiver, weil man seine Umsätze vergrößern kann“, verdeutlicht Kira vom Eco-Mode-Label soki. Für sie war bei der Gründung wichtig, dass der Concept Store in Kassel trotz Einstieg in den Online-Handel Priorität hat. Für Uwe Prommer von Cofi Loco war – wie für viele andere auch – die Corona-Pandemie Anlass für den Einstieg in den Online-Handel. Heute sind Prommers Kaffeespezialitäten deutschlandweit gefragt. Und auch wenn sich Online- und Einzelhandel inzwischen gut ergänzen, gilt für den Geschäftsführer mittlerweile: online first!

Andere Unternehmer sind schon lange im Online-Handel etabliert und nutzen die Angebote der Initiative, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Wie beispielsweise für den Apotheker Ingo Blümlein. Für ihn spielen nicht nur günstige Preise für frei verkäufliche Arzneimittel eine Rolle, sondern auch die Schnelligkeit und Zuverlässigkeit bei der Lieferung zum Kunden nach Hause. Denn vielfach werden die bestellten Arzneimittel und Medizinprodukte dringend benötigt.

Wer über den Einstieg in den Online-Handel nachdenkt, sollte sich die zeitlich begrenzte Rabattaktion der Gemeinschaftsinitiative nicht entgehen lassen. Die Rabatte sind exklusiv für Unternehmer:innen über die Gemeinschaftsinitiative „Lokal handeln“ von DHL und HDE erhältlich. Wer sich jetzt für den Sprung in den Online-Handel entscheidet, erhält beispielsweise bei Gambio 25% Rabatt auf das gesamte erste Vertragsjahr. plentymarkets schnürt ein Rabattpaket mit Erlass der Grundgebühr für plentymarkts Edition CLASSIC für drei Monate und einem 50%-Rabatt auf den Einstiegssupport. Und Tricoma erlässt allen Neueinsteiger:innen die Kosten für 3 Monate Grundgebühr für die Software, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Auf der Seite von „Lokal handeln“ erhalten Sie Infos zu allen Technologie- und Beratungspartnern und ihren exklusiven Angeboten. Jetzt den lukrativen Sprung vom lokalen zum deutschlandweiten Handel mit attraktiven Sparpaketen wagen!