Arbeitsverträge: Vorsicht bei Catch-All-Geheimhaltungsklauseln

Autor: Alexander Leister
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Catch-All-Klauseln können existenzgefährdend sein. Daher: Was Unternehmer bei Arbeitsverträgen beachten sollten, um nicht den Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse zu verlieren.

In vielen Standardmustern für Arbeitsverträge sind sie enthalten. Sie sind gang und gäbe und werden gern verwendet: Catch-All Geheimhaltungsklauseln. Mit diesen Klauseln werden im Arbeitsvertrag "alle Vorgänge und Informationen im Unternehmen" als geheimhaltungsbedürftig beschrieben. Kundenlisten, Innovationsideen, technische Zeichnungen und ähnliche "interne Informationen" sollen schließlich "internes Wissen" bleiben und nicht an den Mitbewerber gelangen. Arbeitnehmern legt man deshalb gerne die Pflicht auf, ganz einfach alles im Unternehmen geheim zu halten. Eine Catch-All-Klausel ist praktisch: Es ist meist zu kompliziert, eine Abgrenzung zwischen "offenen" und vertraulichen Informationen vorzunehmen. Und die Gefahr, etwas zu vergessen, ist viel zu hoch. Eine pauschale und allumfassende Catch-All-Klausel scheint eine gute Lösung zu sein.

Allerdings hat das LAG Düsseldorf in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Urteil v. 3. Juni 2020 – 12 SaGa 4/20) entschieden: Catch-All-Klauseln können eine Gefahr für die Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens darstellen und damit nicht nur für Gründer existenzgefährdend sein.

Geschäftsgeheimnisse als essentielle Unternehmenswerte

Es geht um den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Kundenlisten, Innovationsideen und technische Zeichnungen sind oft vertrauliche Informationen, die einen Wettbewerbsvorteil und damit essentielle Unternehmenswerte darstellen. Unproblematisch ist es, wenn diese Wettbewerbsvorteile schutzrechtsfähig sind und Unternehmer ein entsprechendes Schutzrecht halten: Ist die Innovationsidee beispielsweise ein auf der Rückseite eines Smartphones integriertes Magnetfeld, welches eine optimale Ausrichtung beim kabellosen Laden und das Anbringen von Accessoires ermöglicht, kann dies eine Technologie sein, die per Patent schutzfähig ist. Mit einem Patent können Inhaber rechtlich gegen Nachahmer vorgehen und im Beispielsfall Mitbewerber davon ausschließen, Smartphones mit einem solchen Magnetfeld herzustellen und anzubieten. Nicht immer sind Innovationsideen und andere "internen Informationen" aber schutzfähig. Kaufmännisches Know-how beispielsweise oder eine Technologie, die sich nicht ausreichend vom Stand der Technik abhebt, sind grundsätzlich nicht schutzrechtsfähig. Sie stellen zunächst einmal nur "internes Wissen" dar. Wenn es an den Mitbewerber gelangt, ist der "Wettbewerbsvorteil" dahin. Vor diesem Hintergrund ist die Geheimhaltung dieses "internen Wissens" so wichtig. Dies gilt aber selbstverständlich auch für Innovationsideen, die schutzrechtsfähig sind, so lange noch kein Schutzrecht – sprich Patent – angemeldet worden ist.

Voraussetzung für den Geheimnisschutz: "Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen"

Allerdings gewährt das deutsche Recht auch einen gesetzlichen Schutz für Geschäftsgeheimnisse. Kaufmännisches Know-how, nicht schutzrechtsfähige Technologien und fast alle vertraulichen, internen Informationen können grundsätzlich Geschäftsgeheimnisse sein. Unternehmer können gegen Datendiebe und Betriebsspione, die versuchen, solche Geschäftsgeheimnisse abzuziehen, z.B. im Wege der Unterlassung und des Schadensersatzes vorgehen, um sich zu schützen.

Allerdings ist ein solcher Schutz an Voraussetzungen geknüpft:

Nach alter Rechtslage bestand der Schutz von Geschäftsgeheimnissen quasi automatisch. Unternehmer mussten faktisch nichts tun. Zwar war ein erkennbarer Geheimhaltungswille (z.B. ein Vertraulichkeitsvermerk auf einer technischen Zeichnung) Voraussetzung. Die Rechtsprechung vermutete diesen aber bereits bei Informationen, die üblicherweise als vertraulich anzusehen waren.

Mit dem neuen Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, das am 26. April 2020 in Kraft trat, hat sich das geändert. Nach neuer Rechtslage müssen Unternehmer "angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen" treffen, damit ein Geheimnisschutz vorliegt und ein Vorgehen gegen Verletzer möglich ist. Mit anderen Worten: Unternehmer müssen aktiv werden und je nach Einzelfall Geheimhaltungsvereinbarungen schließen (rechtlicher Ebene), im Unternehmen abgestufte Zugangsbeschränkungen einführen (organisatorische Ebene) und Daten digital verschlüsseln (technische Ebene). Wie umfangreich und streng diese "Sicherungsmaßnahmen" sein müssen, hängt von der Wichtigkeit und Gefährdung der zu sichernden Information ab. Bei den Kronjuwelen des Unternehmens muss mehr getan werden als bei einfach vertraulichen Informationen.

Geheimhaltungsklauseln in Arbeitsverträgen als Geheimhaltungsmaßnahme

Als geeignete und erforderliche Geheimhaltungsmaßnahme dient regelmäßig auch eine Geheimhaltungsklausel in den Arbeitsverträgen von Mitarbeitern. So werden die Mitarbeiter rechtlich verpflichtet, interne Informationen vertraulich zu behandeln. Schließlich zeigen die Statistiken, dass "Geschäftsgeheimnisklau" oft durch die eigenen Mitarbeiter geschieht.

Die Gefahr von Catch-All-Klauseln

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschied nun das LAG Düsseldorf, dass Catch-All-Klauseln, die schlicht "alle Angelegenheiten und Vorgänge […] im Unternehmen" und damit auch "offene" Informationen umfassen, nicht den Zweck einer "angemessenen Geheimhaltungsmaßnahme" erfüllen.

In dem Fall ging es um die Frage, ob einem Arbeitgeber Unterlassungsansprüche gegen einen ausgeschiedenen Mitarbeiter zustehen. Etwa zwei Monat vor seinem Ausscheiden hatte dieser eine Kundenliste mit Umsatzzahlen zu Provisionsberechnungen erhalten und diese nicht zurückgegeben, sondern in seinem neuen Arbeitsverhältnis zu Vertriebszwecken weiterverwendet. Das LAG Düsseldorf musste prüfen, ob diese Kundeliste ein Geschäftsgeheimnis des Arbeitgebers war. Nur wenn dies der Fall war, konnte der Arbeitgeber wegen der Weiterverwendung der Liste Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen. Da die Geheimhaltungsklausel in dem Arbeitsvertrag des ausgeschiedenen Mitarbeiters aber eine Catch-All-Klausel war, sah das Gericht keine ausreichend "angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen" und verneinte das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses. Folglich hatte der Arbeitgeber keine Ansprüche.

Bedeutung und Handlungsbedarf

Ein fehlender Geschäftsgeheimnisschutz kann gerade für Gründer existenzbedrohend sein. Schließlich ist es häufig so, dass bei der Gründung eine Idee oder Technologie den gesamten oder einen großen Teil des Unternehmenswerts ausmachen und nicht auf Anhieb ausreichender Schutz durch beispielsweise das Patentrecht besteht. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass Unternehmer und insbesondere Gründer im Geheimnisschutz gut aufgestellt sind.

Als konkreter Handlungsbedarf ergibt sich aus der Entscheidung des LAG Düsseldorf die Prüfung der abgeschlossenen Arbeitsverträge auf das Vorliegen von Catch-All-Klauseln. Zudem sollten als Arbeitsvertragsmuster nicht etwa allgemein gehaltene Muster verwendet werden. Vielmehr sollten die vertraulichen Informationen möglichst ausreichend konkret beschrieben werden und Ausnahmen von der Geheimhaltungspflicht vorgesehen werden, z.B. für offenkundige Informationen. Praktisch wird dies oft nicht einfach sein, denn bei konkreten Beschreibungen besteht die Gefahr, dass nicht alles umfasst wird, was geheimhaltungsbedürftig ist. Bei bestehenden Arbeitsverträgen, die eine Catch-All-Klausel und sich nicht nachverhandeln lassen, könnte die Übergabe eines Informationsschreiben oder einer Arbeitsanweisung sinnvoll sein. In dem Informationsschreiben oder der Arbeitsanweisung sollte genauer erläutert werden, welche Informationen des Unternehmens geheim zu halten sind und welche zu den "offenen" Informationen zählen.

Im Übrigen sollten auch in anderen Vereinbarungen (z.B. Kooperations-, Geheimhaltungs- und Dienstleistungsvereinbarungen) keine Catch-All-Geheimhaltungsklauseln verwendet werden. Insoweit ist die Argumentation des LAG Düsseldorf übertragbar.

Der Autor Rechtsanwalt Alexander Leister, LL.M., ist Counsel der Sozietät CMS Hasche Sigle am Standort Stuttgart und Lehrbeauftragter an der Martin-Luther-Universität, Halle-Wittenberg. Er unterstützt Unternehmen im Gewerblichen Rechtsschutz bei technischen Sachverhalten und im Bereich des Know-how- und Geschäftsgeheimnisschutzes.

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