Salvatorische Klauseln in Verträgen und AGB
Wer sich einmal die Mühe gemacht hat, einen Vertrag oder allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bis zum Ende durchzulesen, ist dabei höchstwahrscheinlich schon auf sie gestoßen: Die berühmte (und berüchtigte) salvatorische Klausel. Wir klären auf, was salvatorische Klauseln sind und was bei ihrer Verwendung in Verträgen dringend zu beachten ist.
Meist verstecken sie sich am Ende eines Vertrags oder von AGB in den sogenannten Schlussbestimmungen zwischen Schriftformklauseln und Gerichtsstandsvereinbarungen: salvatorische Klauseln. Es gibt sie in unendlich vielen Ausgestaltungen, aber im Kern geht es bei salvatorischen Klauseln immer darum, dass eine Regelung für den Fall getroffen werden soll, das bestimmte Klauseln des Vertrags oder der AGB unwirksam oder undurchführbar sind.
Hier ein typisches Beispiel für eine solche salvatorische Klausel:
„Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, behalten die übrigen Bestimmungen unverändert Gültigkeit."
Häufig werden salvatorische Klauseln zudem wie folgt ergänzt:
„Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung wird diesem Vertragsverhältnis eine Regelung zugrunde gelegt, die der ursprünglichen Bestimmung in ihrer wirtschaftlichen Zielrichtung am nächsten kommt.“
Was ist aber von solchen salvatorischen Klauseln zu halten? Sind sie sinnvoll, überflüssig oder gar schädlich? Der nachfolgende Beitrag soll Licht ins Dunkel bringen.
Welchen Zweck hat die salvatorische Klausel?
Der Begriff der „salvatorischen Klausel“ kommt aus dem lateinischen salvatorius = „bewahrend“, „erhaltend“. Damit wird auch schnell klar, was die Verwender salvatorischer Klauseln beabsichtigen, nämlich eine Regelung für den Fall zu treffen, dass einzelne Vertragsbestandteile unwirksam oder undurchführbar sein sollten. Für diesen Fall soll der teilweise unwirksame oder undurchführbare Vertrag so weit wie möglich erhalten bleiben. Die salvatorische Klausel soll daher in erster Linie verhindern, dass der gesamte Vertrag unwirksam wird und dient damit primär der Schadensbegrenzung.
Darüber hinaus verbinden die Parteien mit einer salvatorischen Klausel meist die Absicht, die Geltung der gesetzlichen Vorschriften zu vermeiden, die man in dem Vertrag eigentlich abbedingen wollte. Stattdessen sollen Regelungen greifen, die dem was in der unwirksamen Klausel geregelt war, möglichst nahekommen.
Ein (fiktives) Beispiel für eine salvatorische Klausel:
In einem Vertrag haben die Parteien vereinbart, dass der Verstoß gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot eine Vertragsstrafe in Höhe von 100.000 EUR auslösen soll. Der Vertrag enthält zudem eine salvatorische Klausel, wonach die Unwirksamkeit einer einzelnen Klausel die Wirksamkeit des gesamten Vertrags nicht berührt und stattdessen das gelten soll, was dem Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt. Die Vereinbarung einer derart hohen Vertragsstrafe wäre in den meisten Fällen unverhältnismäßig und daher unwirksam.
Die salvatorische Klausel soll nun verhindern, dass daraus die Unwirk-samkeit des gesamten Vertrags folgt. In der Vorstellung der Parteien soll die Klausel zudem bewirken, dass das gilt, was ihrer ursprünglichen Vereinbarung am nächsten kommt, also möglicherweise eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 EUR für den Verstoß gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot.
Die Wirksamkeit von salvatorischen Klauseln in AGB
Nachdem die Zielrichtung salvatorischer Klauseln klar ist, stellt sich allerdings die Frage, ob die Rechtsordnung dieses von den Vertragsparteien oder dem AGB-Verwender gewollte Ergebnis auch billigt, oder ob sie solchen Klauseln kritisch gegenübersteht. Hierbei ist zwischen salvatorischen Klauseln in AGB und solchen in Individualverträgen zu unterscheiden.
Eindeutig fällt das Urteil über salvatorische Klauseln in AGB aus: Sie sind grundsätzlich unzulässig. Hintergrund ist, dass das Gesetz in § 306 Abs. 2 BGB bereits eine verbindliche Regelung für den Fall trifft, dass einzelne AGB-Klauseln unwirksam sind oder nicht ordnungsgemäß in den Vertrag einbezogen wurden. Für diesen Fall sieht das Gesetz vor, dass statt der unwirksamen Klausel die gesetzlichen Vorschriften gelten und eben nicht das, was der wirtschaftlichen Zielrichtung des AGB-Verwenders am nächsten kommt.
Damit soll vermieden werden, dass eine unwirksame Klausel auf ihren wirksamen Teil reduziert wird. Das Risiko der Unwirksamkeit einer Klausel soll alleine der Verwender tragen. Eine salvatorische Klausel würde diesem Ziel des Gesetzgebers zuwiderlaufen. Die Rechtsprechung hat daher bereits wiederholt entschieden, dass derartige salvatorische Klauseln in AGB keinerlei Wirkung entfalten. Sie sind schlichtweg überflüssig.
Damit aber noch nicht genug. Die Verwendung unwirksamer salvatorischen Klauseln in AGB kann von Wettbewerbern und Verbänden kostenpflichtig abgemahnt werden. Die Abmahnkosten können sich schnell auf einige hundert Euro summieren. Wer also salvatorische Klauseln in seinen AGB verwendet, kann sich nicht nur nicht auf sie berufen, sondern er riskiert zudem, auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Salvatorische Klauseln haben daher in AGB nichts zu suchen.
Dabei sollte man sich vergegenwärtigen, dass AGB nicht nur dann vorliegen, wenn es sich um klassische Lieferbedingungen oder Einkaufs-AGB handelt, sondern immer dann, wenn vorgefertigte Vertragsmuster für eine Vielzahl von Verträgen verwendet werden. Auch der Arbeitsvertrag, den ein Gründer für mehrere Arbeitnehmer verwendet, stellt daher AGB im Sinne des Gesetzes dar. Konsequenz ist, dass salva-torische Klauseln auch in solchen Verträgen strikt zu vermeiden sind.
Die Wirksamkeit salvatorischer Klauseln in Individualverträgen
Eine gewisse Berechtigung haben salvatorische Klauseln in Individualverträgen. Das sind Verträge, die – anders als AGB – nicht für eine Vielzahl von Fällen verwendet werden, sondern nur für einen Einzelfall. Beispiele hierfür sind z.B. Gesellschaftsverträge oder Geschäftsführeranstellungsverträge, sofern diese nicht in gleicher Form für mehrere Gesellschaften/Geschäftsführer verwendet werden.
In diesen Fällen gibt es tatsächlich Gründe, eine salvatorische Klausel in den Vertrag aufzunehmen. Denn gemäß § 139 BGB folgt aus der Unwirksamkeit eines Teils eines Vertrages im Zweifel die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages. In Individualverträgen besteht daher die Gefahr, dass eine unwirksame Klausel das gesamte Vertragswerk zu Fall bringt, was selten im Interesse der Vertragsparteien liegen dürfte.
Eine salvatorische Klausel kann hier helfen, denn sie führt dazu, dass das Regel-Ausnahmeverhältnis wieder umgekehrt wird. Der Vertrag bleibt dann im Zweifel auch bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln hinsichtlich der übrigen Klauseln wirksam. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn die Klausel so wichtig war, dass der restliche Vertrag ohne sie keinen Sinn mehr ergibt.
Unverzichtbar sind salvatorische Klauseln aber auch in Individualverträgen nicht, denn meist lässt sich auch durch Auslegung des Parteiwillens ermitteln, dass die Vertragsparteien bei der Unwirksamkeit einzelner Klauseln gerade nicht die Unwirk-samkeit des gesamten Vertragswerks gewollt haben.
Formulierungsbeispiel für eine salvatorische Klausel:
„Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Klauseln in seinen übrigen Teilen wirksam. Anstelle der unwirksamen Klauseln treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.“
Fazit: Salvatorische Klauseln – was tun?
Als Fazit ist festzuhalten, dass salvatorische Klauseln in AGB grundsätzlich zu vermeiden sind, da sie dem Verwender keinerlei Vorteile bringen, gleichzeitig aber ein nicht unerhebliches Abmahnpotenzial bergen. In Individualverträgen können salvatorische Klauseln hingegen Sinn ergeben, wobei sie auch insoweit eher als ein „Nice-to-Have“ einzuordnen ist. Auch ohne salvatorische Klausel lässt sich deren Ziel häufig durch Vertragsauslegung aus dem Willen der Vertragsparteien ermitteln.
Der Autor RA Dr. Dennis Groh (LL.M., FA für Gewerblichen Rechtsschutz) berät in der Anwaltssozietät Leinen & Derichs regelmäßig Existenzgründer und Start-ups bei der Gründung und allen damit zusammenhängenden rechtlichen Problemen.
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