Zum Schutze der Verbraucher gelten starke Einschränkungen bei der Formulierung von AGB. So dürfen die Klauseln (gemäß § 305 c BGB) nicht „überraschend“ sein und (§ 307 BGB) den Kunden nicht „unangemessen benachteiligen“, was insbesondere dann der Fall ist, wenn die AGB unklar oder unverständlich sind oder wenn wesentliche Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag derart durch die Klauseln eingeschränkt werden, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Ferner gibt es zahlreiche Beispiele von Klauselverboten und Klauselwirksamkeitsgrenzen, die bei der Anfertigung von AGB beachten werden müssen. Sofern die Klauseln dagegen verstoßen, sind sie unwirksam und es gelten ersatzweise die gesetzlichen Regelungen.

Hier nun einige typische Themen, die in Verkaufsbedingungen, die sich an Verbraucher richten, geregelt werden können:

Freibleibendes Angebot
Sinnvoll ist es klarzustellen, dass das Angebot auf Abschluss des Kaufvertrags nicht vom Verkäufer durch seine Warendarstellung, sondern vom Kunden in Form der Bestellung ausgeht und der Vertrag erst dann zustande kommt, wenn der Verkäufer den Verkauf schriftlich bestätigt. Somit hat der Verkäufer die Möglichkeit, erst zu prüfen, ob überhaupt Lieferbereitschaft besteht, und er macht sich nicht schadenersatzpflichtig, wenn er nicht liefern kann.

Preise und Zahlungsbedingungen
Zu den Preisen ist klarzustellen, ob diese in Brutto oder Netto ausgewiesen sind. Ferner sind die Zusatzkosten für Verpackung und Transport sowie gegebenenfalls Transportver­sicherung anzugeben. Bei den Zahlungsbedingungen ist mitzuteilen, welche Bezahlungsmöglichkeiten es gibt, ob Vorauskasse verpflichtend ist und ob Skonto gewährt wird.

Widerrufsbelehrung
Beim Verkauf unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere beim Verkauf übers Internet, ist der Verkäufer gesetzlich verpflichtet, den Kunden über sein 14-tägiges Widerrufsrecht zu belehren. Dazu gehört die Information über die Art und Weise, wie der Widerruf ausgeübt werden kann, und über die Folgen des Widerrufs. Hierzu hat der Ge­setzgeber eine Musterbelehrung geschaffen, die exakt zu übernehmen ist.

Lieferzeit, Lieferort und Gefahrtragung
Lieferzeit, -ort und Gefahrtragung  sind weitere elementare Themen ebenso wie die Frage der Versicherung der Ware. In der Praxis gibt es dazu zahlreiche Varianten. In jedem Fall sinnvoll ist es klarzustellen, dass Liefertermine nur dann verbindlich sind, wenn sie der Verkäufer ausdrücklich schriftlich als Fixtermine zusichert. Ferner ist zu regeln, dass der Verkäufer nicht für Verzögerungen einzustehen hat, die auf Umstände zurückgehen, die der Kunde zu vertreten hat.

Eigentumsvorbehalt
Sehr wichtig ist die Regelung des Eigentumsvorbehaltes, die besagt, dass das dingliche Eigentum an der Ware erst dann auf den Käufer übergeht, wenn dieser den Kaufpreis und alle Nebenkosten für Verpackung und Transport bezahlt hat.

Gewährleistung und Haftung
Die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen können vom Verkäufer im Verhältnis zum Verbraucher nur in sehr engen Grenzen eingeschränkt werden. Einschränkungen sind möglich unter Berücksichtigung von Art und Anfälligkeit der Ware (z.B. Verderblichkeit, Hygieneschutz o.ä.). Günstiger sieht es aus im Bereich der Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz. Zwar darf die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder die Haftung für Vorsatz sowie für Personenschäden nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, es können jedoch unter sorgfältiger Berücksichtigung der Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesgerichtshofes die Haftung im Bereich von mittlerer und einfacher Fahrlässigkeit, die Haftung im Bereich von Nebenpflichten, die Haftung bei Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen und die Haftung für Mangelfolgeschäden, insbesondere immaterielle Schäden, begrenzt werden.

Weitere wichtige Themen in den AGB sind die Abwicklung von Rücksendungen, der Kundendienst, der Datenschutz und die Entsorgung von Verpackung, Altgeräten, Batterien etc., für die gesetzliche Spezialvorschriften gelten.

Vor dem Hintergrund, dass die Gestaltung rechtlich wirksamer AGB sehr anspruchsvoll ist (nicht nur die hochkomplexen gesetzlichen Regelungen sind einzubeziehen, sondern auch die gesamte aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und teilweise der Instanzgerichte), empfiehlt es sich, individuelle AGB passend zur verkauften Warenart und den Rahmenbedingungen des Verkaufs durch eine auf Handels- und Gesellschaftsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei gestalten zu lassen. So kann auch vermieden werden, dass Ihnen Wettbewerber teure Abmahnungen wegen fehlerhafter und wettbewerbsverzerrender AGB zustellen lassen.

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