StartingUp beleuchtet in einer vierteiligen Serie gemeinsam mit dem Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V. (NDEEX) alle wichtigen Aspekte des Erbrechts für Gründerinnen und Gründer.

Im ersten Teil der Serie „Erbrecht für Selbständige“ haben wir die wichtigsten Fakten zum Unternehmertestament im Allgemeinen vorgestellt. Im zweiten Teil haben wir die Aspekte rund um das wichtige Thema Einzelunternehmertestament beleuchtet.

Teil 3: Nachfolgeregelungen für Personengesellschaften, GmbHs und AGs

Je früher, desto besser

Unternehmer*innen sind nicht nur für ihr Privatvermögen verantwortlich, sondern tragen auch Verantwortung für ihr Unternehmen und die Mitarbeitenden. Deshalb sollten sie sich möglichst frühzeitig Gedanken über den Generationenwechsel machen. Denn eine gute Nachfolgegestaltung verringert die Wahrscheinlichkeit, dass es im Erbfall zu Rechtsstreitigkeiten kommt. Diese oft langwierigen und kostenintensiven Auseinandersetzungen können den Betrieb lähmen und die Fortführung des Unternehmens im Erbfall erschweren. Außerdem ist eine gut gestaltete Unternehmensnachfolge ein wichtiges Kriterium für die Banken bei der Vergabe von Krediten.

Wichtig ist hier zu wissen, dass die Regelungen im Gesellschaftsvertrag den testamentarischen Verfügungen des Erblassers vorgehen. Dieses bedeutet in der Konsequenz, dass die Gesellschaft über die Nachfolge eines verstorbenen Gesellschafters oder einer verstorbenen Gesellschafterin entscheidet. Gerade für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen kann daher eine gut strukturierte Regelung, die den reibungslosen Geschäftsbetrieb sichert, einen erheblichen Wert ausmachen.

Dabei sollte insbesondere ausgeschlossen werden, dass die Gesellschaft durch den Eintritt von Erbengemeinschaften oder Minderjährige in die die Gesellschaft handlungsunfähig wird.

Unternehmensnachfolge für Personengesellschaften

Die Personengesellschaft ist nach dem Gesetz von der Zusammensetzung des Gesellschafterkreises abhängig. Stirbt eine Gesellschafterin oder ein Gesellschafter, stellt sich also die Frage, welche Konsequenzen dies für den Fortbestand der Personengesellschaft hat. Die rechtlichen Folgen hängen dabei von der Rechtsform ab:

1. GbR

Die GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) wird durch den Tod einer Gesellschafterin oder eines Gesellschafters aufgelöst, wenn der Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung für diesen Fall trifft. Die Folge ist, dass die Gesellschaft liquidiert wird, sodass eine Abwicklungsgesellschaft entsteht, an der die Erb*innen beteiligt sind. Es erfolgt dann eine Auseinandersetzung der Gesellschaft nach den gesetzlichen Regelungen.

Wer diese Abwicklung vermeiden möchte, sollte in den Gesellschaftsvertrag eine sogenannte Fortsetzungsklausel aufnehmen, die vorsieht, dass die Gesellschaft mit den verbliebenen Gesellschafter*innen fortgesetzt werden kann. Ob und in welcher Höhe die Erb*innen eine Abfindung erhalten, kann im Gesellschaftsvertrag ebenfalls geregelt werden. Umgekehrt kann der Gesellschaftsvertrag natürlich auch vorsehen, dass die Gesellschaft mit den Rechtsnachfolger*innen der oder des Verstorbenen fortgesetzt wird.

2. OHG und KG

OHGs (Offene Handelsgesellschaften) und KGs (Kommanditgesellschaften) werden im Falle des Todes einer persönlich haftenden Gesellschafterin oder eines Gesellschafters nicht aufgelöst. Die Gesellschaft wird dann mit den verbleibenden Gesellschafter*innen fortgeführt, die Geschäftsanteile gehen auf sie über. Die Erb*innen erhalten aber eine Abfindung. Anders als bei der GbR ist die Fortsetzung des Unternehmens bei der OHG also der gesetzliche Regelfall, sodass eine Fortsetzungsklausel im Gesellschaftsvertrag nicht notwendig ist.

Der Gesellschaftsvertrag kann aber auch andere Regelungen vorsehen: So enthalten die Verträge oftmals eine Eintrittsklausel, die für die Erb*innen ein Eintrittsrecht in die Gesellschaft vorsieht. Weit verbreitet sind auch Nachfolgeklauseln, die dazu führen, dass der Gesellschaftsanteil vererblich wird. Dann rücken automatisch die gesetzlichen oder testamentarischen Erb*innen in die Gesellschafterstellung ein. Die qualifizierte Nachfolgeklausel ist hingegen dadurch gekennzeichnet, dass der Gesellschaftsanteil nur an bestimmte Personen vererbt wird. Die so eintretenden Personen müssen unter Umständen den anderen Erb*innen einen Ausgleich zahlen.

Beim Tod einer Kommanditistin oder eines Kommanditisten einer KG wird das Unternehmen mit den Erb*innen fortgesetzt, sodass der Kommanditanteil auch ohne besondere Regelung im Gesellschaftsvertrag vererblich ist.

Nachfolgeregelungen für GmbHs oder AGs

Geschäftsanteile an einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und einer AG (Aktiengesellschaft) können übertragen und vererbt werden. Stirbt eine Gesellschafterin oder ein Gesellschafter, gehören die Geschäftsanteile und die Aktien zum Nachlass und gehen daher unmittelbar auf die gesetzlichen oder testamentarischen Erb*innen über. Die Gesellschaft wird nicht aufgelöst.

Für den Fall, dass sich Aktien im Nachlass befinden und es mehrere Erb*innen gibt, erhält die Erbengemeinschaft das Aktienpaket gemeinsam. Sie muss dann eine gemeinschaftliche Vertreterin oder einen Vertreter für die Aktionärsversammlung bestellen. Die meisten Erbengemeinschaften streben allerdings im eigenen Interesse eine Teilung des Aktienpaketes an, um die Stimmrechte aufteilen zu können. Es liegt auf der Hand, dass dies zu einer Zersplitterung des Unternehmens führen und seinen Fortbestand gefährden kann. Aus diesem Grund sehen die Satzungen von GmbHs oder AGs oftmals vor, dass Geschäftsanteile oder Aktien nur an bestimmte Personen vererbt werden dürfen.

Achtung, Pflichtteil!

Wird ein Unternehmen vererbt, können Ansprüche von „enterbten“ Pflichtteilsberechtigten für den Fortbestand des Unternehmens existenzbedrohend werden. Denn: Viele Unternehmen können diese Pflichtteilsansprüche mangels Liquidität gar nicht auszahlen. Es empfiehlt sich daher, den Pflichtteil zu reduzieren oder auf einen Pflichtteilsverzicht hinzuwirken – am besten noch zu Lebzeiten der Unternehmerin oder des Unternehmers.