Haftungsfalle Vertrag: Darauf solltest du vorab achten

Autor: Prof. Dr. Jörg Kupjetz
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Vertragsentwürfe sind meist lästige Angelegenheiten. Umso wichtiger ist es, vor der finalen Unterschrift unter dem Vertrag zu wissen, welche Rechtsbegriffe, Klauseln und Co. besonders tricky und damit folgenreich sein können.

Regel Nummer 1: Erst unterschreiben, wenn du alles verstanden hast!

Ob in der Gründungsphase oder im Stadium der Marktreife – Verträge sind für viele Unternehmer eher eine lästige Erscheinung im alltäglichen Arbeitsumfeld. Es gibt sie, man unterschreibt sie, aber den Inhalt und die oftmals weitreichenden Konsequenzen hat man nicht immer verstanden. Das kann schwerwiegende finanzielle Folgen nach sich ziehen. Hier findest du einige Basics, die dich Verträgen gegenüber vorab zusätzlich sensibilisieren.

Hinterfrage jede einzelne Klausel

Gerade in der Anfangsphase des Unternehmens ist man für jeden Auftrag, für jeden Vertragsabschluss dankbar und unterschreibt teilweise „blind“, auch wenn einzelne Klauseln für einen selbst unklar bleiben. Viele junge Unternehmer scheuen sich, ihr Unwissen dem Vertragspartner offen zu legen. Hier muss der Grundsatz „lieber einmal zu viel gefragt“ gelten. Wer vor Vertragsabschluss eine Vertragsklausel nicht versteht, wird nach Unterzeichnung eventuell teuer für diese Unkenntnis zahlen. Oft sind Klauseln aber einfach nur schlecht formuliert, und für beide Seiten ist unklar, was eigentlich geregelt werden soll.

Beispiel: In einer Klausel heißt es: „Der Servicepartner hat innerhalb von 24 Stunden zu reagieren.“

Muss er sich dann telefonisch gemeldet haben? Vor Ort eingetroffen oder vielleicht sogar innerhalb dieser Zeit schon das Problem behoben haben?

In der Regel braucht man beim Lesen der einzelnen Vertragsklauseln kein juristisches Hintergrundwissen. Der gesunde Menschenverstand reicht meist aus, um zu klären, ob eine Klausel „machbar“ ist oder eben nicht. In der Praxis hat es sich dabei bewährt, eine zweite Person über den Vertragsentwurf lesen zu lassen. Vier Augen sehen mehr, und vielleicht ist diese zweite Person auch nicht so stark von dem Wunsch getrieben, den Vertrag zu unterschreiben und deshalb etwas besonnener und kritischer.

Unbestimmte Rechtsbegriffe

In  vielen Verträgen tauchen Begriffe auf, die vage oder mehrdeutig sind. Der Jurist spricht hier von unbestimmten Rechtsbegriffen, und die Vertragspartner wissen meist selber nicht so genau, was mit diesen gemeint ist.

Beispiele: „Für die Lieferung werden angemessene Kosten kalkuliert“.
„Erhebliche Informationen sind sofort mitzuteilen“. „Fehler dürfen im üblichen Rahmen liegen“.


Würde man diese Begriffe einer Gruppe von Menschen vorlegen, so hätte sicher jeder in dieser Gruppe seine eigene Sicht, wie diese auszulegen sind. Und wenn die Vertragspartner unterschiedliche Meinungen haben, dann zeichnet sich auch dort der nächste Streit schon ab. Gute Verträge enthalten möglichst gar keine oder nur wenige unbestimmte Rechtsbegriffe. Sie versuchen stattdessen, genau zu definieren oder zumindest Beispiele für diese Begriffe zu geben.

Lass kaufmännische Vorsicht walten

Du solltest dich auch immer kritisch fragen, ob du und dein Unternehmen die in der Klausel niedergeschriebenen vertraglichen Verpflichtungen auch tatsächlich erfüllen können. Gehe an die Beantwortung dieser Fragen mit kaufmännischer Vorsicht heran. Mache keine Zugeständnisse und Versprechen, die dein Unternehmen später nicht einhalten kann, da Schadensersatzansprüche des Vertragspartners dann schon vorprogrammiert sind. Hier ist es also angebracht, eher eine Worst-Case-Betrachtung vorzunehmen, als allzu optimistisch zu sein.

Beispiel: Wenn das Unternehmen bei optimalen Bedingungen (keine Krankenstände, Material ausreichend vorhanden) in der Lage ist, 100 Stück eines Produktes herzustellen, sollte man immer einen Puffer einbauen und nur z.B. 90 Einheiten des Produktes anbieten (oder mit weiteren Verträgen sicherstellen, dass man Engpässe durch Subunternehmer etc. abfangen kann).

Hüte dich, wenn irgendwie möglich, davor, eine Garantie in Bezug auf z.B. bestimmte Qualitäten, Lieferzeiten etc. abzugeben. „Garantieren“ heißt in der Vertragssprache, dass man verschuldensunabhängig haftet, sozusagen ohne Wenn und Aber.

Beispiel: Auch wenn der eigene Lieferant verspätet geliefert hat und man seine Kunden deshalb nicht bedienen kann, haftet man gegenüber den eigenen Kunden.

Was kostet die Klausel?

Lies jede Klausel mit der kaufmännischen Brille. Auch wenn in einer einzelnen Passage des Vertrags keine Zahl auftaucht, also z.B. nicht über den Preis der Ware oder Dienstleistung gesprochen wird, verbergen sich hinter den meisten Klauseln versteckte Kosten, die auf den ersten Blick nicht zu erkennen sind.

Beispiele: Der Kunde möchte, dass der Versand der Ware branchenüblich versichert ist. Was kostet die Versicherung?
Der Kunde verpflichtet dich, einmal im Jahr in seinen Geschäftsräumen eine Schulung abzuhalten. Wie viel kalkulierst du für Anreise, Übernachtung und Verdienstausfall ein? Wer ist mein Vertragspartner?


Start-ups sind oft geblendet, wenn ihnen bei Vertragsverhandlungen große Konzerne gegenüberstehen. Nun hat man es geschafft und hat die erste Liga als Partner bekommen. Auch hier gilt es, genau zu lesen und zu prüfen, wer am Ende der tatsächliche Vertragspartner ist. Sonst gibt es ein böses Erwachen, wenn es nicht die große deutsche Muttergesellschaft, sondern eine kleine Tochtergesellschaft aus Fernost ist, die man bei Problemen oder gar Klagen nur schwer bis gar nicht erreichen kann.

Auf den Punkt gebracht: Darauf solltest du auf jeden Fall achten:

  • Verträge werden erst unterschrieben, wenn sie verstanden wurden.
  • Frage so lange, bist du alles verstanden hast.
  • Wenn es nicht so im Text steht, wie du es verstanden hast, formuliere es so lange um, bis es für dich passt.
  • Ist der Vertrag erst einmal unterschrieben, kannst du ihn ohne Mitwirken deines Vertragspartners nicht mehr ändern. Und für jede Änderung will dein Vertragspartner dann eine Gegenleistung sehen.

Tipp zum Weiterlesen: Prof. Jörg Kupjetz, Verträge verstehen für Nicht-Juristen, ISBN: 978-3-86881-676-1, redline, 16,99 Euro (E-Book ISBN-10: 3868816763, redline, 12,99 EURO).

Der Autor Prof. Dr. Jörg Kupjetz lehrt als Professor für Wirtschaftsrecht an der Frankfurt University of Applied Sciences und ist als Partner der Kanzlei FPS Fritze Wicke Seelig tätig.


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