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Wie Sie durch Geheimhaltungsvereinbarungen Ihre Geschäftsidee schützen
Autor: RA Dr. Babette GäbhardWie Sie durch Geheimhaltungsvereinbarungen Ihre Geschäftsidee, Ihre Entwürfe oder Produkte effektiv schützen und somit dem geistigen Ideenklau einen Riegel vorschieben.
Als Handels- und Gesellschaftsrechtsexpertin im Expertenforum des Bundeswirtschaftsministeriums berate ich seit vielen Jahren Gründer ehrenamtlich, die im Internet auf der Seite www.existenzgruender.de anonymisiert Fragen rund um das Thema Recht stellen dürfen. Dort erreichte mich folgende Frage, die ich wegen ihrer grundlegenden Bedeutung für viele Gründer zum Thema dieses Beitrags machen möchte:
Anfrage an das BMWi-Expertenforum
„Ich würde gern mal Ihren Rat einholen, wie ich mich verhalten soll, wenn die Bank, die mir einen Kredit zur Existenzgründung anbieten soll, vertrauliche Daten an Konkurrenzfirmen weiterleitet und mir nahe legt, die Idee zu verkaufen oder in eine Beteiligung zu gehen.“ Nun sind die Informationen in dieser Anfrage sehr vage. Um eine verbindliche Auskunft geben zu können, müsste man alle Einzelheiten des Sachverhaltes genau kennen. Deutlich wird aber, dass der Gründer sich vor dem Gespräch mit der Bank ganz offensichtlich nicht abgesichert hat. Das Bankgeheimnis schützt ihn nämlich nicht, wenn er von seiner Geschäftsidee erzählt und sich unverbindlich nach einem Kredit erkundigt.
Geheimhaltungsvereinbarung
Bei Gesprächen über neuartige Geschäftsideen mit Beratungsdienstleistern, Geldgebern – egal ob privaten oder Kreditinstituten –, Lieferanten, Kunden oder sonstigen Dritten, die nicht einer gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen, besteht das Risiko, dass Wettbewerber sich die Idee aneignen könnten. Daher empfehle ich stets meinen unternehmerischen Mandanten und Gründern, sich vor dem Beginn der Offenlegung ihres Geschäftskonzeptes eine Geheimhaltungsverpflichtungserklärung von ihren Gesprächspartnern unterschreiben zu lassen.
Dies idealerweise sogar mit einer Vertragsstrafe für den Fall, dass gegen die Geheimhaltungsvereinbarung verstoßen würde. Die Geheimhaltungsregelung kann im Rahmen einer einseitigen Verpflichtungserklärung derjenigen Person erfolgen, der der Gründer seine Geschäftsidee offenbaren will, oder kann als zweiseitiger Vertrag ausgestaltet sein, bei dem sich auch der Gründer zur Geheimhaltung über die Gespräche verpflichtet.
Vertrauliche Informationen
In der Geheimhaltungsvereinbarung sind üblicherweise folgende Themen geregelt: Parteien, Gegenstand und Zielrichtung der Gespräche, Dauer der Geheimhaltung, Rechtsfolgen bei Verstößen wie z.B. das Fälligwerden einer Vertragsstrafe als Ausgleich, ohne dass der Eintritt eines Schadens nachgewiesen sein muss, es muss allerdings Verschulden zumindest in der Form der Fahrlässigkeit gegeben sein. Im Mittelpunkt der Geheimhaltungsvereinbarung steht die Beschreibung des Umfangs der Geheimhaltung. Darunter fallen beispielsweise – je nach Geschäftsidee und Verhandlungsgegenstand – folgende sogenannten „vertraulichen Informationen“:
- Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse aller Art,
- Kenntnisse, Wissen, Erfahrungen, Rezepturen, Zeichnungen, technische Aufzeichnungen, Berechnungen,
- Berichte, Geschäftsfeldstrukturen, Vertriebskonzepte, Produktkonzepte, Zielstrategien, Normblätter,
- Verfahrensanweisungen, Arbeitspläne, Arbeitsergebnisse,
- Organisationsstrukturen,
- Daten zum Herstell- oder Förderprozess (wie Schnittdaten, Montagezeiten, Mengengerüst etc.) sowie zu Betriebsabläufen,
- Zeichnungen von Werkstücken, Werkzeugen oder Vorrichtungen,
- Design-Entwürfe, Muster und Modelle,
- Fotos mit internem Informationsgehalt,
- Informationen in E-Mails mit Anlagen, auf Disketten, CD-Roms, Festplatten, in Karteien, Magnetbändern, Mikrofilmaufzeichnungen, Datensticks und weiteren Speichermöglichkeiten sowie
- sonstiges technisches, wirtschaftliches und kaufmännisches Know-how.