Wenn Sie mit Ihrer eigenen App-Idee ein Unternehmen gründen möchten, stecken Sie nicht nur Ihr Herzblut in das Projekt. Sie gehen zusätzlich ein wirtschaftliches Risiko ein. Daher stellen sich viele Gründer die Frage, welche rechtlichen Ansprüche und Möglichkeiten sie haben, um ihre Idee bzw. ihr Projekt rechtlich zu schützen. Und das ist – um es vorwegzunehmen – gerade bei IT-Projekten eine seit Jahren hitzig diskutierte Kontroverse. Aus diesem Grund möchten wir gemeinsam mit André Stämmler, einem IT- / Medienanwalt und Lehrbeauftragten der Ernst-Abbe-Hochschule Jena einen Überblick geben.

Apps sind schöpferische Leistungen

Computerprogramme – und damit auch Apps – sind das Ergebnis einer schöpferischen Leistung. „Aus diesem Grund fallen sie in Deutschland primär unter den Schutz des Urheberrechts und werden dort in den  §§ 2 und 69a-g des UrhG geregelt“, so Rechtsanwalt Stämmler. „In diesem Paragraphen heißt es jedoch auch, dass die zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze nicht geschützt sind“, fügt Stämmler hinzu. Eine App-Idee an sich können Sie rechtlich also nicht absichern.

Der gesetzliche Schutzgegenstand bezieht sich rein auf den Programmcode einer Anwendung. Er wird als linguistisches Sprachwerk angesehen. Für diesen Schutz sind keine formalen Voraussetzungen notwendig. Er entsteht in Deutschland automatisch mit der Erstellung. Für den Laien klingt das erst einmal nach einem unkomplizierten Schutz. Doch genauer betrachtet, ist es etwas komplizierter. Eine Nachahmung kann mit dem Urheberrecht schwer vermieden werden, da für die Ausführung einer Funktionalität unterschiedliche Quellodes zugrunde liegen können.

Apps und das Patentrecht

An dieser Stelle knüpft das Patentrecht an, was die Funktionalität begutachtet, die durch den Quellcode ausgeführt wird. Doch hier scheiden sich die Geister. Denn eigentlich heißt es im Deutschen Patentgesetz (PatG), dass Programme für Datenverarbeitungsanlagen insbesondere nicht als Erfindung angesehen werden, für die Patente anwendbar sind. „Dies gilt allerdings nur, sofern der Schutz für die Software als solches – und nicht für einen Prozess oder ein Verfahren, das durch das Programm ausgeführt wird – begehrt wird“, erklärt Stämmler. Neben dem deutschen Patentgesetz gibt es darüber hinaus noch das Europäische Patentübereinkommen, das eine ähnliche Klausel enthält. Zusätzlich existieren wiederum Abkommen (Straßburger Übereinkommen, TRIPS-Abkommen), in denen die Software als Ausnahme nicht gelistet ist. Das spiegelt die zwei Lager wider, die sich bei dieser Diskussion gegenüber stehen.

Interessant ist, dass die Patentgesetze in den USA – die ebenso dem TRIPS-Abkommen angehören – liberaler und mit niedrigeren Voraussetzungen gestaltet sind, wodurch Patentanmeldungen auf Software-Produkte hier nicht von vornherein ausgeschlossen sind. Vor allem die Verfechter der Open-Source-Software-Kultur sehen die Patentierung von Software jedoch kritisch, da die öffentlich zugänglichen Quellcodes Angriffsfläche für Patentinhaber bieten. Andere Stimmen bekräftigen, dass ein Großteil der Software aus Komponenten bestehe, die bereits existieren und der patentrechtliche Schutz aus diesem Grund wenig sinnvoll erscheint.

„Fakt ist jedoch, dass es in Deutschland eigentlich nicht möglich ist, eine Software als Patent anzumelden.“, fasst IT-Rechtsanwalt Stämmler noch einmal zusammen. „Allerdings sind solche Fälle immer differenziert und einzelfallbezogen zu betrachten“, fügt er hinzu. „Hier müssen wir vor allem die Urteile des BGH verfolgen, die eine Richtung vorgeben, die sich derzeit eher in Richtung Patentschutz bewegt.“

Schutzmaßnahmen für Ihre App-Idee

Hinter diesen Verfahren steckt allerdings eine Armada an Anwälten und Zeit. Zeit, die man als Gründer gerade (hinsichtlich der Angst vor Nachahmern) nicht hat. Sie fragen sich daher, welche Möglichkeiten Ihnen dennoch bleiben, Ihre App-Idee zu schützen. Denken Sie doch mal an den App-Namen oder das App-Design. „Je individueller der Name, desto einfach ist es, ihn beim DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt) eintragen zu lassen“, bestätigt André Stämmler. „Die Voraussetzung für den Markenschutz eines Namens ist die Unterscheidungskraft zu anderen Marken. Der Name ‚Fußball-App‘ hätte also kaum eine bzw. keine Chance auf eine Eintragung“, führt er weiter aus. Auch Zeichen bzw. Logos können Sie in einem bestimmten Zusammenhang als Wort-, Bild- bzw. Wort-/Bildmarke schützen lassen.

Darüber hinaus existiert das Geschmacksmustergesetz, das einen rechtlichen Schutz auf Designs gewährt, den das Urhebergesetz nicht einräumt. Das ist vor allem auch für App-Projekte interessant, da sich mithilfe des Geschmacksmustergesetztes auch Designkonzepte von Internetseiten und Apps schützen lassen. Sowohl Markenrecht als auch das Geschmacksmustergesetz ermöglicht Ihnen also, wettbewerbstechnisch sehr wichtige App-Komponenten abzusichern.

Alle Unternehmer, die bereits ein IT- oder App-Projekt gestemmt haben, wissen, was dazu gehört. Es ist entsprechend unwahrscheinlich, dass ihnen jemand genau mit ihrer Idee zuvorkommt. Darüber hinaus ist eine gute Idee noch lange kein Garant für den Erfolg. Vor allem auf die Umsetzung kommt es an. Gibt es dennoch einen Wettbewerber am Markt, dann sehen Sie es sportlich: Wettbewerb belebt den Markt. Im Übrigen ist es für die Umsetzung eines App-Projekts von Vorteil, dass bereits vorgefertigte Lösungen für bestimmte Funktionalitäten existieren. Das reduziert Entwicklungszeit und somit auch die Kosten.