Steuerrecht für Selbständige: Staatsziel Existenzgefährdung?

Autor: Peter Baumann
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Kommentar bzw. Erfahrungsbericht eines Steuerberaters: Wie Solo-Selbstständige und Freiberufler im Rechtsstaat unter die Räder kommen, weil sie vor den Anforderungen des Finanzamts und der Krankenkassen kapitulieren müssen.

Vielen Solo-Selbstständigen und Freiberuflern droht nach der geltenden Rechtslage der Ruin. Über Jahre hinweg waren sie Opfer eines gesetzlichen Regelwerks, das die Selbstständigen mit geringeren Einkommen eklatant benachteiligte. Wer die hohen Mindestbeiträge in der gesetzlichen Krankenkasse nicht zahlen konnte, musste fast zwangsläufig mit der Pleite rechnen. Die gesetzlichen Krankenkassen (AOK, Barmer u.a.) verlangten von den freiwillig Versicherten einen Mindestbeitrag, der von einem rein hypothetischen Gewinn ausging, den viele Selbstständige niemals erwirtschaften konnten.

Versichertenentlastungsgesetz unzureichend

Nach einer Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK aus dem Jahr 2016 verdiente ein Drittel aller gesetzlich versicherten Selbstständigen – insgesamt etwa 600.000 Personen – ein Bruttoeinkommen von durchschnittlich 787 Euro im Monat. Diese Gruppe war mit dem Mindestbeitrag (inklusive Pflegebeitrag) von monatlich mindestens 350 Euro für die gesetzliche Krankenkasse völlig überfordert. Um diesen krassen Missstand zu beheben, verabschiedete die Große Koalition Ende 2018 ein „Versichertenentlastungsgesetz“, wobei der Mindestbetrag für selbstständige Geringverdiener auf monatlich rund 151 Euro gesenkt wurde.

An der unzumutbaren Lage vieler Selbstständiger hat das nichts geändert. Wenn Selbstständige etwa 36 bis 40 Prozent vom Einkommen in die Sozialkassen zahlen, mag das aus Gründen der Altersvorsorge zwar wünschenswert sein. Wenn aber nach Zahlung von Steuern nur noch 30 Prozent des Rohgewinns für die Lebenshaltung übrig bleibt, müssen sie ein sehr hohes Einkommen erzielen, um einen gewissen Lebensstandard zu erreichen. Wenn die Legislative hier nicht eingreift, wird sich der staatlich organisierte Ruin von selbstständig arbeitenden Bürgern noch weiter verschärfen.

Existenzielle Notlage durch Anforderungen des Finanzamts und der Krankenkassen

In meinem Beruf als Steuerberater werde ich regelmäßig mit Schicksalen von Selbstständigen konfrontiert, die in eine existenzielle Notlage geraten, weil sie vor den Anforderungen des Finanzamts und der Krankenkassen kapitulieren müssen.

Grundsätzlich gilt: Wer seine Steuern nicht erklärt, weil er z.B. mit den Details der Steuererklärung überfordert ist, wird vom Finanzamt geschätzt. Die geschätzte Steuer ist im Grunde immer höher als die tatsächlich zu entrichtende. Denn „Schlampigkeit“ soll nicht belohnt werden. Die Schätzungen ergehen regelmäßig unter dem „Vorbehalt der Nachprüfung“, wie es im Bürokratendeutsch heißt. Das heißt: Der Bescheid ist relativ lange korrigierbar, soweit sich der Steuerpflichtige darum kümmert. Wer sein Einkommen aber nicht nachweist oder nicht nachweisen kann, wird nach kurzer Zeit mit dem Höchstbeitrag veranlagt. Auch die Krankenkassenbeiträge werden aufgrund des erzielten Einkommens festgesetzt.

Erfolgt die Steuerschätzung bereits im zweiten Jahr, ohne dass sich der Steuerpflichtige erklärt, wird regelmäßig der Bescheid des ersten Jahres für endgültig erklärt. Dieses Schreiben mit seinen Erklärungen ist aber nur für Fachleute verstehbar. Die Folgen können für Betroffene massiv sein.

Beispiel: Tattoo-Studio-Gründerin Susanna G.

Um die prekäre Situation der Betroffenen zu verdeutlichen, möchte ich zwei Beispiele aus meiner Praxis anführen. Da ist etwa Susanna G., eine junge Existenzgründerin, die 2014 nach einer Zeit der Arbeitslosigkeit ein kleines Tattoo-Studio eröffnet hat. Als Jungunternehmerin fällt sie aus der Pflichtversicherung, bleibt aber Mitglied der Krankenkasse als sogenanntes freiwilliges Mitglied. Der Krankenkassenbeitrag hängt in diesem Fall vom Einkommen ab, der Mindestbeitrag beträgt 180 Euro monatlich, der Höchstbeitrag 800 Euro. Susanna G. erzielte in ihrem Tattoo-Studio nur geringe Umsätze. Da sie bei der Krankenkasse keinen nachvollziehbaren Steuerbescheid und damit keinen Einkommensnachweis vorgelegt hat, wurde von der Krankenkasse der Höchstbeitrag von 800 Euro festgesetzt. Bei einem Einkommen von durchschnittlich 1100 Euro ist das unmöglich zu leisten.

Hier wirkte sich der ungute Mechanismus der zwangsweisen Beitragsfestlegung durch die Krankenkassen verheerend aus. Krankenkassen verlangen von den freiwillig Versicherten immer den letzten Steuerbescheid, liegt dieser nicht vor oder wird er nicht eingereicht, werden irgendwann die Beiträge automatisch auf die Höchstbeiträge festgelegt. Dann kommt es in vielen Fällen zu einer Aufsummierung der nicht gezahlten Höchstbeiträge und der Strafgelder (Säumniszuschläge) - und damit zur finanziellen Überforderung der Betroffenen.

Am Ende steht dann eine Schuldenlast, die zur Existenzvernichtung führt. Im Fall von Susanna G. betrugen die Schulden nach kurzer Zeit beim Finanzamt 11.000 Euro und der an die Krankenkasse abzutragende Schuldenberg 65.000 Euro, trotz bereits geleisteter Zahlungen in Höhe von ca. 24.000 Euro. Susanna G. ist verzweifelt, weil ihr die Behörden jede Unterstützung verweigern und sich bei Anfragen schwerhörig zeigen. Eine Sachbearbeiterin der Krankenkasse lehnte Kulanz ab, obwohl neue Steuerbescheide vorgelegt wurden. Nun droht die Insolvenz. Dabei hätten die gezahlten 24.000 Euro mehr als ausgereicht, um die als korrekt ermittelten Beiträge auszugleichen. Was soll man aber davon halten, dass die Krankenkasse mit bemerkenswerter Härte den zu hoch festgesetzten Betrag von 65.000 Euro einfordert, obwohl die nachgereichten Steuerbescheide belegen, dass nur 18.000 Euro zu entrichten sind … siehe oben?

Wenn ein Wirtschaftsunternehmen anstelle der korrekten 18.000 Euro, die bereits überzahlt sind, plötzlich einen weiteren Betrag von 65.000 Euro fordern würde, wäre das ein Fall für die Justiz. Das beinharte Handeln der Krankenkasse und des Finanzamts bleibt in diesem Fall straffrei, denn sie sind durch das Gesetz gedeckt. Freilich liegt im Gesetzes-Automatismus der Skandal: Die Verwaltungsakte verlieren dadurch die Vorläufigkeit, werden unabänderlich. Durch die Unkorrigierbarkeit der Bescheide verlieren so die Menschen – wie im beschriebenen Fall – jede Chance auf eine Weiterführung ihrer beruflichen Existenz.

Beispiel: selbstständiger Stuckateur Hartmut F

Der zweite Fall betrifft den Stuckateur Hartmut F., 49 Jahre alt, der ein kleines Unternehmen leitet und aufgrund von finanziellen Engpässen seine Mitarbeiter verlor und auch seinen Steuerberater nicht mehr bezahlen konnte. Bald konnte er seine Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlen, jeder Lösungsansatz zog weitere Probleme nach sich. Ohne Blick für seine prekäre Lage setzte ihm das Finanzamt mit Schätzungen für Umsatzsteuererklärungen zu, die sich monatlich steigerten. Am Anfang konnte er noch Ratenzahlungen leisten, am Schluss belasteten ihn Schulden von 35.000 Euro. Diese Verbindlichkeiten bestehen aus inzwischen bereits für endgültig erklärten Bescheiden, Säumniszuschlägen und Zwangsgeldern. Schließlich erhielt Hartmut F. kein Material mehr, weil er vom gepfändeten Konto nicht einmal die 150 Euro für ein paar Säcke Gips aufbringen konnte.

Droht der Todesstoß?

Im Umgang mit Selbstständigen und Freiberufler hat der Gesetzgeber noch einigen Nachhol- und Reformbedarf. Eine Gesetzeslage, die es erlaubt, dass das Finanzamt und die Krankenkassen (Sozialversicherung) die Berufsgruppe der Selbstständigen ruinieren darf, ist nicht hinzunehmen. Die aktuelle Corona-Krise hat die betroffenen Selbstständigen zudem in eine noch schwierigere Lage gebracht. Ist ein Selbständiger bereits vor der Corona-Krise in einer prekären Situation, so hat er nun keinen Anspruch auf den Zuschuss. Selbst ein Antrag auf Hartz IV ist für ihn deutlich schwieriger geworden und läuft in vielen Fällen ins Leere, weil die Einnahmen nicht zu ermitteln sind. Das ist der Todesstoß für diese Berufsgruppe.

Der Autor Peter Baumann war von 1995 bis 2006 einer der geschäftsführenden Gesellschafter einer führenden Akzidenz-Druckerei im Raum Karlsruhe. Seit 2009 ist er Steuerberater in seiner Steuerkanzlei P.B., [email protected]

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