Arbeitszeiterfassung: Alles zur geplanten Gesetzespflicht


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Der EuGH hat gesprochen und auch Gründer werden folgen müssen.

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Es gibt eine ganze Menge guter Gründe, die Arbeitszeit in seinem Unternehmen zu erfassen. Bislang allerdings galt hierzulande primär die Maxime von „alles kann, nichts muss“. Kurz- bis mittelfristig wird diese Liberalität nach dem derzeitigen Wissensstand jedoch enden. Grund dafür ist die EU. Was es darüber zu wissen gilt, zeigt der folgende Artikel.

1. Was hat es mit der Gesetzespflicht auf sich?

Am 14. Mai 2019 sprach der europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil über eine lange schwelende Frage: Müssen Arbeitgeber ohne Not die Anwesenheiten ihrer Mitarbeiter protokollieren? Nach Ansicht der obersten Richter des europäischen Staatenbundes ist die Antwort darauf ein ganz eindeutiges Ja.

Den Richtern geht es dabei um einige zentrale Punkte:

  1. So soll gewährleistet werden, dass Arbeitnehmer die gesetzlichen Pausen- und Ruhezeiten einhalten.
  2. Es soll eine Beweismöglichkeit geschaffen werden, damit Verstöße unzweifelhaft aufdeckbar sind.
  3. Schwarzarbeit soll so ebenfalls schwieriger werden.

Anders ausgedrückt: Die Richter wollen vor allem den Arbeitnehmerschutz vergrößern, indem sie es sehr schwer bis unmöglich machen, unbemerkt von der europaweit gültigen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden abzuweichen.

2. Gilt das für alle Unternehmer und Arbeitnehmer?

Auch hier lautet die Antwort Ja! Im ursprünglichen Antrag, der der Verhandlung vorausging, war es noch darum gegangen, diese Pflicht „für Vollzeitarbeitnehmer zu gewährleisten, die sich nicht ausdrücklich individuell oder kollektiv zur Ableistung von Überstunden verpflichtet haben und die keine mobilen Arbeitnehmer, Arbeitnehmer in der Handelsmarine oder Arbeitnehmer im Eisenbahnsektor sind“.

Im Urteil hingegen blieben derartige Details unberücksichtigt. Die Forderungen der Richter lauten also, dass jedes Unternehmen, das Arbeitnehmer beschäftigt, unterschiedslos deren Arbeitszeit zu protokollieren hat. Egal ob Vollzeitstelle, Teilzeitkraft oder davon abweichende Modelle und auch ohne Ansicht der Unternehmensgröße.

3. Inwiefern weicht Deutschland denn bislang davon ab?

Ganz dramatisch. Denn bislang gibt es in der Bundesrepublik genau drei Szenarien, in denen Arbeitgeber verpflichtet sind, die Zeiten ihrer Mitarbeiter zu protokollieren:

  1. Es handelt sich um ein Unternehmen, das in einer Branche tätig ist, für die die Zeiterfassung im Tarifvertrag festgelegt wurde. Das gilt beispielsweise für Firmen, die dem aktuellen Tarifvertrag mit der IG-Metall unterstehen.
  2. Der betreffende Mitarbeiter ist ein geringfügig Beschäftigter, der nach Mindestlohn bezahlt wird und in einem Unternehmen arbeitet, dessen geschäftliche Branche eine besondere Missbrauchsgefahr hinsichtlich Schwarzarbeit bietet.  
  3. Es wird von einem Mitarbeiter Arbeit geleistet, deren Dauer über seine normale werktägliche Arbeitszeit hinausgeht. Darunter fallen primär Überstunden, aber natürlich auch Arbeiten an Sonn- und Feiertagen.

Nur wenn mindestens einer dieser drei Fälle vorliegt, muss nach derzeitiger Rechtslage in Deutschland die Arbeitszeit erfasst werden.

4. Muss Deutschland dem jetzt Folge leisten?


Abermals ein großes Ja. Denn es gehört zum „Wesenskern“ der europäischen Gemeinschaft, dass EU-Entscheidungen in ihrer Wirkmächtigkeit mehr Gewicht auf die Waage bringen als nationales Recht – ebenfalls höchstrichterlich bestätigt. Heißt, wenn die EU ein Gesetz beschließt oder der EuGH ein Urteil fällt, kann ein Mitglied sich dem nicht einfach verweigern und auf sein nationales Recht pochen. Einzige Ausnahme: Das nationale Recht geht über die EU-Vorgaben sogar noch hinaus, das ist gestattet.

Betrachtet man die Angelegenheit ganz streng aus der rechtlichen Sicht, steht Deutschland jetzt sogar auf der „illegalen“ Seite des Rechts – denn die Richter haben schon gesprochen, doch selbst ein dreiviertel Jahr später läuft es in Deutschland noch wie gehabt.  

5. Wie weit ist Deutschland denn mit der Umsetzung?

Nun ja, „es wird“. Kern der Sache ist, dass das Bundesministerium für Arbeit unter seinem Chef Hubertus Heil zwar durchaus gewillt ist, das bestehende Recht anzupassen – dazu rät auch eine Studie, die dazu in Auftrag gegeben wurde.

Allerdings will auch Minister Heil nicht das Kinde mit dem Bade ausschütten, will keine Rückkehr zur Stechuhr – „nicht alles auf den Kopf stellen“ drückte es seine Pressesprecherin aus. Damit steht der SPD-Minister zumindest an diesem Punkt in einer Linie mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier – der CDU-Mann will auch keine Rückkehr zur Stechuhr, allerdings besteht nach seiner Ansicht gar kein Handlungsbedarf.

Aktuell sieht die Sachlage folgendermaßen aus: Noch ist nichts beschlossen, wurde kein Gesetzestext verfasst, wurde noch nichts zur Abstimmung vorgelegt.

6. Weiß man denn schon, welche Pflichten kommen könnten?

Natürlich ist es so lange unmöglich, genau zu wissen, was für den Gründer mit Arbeitnehmern zur Pflicht wird. Das geht erst, wenn es ein Gesetz gibt. Allerdings kann man sich durchaus daran orientieren, was durch das Urteil vorgegeben wird, Zitat:

„… müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber daher verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.“

Objektiv, verlässlich, zugänglich. Das ist mit Absicht etwas schwammig ausformuliert, damit es den EU-Mitgliedern eine gewisse Freiheit bei der Umsetzung in nationale Gesetze lässt.

Für den normalen Firmenchef bedeutet es folgendes: die Messung muss genau sein, muss bei jedem Arbeitnehmer gleich-präzise ausfallen und muss leicht nutzbar sein. Der sicherste Weg, um das zu gewährleisten, sind moderne digitale Systeme zur Protokollierung der Zeit. Die haben den Vorteil, dass sie sich auch nach einer Konkretisierung des Gesetzes durch Software-Updates spielend leicht anpassen lassen, ohne dass es Mehrkosten verursacht.

Tatsächlich könnte es sich für Start-ups sogar lohnen, schon jetzt solche Systeme zu beschaffen – wenn nämlich dereinst ein Gesetz kommt, wird naturgemäß der Run enorm sein, immerhin sprechen wir von nicht weniger als 3,5 Millionen Unternehmen, von denen eine Majorität zumindest einen Angestellten hat. Ein Großteil von ihnen wird dann Zeiterfassungssysteme nachrüsten lassen müssen.

7. Macht das Urteil die Arbeit nicht unflexibler?

Aus Sicht eines Gründers ist das eine berechtigte Frage. Denn es gehört zur Natur des Start-ups, dass alle, die mit Leidenschaft daran arbeiten, naturgemäß oftmals mehr leisten, als es die Arbeitszeitgesetze erlauben – wertungsfrei.

Davon ausgehend stimmt es, dass (falsches) Umsetzen des Urteils das Arbeiten insofern unflexibler machen würde, als dass spontanes, zerteiltes Arbeiten sehr viel schwieriger würde – wer nachts um elf eine Mail schreibt oder eine Idee notiert, arbeitet schließlich per Definition und müsste das protokollieren. Fängt er dann morgens um acht an, fehlt es an der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestruhezeit von elf Stunden.

In der jetzigen Zeit sind solche Dinge, wie sie auch in Start-ups üblich sind und von nur wenigen Arbeitnehmern überhaupt als Problem angesehen werden, rechtlich eindeutig untersagt, werden aber naturgemäß kaum aufgedeckt.

Käme ein Gesetz, würde sich das ändern – wenngleich es natürlich auch dann weiterhin Mittel und Wege gäbe, es unentdeckt zu unterlaufen. Es bleibt hier nur die Hoffnung, dass der Gesetzgeber mit Augenmaß agieren wird – die positiven Signale aus dem Arbeitsministerium lassen ja durchaus die Hoffnung dafür aufkeimen. Dass es auch bis in oberste Regierungskreise durchgedrungen ist, dass Arbeit Anno 2020 längst nicht mehr von Nine to Five stattfinden muss, sondern es Myriaden andere Wege gibt, darf als gegeben vermutet werden.

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