Der erste Wertpapierprospekt für die Emission von sogenannten Security Tokens, den die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) gebilligt hat, datiert auf den 30. Januar 2019. Seit dieser ersten Emission von qualifiziert nachrangingen tokenbasierten Schuldverschreibungen nach deutschem Recht hat es in Deutschland vier weitere sogenannte Security Token Offerings (STOs) gegeben.

Security Token

Als Security Token bezeichnet man in der internationalen Sprache der FinTech-Unternehmen einen über eine Blockchain ausgegebenen Token, der Beteiligungsrechte oder beteiligungsgleiche bzw. –ähnliche Rechte vermittelt. Ein solcher Security Token dient dem ihn ausgebenden Emittenten als Instrument der Kapitalbeschaffung und dem Käufer als Geldanlage, die verzinst und zum Laufzeitende zurückgekauft wird bzw. frei gehandelt werden kann. Es handelt sich im Grunde um eine rechtssicher gestaltete Variante der sogenannten Initial Coin Offerings (ICOs), nur dass hier eine bestimmte Kategorie an (Security) Token ausgegeben wird und sich die Emittenten an einen rechtlich vorgegebenen Rahmen halten.

Schuldverschreibungen auf der Blockchain

Diesen rechtlich vorgegebenen Rahmen bilden in Deutschland die umfassenden Regelungen zur Emission (Ausgabe) von Wertpapieren. Flankiert werden diese von Regelungen zum Finanzdienstleistungs- und Bankaufsichtsrecht, die sicherstellen, dass auch bspw. Anlagevermittler und Anlageberater, die Produkte anbieten beziehungsweise weiterveräußern, in einem rechtssicheren Rahmen handeln können. Ein im deutschen Recht bereits lange vorgesehenes Wertpapier ist die Schuldverschreibung, mit der ein Unternehmen darlehensweise Kapital von einer Vielzahl von Anlegern aufnehmen kann. Bis ins Jahr 2019 mussten Schuldverschreibungen zwingend in einer Urkunde verbrieft werden. In der Praxis geschah dies durch die Sammelverbriefung bei einer Verwahrstelle.

Seit 2019 ist es die Verwaltungspraxis der BaFin, dass auch Schuldverschreibungen ausgegeben werden können, die lediglich auf einer Blockchain gespeichert werden. Die Blockchain wird hier also erstmals einer (Papier)Urkunde gleichgestellt. Es ist damit möglich, Schuldverschreibungen rein über das Internet zu emittieren. Hierzu erstellt ein Smart-Contract dem Zeichner der Wertpapiere automatisiert nach Eingang des darlehensweise überlassenen Kapitals (zum Beispiel Ether, Bitcoin, andere Cryptowährungen oder auch Euro) einen Security Token (die Schuldverschreibung) mit vorher festgelegten Konditionen und legt diesen in die Wallet des Anlegers. Der Vorteil ist, dass keine zentrale Wertpapierverwahrstelle eingeschaltet werden muss, es müssen keine Urkunden gedruckt und verteilt werden und alle Beteiligten haben dennoch die Rechtssicherheit einer ganz normalen Schuldverschreibung.

Kapitalbeschaffung für Start-ups und Mittelstand

Ein STO nach deutschem Recht eignet sich sowohl für Start-up-Unternehmen als auch für mittelständische Unternehmen, die Kapital mit einer festen Laufzeit aufnehmen möchten. Besonders Unternehmen in innovativen technologiegetriebenen Wirtschaftsbereichen können mit einem STO zudem zeigen, dass sie für sich eine Innovationsführerschaft beanspruchen. Bei einem STO ist – wie bei der Ausgabe von allen Wertpapieren – in den allermeisten Fällen ein Wertpapierprospekt zu erstellen, der von der BaFin gebilligt werden muss. Dies ist zwar mit Beratungskosten verbunden, lohnt sich jedoch.

Ein Security Token nach deutschem Recht ist ein rechtssicheres Instrument der Kapitalbeschaffung, kann mit minimalem Marketingaufwand über das Internet platziert werden und generiert selbst in aller Regel noch einen positiven Marketingeffekt. Unter bestimmten Umständen können zudem Ausnahmeregelungen von der Prospektpflicht in Anspruch genommen werden. In Zukunft ist damit zu rechnen, dass die Zahl der in Deutschland ausgegebenen elektronischen Wertpapiere rasant ansteigen wird.

Der Autor RA Dr. Nicolas Eberle leitet gemeinsam mit Dr. Daniel Elias Serbu den Kanzleistandort Frankfurt/Main von Rose & Partner. Er verantwortet dort die Schwerpunkte Gesellschaftsrecht und Aufsichtsrecht.