44 likes

Verfall- und Ausschlussfrist

Hier sollte u.a. überlegt werden, ob die Verfallfrist mit Fälligkeit oder erst mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses zu laufen beginnen soll. Zudem wird die Frist nur Vertragsinhalt, wenn sie nicht überraschend ist (§ 305c BGB). Sie ist deshalb mit der Überschrift „Verfallfrist“ oder „Ausschlussfrist“ zu versehen. Die Frist sollte eine Mindestfrist von drei Monaten einhalten. Die Klausel muss zudem transparent sein. Die Rechtsfolge – Verfall der Ansprüche – muss ausdrücklich genannt sein.

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Da ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nur mit einer entsprechenden Karenzentschädigung wirksam vereinbart werden kann, sollte im Vorfeld genau überlegt werden, ob ein solches Verbot tatsächlich notwendig und wirtschaftlich vertretbar ist.

Nebenbeschäftigungen

Hier ist zu beachten, dass ein absolutes Nebentätigkeitsverbot, also ein generelles Verbot ohne Erlaubnisvorbehalt, im Hinblick auf die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers grundsätzlich unzulässig ist. Zudem dürfen ehrenamtliche Tätigkeiten im karitativen, gesellschaftlichen oder politischen Bereich nicht unter Zustimmungsvorbehalt des Arbeitgebers gestellt werden.

Urlaubsanspruch

Soll vertraglich mehr Urlaub zugesagt werden, ist eine Differenzierung sinnvoll, sodass die Parteien über den Mehrurlaub frei verfügen können. So ist z.B. die Abgeltung des vertraglichen Mehrurlaubs auch im bestehenden Arbeitsverhältnis zulässig. Die Vertragsparteien können den vertraglichen Mehrurlaub frei regeln und auch seinen Verfall vereinbaren, sodass etwa der vertragliche Mehrurlaub in jedem Fall am Ende des Übertragungszeitraums verfällt. Dafür ist es aber notwendig, dass im Vertrag zwischen dem Mehrurlaub und dem gesetzlichen Urlaubsanspruch differenziert wird.

Freistellung bei Kündigung

Nach einer Kündigung möchte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer häufig von der Arbeitsleistung freistellen. Allerdings darf er das ohne vertragliche Regelung nicht einfach so. Auch dann nicht, wenn die vertraglichen Bezüge weitergezahlt werden. Der Arbeitgeber ist zur Beschäftigung des Arbeitnehmers verpflichtet. Deshalb sollte bereits im Arbeitsvertrag festgelegt werden, dass der Arbeitnehmer im Fall einer Kündigung freigestellt werden darf.

Automatisches Ende

Wenn es vertraglich nicht vereinbart ist, dann endet das Arbeitsverhältnis nicht automatisch mit dem Rentenbezug. Es ist sinnvoll, eine entsprechende Vereinbarung zu treffen.

Zur Autorin:

J.-Elishewa Patterson-Baysal ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht bei der MEIDES Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Sie ist zudem Geschäftsführerin der Online-ArbeitsrechsAkademie.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:

Dein neuer Businesskollege steht bereit: das Samsung Galaxy S24

Um Dein Business im neuen Jahr auf das nächste Level zu heben, brauchst Du die passenden Partner. Bei Vodafone wartet dein neuer Lieblingskollege auf Dich: das neue Samsung Galaxy S24. Hol dir das Highlight der Galaxy-Familie für nur 1€ – und erhalte außerdem 20% Rabatt auf den Tarif GigaMobil M. Wenn du selbstständig bist, gibt’s sogar noch einmal 10% Extra-Rabatt oben drauf.

Samsung Galaxy S24 für nur 1€

Passend zu Beginn des Jahres 2024 stellt Samsung das neueste Highlight ihrer Galaxy-Familie vor: das Galaxy S24. Mit ihm hältst Du ein echtes Powerhouse im Taschenformat in den Händen. Der neue, leistungsstarke Samsung Exynos 2400 Prozessor arbeitet noch schneller und flüssiger als seine Vorgänger. Auf dem beeindruckenden 6,2-Zoll FHD+ Dynamic AMOLED 2X Display behältst Du Deine Geschäftsziele immer im Auge. Und dank großzügigen 128 GB oder 256 GB internem Speicher hast Du alle wichtigen Daten und Dateien immer dabei.

Im stressigen Arbeits-Alltag dürfen weder Dir noch Deinem Smartphone die Puste ausgehen. Deshalb verfügt das Galaxy S24 über einen langlebigen Akku mit 4.000 mAh. Falls Du doch mal eine kurze Verschnaufpause brauchst, ist das kein Problem. Denn auch das Galaxy S24 ist dank Schnellladefunktion innerhalb kürzester Zeit wieder voll einsatzbereit. Perfekt also, wenn Du viel unterwegs bist.

Smart ohne Style darf natürlich nicht sein – weder im Beruflichen noch im Privaten. Mit seinem nahtlosen Design und in der neuen Farbe Amber Yellow zieht das Galaxy S24 alle Blicke auf sich. Und auch Du wirst es nicht mehr aus den Augen lassen wollen.

GigaMobil M mit 20% Tarif-Rabatt plus weitere 10% für Selbstständige

Du willst eine effiziente und schnelle mobile Datenverbindung – und eine spürbare Entlastung Deines Budgets? Vodafone bietet Dir mit GigaMobil M nicht nur großzügige 50 GB Datenvolumen sowie eine Allnet-Flat in alle deutschen Netze, sondern auch einen exklusiven Tarif-Rabatt von 20%. Bist du selbstständig oder besitzt ein Kleinunternehmen? Dann bist Du bei Vodafone an der richtigen Adresse.  Denn der Mobilfunkanbieter weiß, dass Du vor ganz besonderen Herausforderungen stehst, und möchte einen Beitrag zu Deinem Erfolg leisten. Deshalb sparst Du beim Abschluss eines GigaMobil M-Vertrags noch einmal zusätzliche 10%.

Bei einem Wechsel zu Vodafone kannst Du Deine Rufnummer natürlich mitnehmen – einfach und kostenlos. So bleibst Du weiterhin wie gewohnt für Kunden und Kollegen sowie Familie und Freunde erreichbar.

All diese Vorteile gibt’s nur bis zum 31. März 2024. Schnell sein lohnt sich also.

Samsung Galaxy S24 für 1€

+ 20% Tarif-Rabatt auf GigaMobil M

+ 10% Extra-Rabatt für Selbstständige