Als rechtsverbindliches Dokument beschreibt der Zuwendungsbescheid präzise, zu welchen Konditionen und für welchen Zweck ein öffentliches Fördermittel zugebilligt wurde. Zuwendungsbescheide können sich auf Zuschüsse oder auch auf Förderdarlehen beziehen.

Der Zuwendungsbescheid regelt insbesondere, um welche Art der Förderung es sich handelt, ferner die Höhe der Förderung sowie für welche Maßnahme und zu welchen Fristen der Empfänger einer Förderung über die Mittel verfügen darf. Außerdem wird hier festgelegt, welche Nachweise über die Mittelverwendung der Begünstigte erbringen muss. Falls der Empfänger sich nicht präzise an die Nachweispflichten im Zuwendungsbescheid hält, können die Fördermittel von der zuwendenden Stelle zurückgefordert werden.

Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist des Zuwendungsbescheides. Die Auszahlungsfrist kann durch vorzeitige Annahme bzw. Einverständniserklärung des Förderempfängers verkürzt werden.

Förderbescheid