Was ist das Transparenzregister?

Seit Oktober 2017 existiert das sog. Transparenzregister. Dabei handelt es sich um eine Meldestelle, die im Rahmen des neu gefassten „Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“ – besser bekannt als Geldwäschegesetz – in Kraft getreten ist. Ziel des Gesetzgebers ist es, durch die Einführung eines Registers die Transparenz bei juristischen Personen und wirtschaftlichen Vereinigungen zu erhöhen.

Nach dem neuen Geldwäschegesetz sind alle inländischen juristischen Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften dazu verpflichtet, Angaben über die jeweiligen wirtschaftlichen Berechtigten des Unternehmens zu machen. In das Transparenzregister müssen die wirtschaftlich Berechtigten folgende Daten eintragen: Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses. Diese Daten werden vom Bundesanzeiger-Verlag verwaltet.

Zugang zu den Informationen im Transparenzregister haben unter anderem Behörden, soweit die Einsicht in das Register zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Zu den Behörden zählen etwa die Aufsichts-, Strafverfolgungs- und Finanzbehörden. Zudem haben nach Paragraf 2 Geldwäschegesetz auch sog. Verpflichtete wie Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer in bestimmten Fällen die Möglichkeit, Einsicht in das Transparenzregister zu nehmen.

Eine dritte Gruppe bilden Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme darlegen können. Beispielhaft hierfür sind Nichtregierungsorganisationen, die sich dem Einsatz gegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung verschrieben haben, sowie Journalisten, die im Bereich Geldwäsche und Korruption recherchieren.

Gefahr durch den Zugriff Dritter auf schützenswerte Daten

Doch die Neuerung durch die Zentralisierung wichtiger Daten birgt auch einige Gefahren. Wenn alle wichtigen Informationen von finanziell erfolgreichen Personengruppen in einem Register zusammengelegt sind, lockt das auch Menschen an, die sich diese Informationen zunutze machen wollen. Deshalb sei es umso wichtiger, dass diese Daten sehr gut geschützt sind.

Neben offiziellen Behörden haben laut Gesetz auch Personen mit einem sogenannten berechtigten Interesse Zugang zu den Informationen. „Diese Formulierung ,berechtigtes Interesse‘ lässt allerdings erheblichen Spielraum zu, sodass nicht auszuschließen ist, dass im Einzelfall auch Personen Zugang zum Transparenzregister erhalten könnten, die eigentlich keine Rechtfertigung haben oder sogar verbrecherische Absichten verfolgen“, erklärt Walfried Sauer, Inhaber der Result Group GmbH, die sich auf die Risikoanalyse für Unternehmen spezialisiert hat. „Denn es ist zu befürchten, dass das Benennen von wirtschaftlich Berechtigten zusammen mit ihrem Wohnort diese und ihre Familienangehörigen zu leichten Opfern für Verbrechen machen können.“ Das vom Bundestag verabschiedete elektronische Transparenzregister eröffne professionellen Kriminellen nun eine zusätzliche Möglichkeit, Zugriff auf schützenswerte Daten unbescholtener Bürger zu erlangen, so Sauer.

Wie kann man sich als Unternehmer schützen?

Um sich zu schützen, haben wirtschaftlich Berechtigte die Möglichkeit, nach Paragraf 23 Absatz 2 einen Antrag auf schutzwürdiges Interesse vorzutragen, um die Einsichtnahme in das Transparenzregister vollständig oder teilweise einzuschränken. Zur Durchsetzung der Einschränkung müssen aber einige Faktoren auf die betroffene Person zutreffen, beispielsweise: wenn der wirtschaftlich Berechtigte minderjährig oder geschäftsunfähig ist. Eine weitere Voraussetzung kann sein, wenn die Annahme gegeben ist, dass eine Gefahr durch strafbare Handlungen besteht, beispielsweise Betrug, Bedrohung, Entführung, Erpressung, Nötigung oder sogar ein Tötungsdelikt. Generell kommt eine Beschränkung aber auch nur dann in Betracht, wenn sich die zu beschränkenden Daten nicht aus anderen öffentlich zugänglichen Registern ergeben.

„Eine genaue Richtlinie für eine beschränkte Einsichtnahme in das Transparenzregister ist zurzeit noch nicht erlassen“, sagt Walfried Sauer weiter. Eine Beschränkung für Minderjährige oder Geschäftsunfähige sei aber relativ einfach durchzusetzen, da sich Alter und Gesundheitszustand leicht feststellen und nachweisen lassen. „Noch unklar ist hingegen, ab welcher Schwelle die Annahme besteht, dass dem wirtschaftlich Berechtigten Gefahr droht.“ Muss dafür bereits eine Entführung in der Vergangenheit passiert sein? Reicht ein Drohbrief aus oder gelten Personen mit einem bestimmten Vermögen als gefährdet? „Um die Sicherheitsbelange glaubhaft darzulegen, benötigen die Betroffenen professionelle Unterstützung. Deshalb ist es ratsam, das persönliche Gefährdungspotenzial durch Experten einschätzen zulassen und auf Basis der Resultate eine Beschränkung des Datenzugangs zu beantragen.“

Zwar soll die Regierung bereits an einer Verordnung arbeiten, in der die Verwaltung klären will, wann das schutzwürdige Interesse des wirtschaftlich Berechtigten der Einsichtnahme in das Transparenzregister entgegensteht. Wann und in welcher Form eine solche Verordnung verabschiedet wird, steht allerdings noch nicht fest. Zurzeit ist lediglich geregelt, dass das Erschleichen der Einsicht in das Transparenzregister eine Ordnungswidrigkeit darstellt und mit einer Geldbuße geahndet werden kann.