Vorlagefrage an das EuGH aus Frankreich

Eine Antwort auf die Frage liefert nun das Urteil C‑663/18 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der Grund des Verfahrens war ein Verbot der französischen Regierung, das dem Unternehmen Kanavape den Verkauf einer elektronischen Zigarette mit CBD untersagte. Die Gründer des Unternehmens importierten zu diesem Zweck vollständige Bio-Hanfpflanzen aus der Tschechischen Republik, aus denen sie selbst das benötigte CBD extrahieren wollten. Legal war zu diesem Zeitpunkt in Frankreich aber nur der Import von Fasern und Samen der Cannabispflanze, und dies, obwohl Frankreich selbst innerhalb der EU zu den größten Hanfproduzenten gehört.

In der ersten Instanz wurden die Gründer von Kanavape deshalb von einem französischen Gericht aufgrund von Drogenhandel im Jahr 2018 zu einer Geldstrafe von jeweils 10.000 Euro sowie einer 15- beziehungsweise 18-monatigen Freiheitsstrafe zur Bewährung verurteilt. Als die Gründer von Kanavape gegen dieses Urteil Berufung einlegten, wurde das Verfahren vom Berufungsgericht Aix-en-Provence im Rahmen einer Vorlagefrage an das EuGH verwiesen. Dieses sollte urteilen, ob das Importverbot in Frankreich gegen die Warenverkehrsfreiheit innerhalb der EU verstößt.

Warenverkehrsfreiheit greift bei Betäubungsmitteln nicht

In seinem Urteil bestätigt der EuGH seine frühere Rechtsprechung, laut der die Warenverkehrsfreiheit mit Ausnahme des Handels für medizinische und wissenschaftliche Zwecke Betäubungsmitteln nicht erfasst. Im konkreten Fall müssen die Grundsätze der Warenverkehrsfreiheit laut des EuGH aber angewandt werden, weil CBD im Sinne des UN-Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe nicht als Betäubungsmittel einzustufen ist. Dies begründet der EuGH damit, dass die aktuelle wissenschaftliche Datenlage weder schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen noch psychotrope Wirkungen belegt.

Mit seiner nationalen Gesetzgebung widerspricht Frankreich somit den Regeln zur Warenverkehrsfreiheit der EU, laut denen Waren, die legal in einem EU-Mitgliedstaat erzeugt wurden, innerhalb der EU frei transportiert und gehandelt werden dürfen. Frankreich darf demnach den Import der in der Tschechischen Republik importierten Bio-Hanfpflanzen nicht untersagen und die Gründer von Kanavape nicht aufgrund von Drogenhandel verurteilen.

Verbot Möglichkeit Gesundheitsschutz

Eine Ausnahme davon ist laut des EuGH lediglich gemäß Art. 36 AEUV möglich, wenn ein Verbot aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsschutzes gerechtfertigt ist. In seinem Urteil schreibt der EuGH dazu, dass ein Verbot zur Erreichung des Gesundheitsschutzes geeignet und erforderlich sein muss und dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit folgen muss. Im konkreten Fall äußerte der EuGH daran große Zweifel, weil in Frankreich nur aus der ganzen Cannabis-Sativa-Pflanze hergestelltes CBD verboten war, während synthetisch hergestelltes CBD nicht von dem Verbot erfasst wurden.

Grundsätzlich wäre ein Verbot von CBD demnach in Frankreich laut EU-Recht nur möglich, wenn dieses sowohl natürliches als auch synthetisches CBD umfasst. Außerdem müsste Frankreich anhand wissenschaftlicher Daten eine tatsächliche und nicht nur hypothetische Gefahr für die öffentliche Gesundheit nachweisen. Dies erfordert jedoch nicht, dass CBD genauso gefährlich sei, wie andere bereits verbotene Betäubungsmittel.

Positives Urteil für die Branche?

Innerhalb der CBD-Branche wurde das Urteil sehr positiv aufgenommen. „Ich habe nie mit einem anderen Ausgang des Verfahrens gerechnet, aber dass der EuGH sich dann so klar äußert, hat selbst unsere Erwartungen übertroffen“, sagt Finn Hänsel, Vorsitzender des Branchenverbandes Pro CBD. In den kommenden Jahren ist auch in anderen Ländern, die noch ähnliche gesetzliche Regelungen wie Frankreich haben, zu erwarten, dass diese aufgrund von Verstößen gegen die Anforderungen der Warenverkehrsfreiheit nicht länger angewendet werden können.

Die CBD-Branche erhofft sich von dem Vorteil deshalb eine Harmonisierung der Vorschriften über CBD innerhalb der gesamten EU. Dies würde sowohl für Verbraucher als auch für Hersteller und Händler Rechtssicherheit schaffen.

Neueinstufung von Cannabis durch die Vereinten Nationen

Ein weiteres positives Signal kommt außerdem von den Vereinten Nationen (UN). Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat auf wissenschaftlicher Basis bereits 2019 eine Neueinstufung von Cannabis, THC und CBD empfohlen. Cannabis und daraus extrahierte Wirkstoffe waren bisher im UN-Einheits-Übereinkommen in der höchsten Gefahrenklasse gemeinsam mit Stoffen wie Kokain und Heroin geführt. Dies war laut der Arbeitsgruppe der WHO durch die vorhandenen Risiken nicht zu rechtfertigen. Die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (UN) hat deshalb Ende 2020 auf Empfehlung der WHO entschieden Cannabis und Cannabisharz in die niedrigste Gefahrenklasse des UN-Einheits-Übereinkommens einzustufen.