Sharing-Anbieter im Visier?
Bettensteuer: Streit um Nutzerdaten von Sharing-Anbietern
Shareconomy ist weitaus mehr als nur kurzfristige Mode, das ist unumstritten. Vielmehr stellt das Tauschen und Teilen die bisherigen Mechanismen unserer Wirtschaft und das Verhältnis zwischen Produzenten, Konsumenten und Politik vollständig auf den Kopf. Dass dies nicht reibungslos verlaufen kann, erscheint offensichtlich. Das zeigen immer wieder Probleme, die Sharing-Anbieter von Parkplätzen, Mitfahrgelegenheiten oder Unterkünften schildern.
Privatzimmer-Buchungsplattformen gelten als Vorreiter der Sharing Economy. Daher sind Hürden, die diese Plattformen zu nehmen haben bzw. ihnen ihrer Ansicht nach zum Teil in den Weg gelegt werden, von großem Interesse für alle Sharing-Branchen.
Privatzimmer-Vermittler unter Druck
Privatzimmer-Buchungsplattformen stehen bereits unter Druck, da immer mehr Kommunen sog. Zweckentfremdungsverbote erlassen, die privates Vermieten verbieten. Jetzt geraten sie zusätzlich ins Visier der Datensammler.
Der Grund: Immer mehr deutsche Städte führen eine Bettensteuer für Privatreisende ein und verlangen vor diesem Hintergrund auch von (Privat-)Buchungsplattformen die Herausgabe ihrer Nutzerdaten. Da Beherbergungsbetriebe laut Satzung verpflichtet sind, eigenständig eine Steueranmeldung abzugeben, regt sich heftiger Widerstand gegen die Forderung, Nutzerdaten herauszugeben.
Zum ersten November 2014 führte Dortmund eine Bettensteuer in Höhe von 7,5 % ein und fordert jetzt u.a. auch von dem Privatunterkünfte-Anbieter Gloveler, alle Vermieterdaten zu übermitteln. Das 2009 gegründete Unternehmen ist eine der größten deutschen Buchungsplattformen für Privatunterkünfte.
Sharing-Anbieter verweigert Datenherausgabe
Das Unternehmen verweigert die Datenherausgabe. „Wir wollen Privatvermieter gegen den Generalverdacht der Steuerhinterziehung schützen. Das Auskunftsersuchen der Stadt Dortmund erscheint mir unverhältnismäßig“, so Armin Harbrecht, Gloveler-Geschäftsführer. Die Buchungsplattform wird daher dem Auskunftsersuchen der Stadt Dortmund nach eigenen Angaben aktuell nicht nachkommen, da es ihr datenschutzrechtlich bedenklich erscheint.
Ob Schikane gegen Sharing-Anbieter, Maßnahme gegen möglichen Steuerbetrug oder reine Verwaltungssache – hier gehen die Meinungen naturgemäß auseinander. Es lohnt sich auf jeden Fall, die weitere Entwicklung im Auge zu behalten.
