44 likes

Sittenwidrige Bürgschaft naher Angehöriger

Drängt die Bank zusätzlich sogar auf eine Bürgschaftszahlung oder Darlehensmitverpflichtung durch eine dem Gründer nahe stehende Person wie den Ehegatten, den Lebenspartner oder Verwandte, kann die Mitverpflichtung sogar im Einzelfall sittenwidrig und damit rechtlich unwirksam sein. Dieses ist der Fall, wenn zwischen der Bürgenschuld und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Bürgen ein krasses Missverhältnis besteht. Dazu bedarf es einer auf den Eintritt des Sicherungsfalls bezogenen Prognose, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bürgschaftsvertrages zu stellen ist. Eine Überforderung ist zu bejahen, wenn die Prognose ergibt, dass der Bürge allein voraussichtlich nicht in der Lage ist, auf Dauer die laufenden Zinsen der gesicherten Forderung aus dem pfändbaren Teil seines Einkommens aufzubringen. Sie ist hingegen zu verneinen, wenn die Bürgenverbindlichkeit zwar nicht aus eigenem Einkommen, wohl aber aus der Verwertung von pfändungsfreiem Vermögen beglichen werden kann; hier kann genügen, dass für den Bürgen eine Erbschaft sicher zu erwarten ist.

Weiter ist das Motiv des Bürgen für die Eingehung der Bürgenverpflichtung zu klären. Ist es auf eine emotionale, vor allem familiäre Bindung an den Hauptschuldner zurückzuführen, liegt darin ein Ausdruck „struktureller Unterlegenheit“. Zusammen mit der wirtschaftlichen Überforderung kann dies die Annahme einer Sittenwidrigkeit rechtfertigen. Sind die objektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit durch den Bürgen nachgewiesen, besteht nach der Rechtsprechung bei Ehegatten-, Lebenspartner- und Verwandtenbürgschaften eine sogenannte widerlegliche Vermutung, wonach die Bürgschaft allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner übernommen wurde und die Bank als Darlehensgeberin dieses in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat.

Tipps für Ihre Kreditverhandlungen

  • Führen Sie Verhandlungen mit mehreren Kreditinstituten parallel, um die Konditionen zu vergleichen.
  • Der Vertragspartner/Kreditnehmer sollte nach Möglichkeit nur das Unternehmen sein, nicht Sie persönlich als der Gründer, sofern Ihr Unternehmen eine Kapitalgesellschaft ist, also eine AG, GmbH oder UG (haftungsbeschränkt).
  • Vereinbaren Sie Sondertilgungsmöglichkeiten, um Vorfälligkeitsentschädigung bei schneller Darlehensrückzahlung zu vermeiden.
  • Sicherungsmittel sind nur auf Unternehmensaktiva zu stellen, gehen Sie keine zusätzlichen persönlichen Verpflichtungen ein!

Sittenwidrige Geschäftsführerbürgschaften

Die Rechtsprechung zur Angehörigen-Bürgschaft ist in jüngster Zeit erweitert worden auf Bürgschaften, die Arbeitnehmer mit mäßigem Einkommen aus Sorge um den Erhalt ihres Arbeitsplatzes für einen Bankkredit ihres Arbeitgebers übernehmen. Eine solche Bürgschaft oder Mitschuldübernahme, etwa eines angestellten GmbH-Geschäftsführers, kann im Einzelfall sittenwidrig sein, wenn sie den Arbeitnehmer finanziell krass überfordert und sich der Arbeitgeber, beispielsweise die GmbH, in einer wirtschaftlichen Notlage befindet und der Geschäftsführer auf mehr oder weniger nachhaltige Weisung der GmbH-Gesellschafter handelt.

Insgesamt empfiehlt sich ein sehr gut verhandelter, individueller Darlehensvertrag, bei dem möglichst nur das Unternehmen zum Kreditnehmer wird und keine zusätzlichen persönlichen Sicherheiten von Gesellschaftern, Geschäftsführern oder Dritten zu stellen sind. Die Begleitung der Verhandlungen durch eine Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht verstärkt die eigene Position und schafft bei vielen Fragen und Problemen Rechtsklarheit und Rechtssicherheit.


Den vollständigen Artikel lesen Sie in der Ausgabe 04/2010

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:

Für wen ist smava geeignet?

Für wen ist smava geeignet?

Wer eine Finanzierung über smava für eine Gründung einsetzen möchte, muss neben der Gründung ein festes Einkommen vorweisen. Für eine nebenberufliche Gründung kommt der Anbieter also in Betracht. Für die Finanzierung einer Vollzeitgründung ist smava hingegen nicht geeignet, denn Selbständige müssen nachweisen, dass sie seit zwei Jahren erfolgreich als Unternehmer agieren. Die Kreditvergabe ist außerdem auf maximal 25.000 Euro begrenzt. Auch für Pelle Mia als gestandenes Unternehmen war smava eine gute Lösung.

Frau Schmechel berichtet: „Ich habe ausgiebig im Internet recherchiert, welche Möglichkeiten für Pelle Mia in Frage kommen. So bin ich auf smava gestoßen und mit einem Betrag von 20.000 Euro und der unkomplizierten Abwicklung war es genau das Richtige für mich. Ich wollte den hohen bürokratischen Aufwand bei Banken nicht in Kauf nehmen. Bei smava ging das alles ganz schnell über die Bühne. Man braucht im Gegensatz zu den Banken auch keinen Businessplan.“

Zur Checkliste Erfolgstipps für Ihr Kreditgesuch per Internet

Wie funktioniert der Privatkredit übers Internet?

Der Online-Anbieter verdient am Geschäft mit den Privatkrediten in Form einer Provision. Ein Prozentsatz von derzeit 2 bis 2,5 Prozent des Darlehensbetrags wird als Abschlag vom Darlehensbetrag abgezogen. Den jeweils gültigen Satz können Interessenten auf der Webseite erfahren. Es entstehen keine weiteren Nebenkosten wie etwa Kontoführungsgebühren. Um ein Darlehen über smava in Angriff zu nehmen, muss jeder potenzielle Darlehensnehmer ein Prüfverfahren durchlaufen. Diese Kriterien sind:

Prüfung der Identität: Die Identität wird mit Hilfe des Postident-Verfahrens geprüft. Sie müssen mit Ihren Ausweispapieren nach dem Abschluss eines Finanzierungsprojektes bei smava zu einer Postfiliale gehen. Der Mitarbeiter der deutschen Post AG prüft Ihre Ausweispapiere und bestätigt Ihre Identität.

Bonitätsklassen der SCHUFA: Die Bonität steht für Ihre Kreditwürdigkeit. Mit Ihrem Einverständnis holt der Anbieter Informationen über Ihre Kreditwürdigkeit bei der SCHUFA ein. Für die Freischaltung bei smava brauchen Sie mindestens die Bonitätsklasse H. Die Werte der Bonitätsklassen finden Sie auf der Homepage des Anbieters.

Kapitaldienstfähigkeit des Darlehensnehmers: Mit Hilfe Ihrer Daten wird dann ein sogenannter KDF-Indikator ermittelt (KDF steht für Kapitaldienstfähigkeit). Der KDF-Indikator zeigt, wie hoch der Prozentanteil Ihres frei verfügbaren Nettoeinkommens ist, der für Verpflichtungen aus Finanzierungen verwendet wird. Der Prozentsatz muss bei dem genannten Anbieter derzeit unter 68 Prozent liegen. Die Berechnung des Prozentsatzes erfolgt dann auf Basis folgender Formel:

Monatliche Ausgaben für Finanzierungen : frei verfügbares Nettoeinkommen x 100 = Prozentsatz für KDF-Indikator.

„Man kommt damit schnell zurecht“, meint Frau Schmechel zu der Frage, wie man sich am besten in die Plattform einarbeitet. Auch die Abwicklung der Tilgungs- und Zinszahlungen findet Frau Schmechel einfach: „Es ist ganz unkompliziert, das Geld wird eingezogen und man hat keinen weiteren Aufwand damit.“ Tatsächlich werden sämtliche Zahlungen über eine Bank abgewickelt, die lediglich die Tilgungen und Zinsen beim Kreditnehmer abbucht. Wer bei Online-Anbietern wie in unserem Beispiel bei smava Erfolg haben will, sollte sich vorher gut informieren und keine übereilten Kreditgesuche einstellen. Setzen Sie sich damit auseinander, wie die Plattform genau funktioniert, welcher Zins realistisch ist und wie man ein Gesuch formuliert, bevor Sie ein Gesuch einstellen. Wer seine Hausaufgaben macht, kann mit einer hohen Erfolgswahrscheinlichkeit rechnen. Die Erfolgsquote liegt bei 85 bis 90 Prozent, und damit ist der Kredit via Internet eine Finanzierung, die eine interessante Alternative zum Bankdarlehen darstellen kann.

Die Autorin Andrea Claudia Delp betreibt das Portal amaveo.de

Worauf achtet das Finanzamt?

Worauf achtet das Finanzamt?

Oft vergessen Unternehmer, Gründer und private Geldgeber auch das Finanzamt. Die Zinsen unterliegen jedoch auch beim Privatdarlehen der Einkommensteuer. Werden also Zinsen vereinbart, müssen diese vom Geldgeber in der Steuererklärung angegeben werden. Die Schenkung dagegen unterliegt der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Nicht in allen Fällen fällt diese an – es gibt Freibeträge. Da die Regelungen hierfür kompliziert sind, sollten Sie zur Klärung mit einem Steuerberater Kontakt aufnehmen.

Tipp: Unternehmensbeteiligung

Eine Alternative zum Darlehen ist die Beteiligung der Geldgeber am Unternehmen. Frau Rosenthal hat für ihr Café aus der Familie einen Zuschuss für die Gründung bekommen und das Geld als Eigenkapital eingebracht. „Meine Bank war schnell vom Konzept und meinen Fähigkeiten überzeugt. Die zusätzliche Eigenkapitalausstattung hilft dann, bei der Bank noch besser da zu stehen“ weiß Frau Rosenthal aus dieser Erfahrung.

Die Zuführung von Eigenkapital anstatt Fremdkapital durch eine Beteiligung bietet aus Sicht des Unternehmens mehr Flexibilität und die Zahlungen an die Angehörigen können in Abhängigkeit von der geschäftlichen Entwicklung gestaltet werden. Wenn das Unternehmen dann scheitern sollte, bestehen keine weiteren Verpflichtungen. Außerdem wird auf diese Weise das Eigenkapital des Unternehmens gestärkt und damit ist es leichter, ein ergänzendes Bankdarlehen zu erhalten. Das gilt sowohl für die Gründung als auch für den laufenden Geschäftsbetrieb.

Darlehen via Internet

Im Jahr 2001 gründete Birgit Schmechel das Unternehmen Pelle Mia und stellt seitdem kreative und hochwertige Taschen fürs Laptop oder Handy sowie Accessoires aus LKW-Plane, Fahrradschlauch, Luftmatratzen und Stoffen in Berlin her und verkauft diese unter anderem via Internet, www.pellemia.de

Mitte 2009 sollte das Unternehmen ausgebaut werden und dafür war ein Kredit über 20.000 Euro notwendig. Mit einem Privatdarlehen aus dem Internet konnten die Pläne in die Tat umgesetzt werden.