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Aktuelle Events
Das dritte Verfahren vor dem BGH behandelte die Frage, ob ein Konkurrent die Bezeichnung „Beta Layout“ als Keyword verwenden darf, obwohl ein Wettbewerber die Unternehmensbezeichnung „Beta Layout GmbH“ führt. Auch in diesem Fall erschien jeweils bei der Eingabe des erwähnten Suchworts eine Anzeige für die Produkte des Konkurrenten. Der BGH verneinte wiederum eine Markenrechtsverletzung, diesmal aufgrund fehlender Verwechslungsgefahr. Der Internetnutzer würde nämlich nicht automatisch annehmen, dass die neben der Trefferliste erscheinende Anzeige von der Beta Layout GmbH stammt.
Trotz der abweisenden Entscheidungen des BGH in Sachen Markenrechtsverletzung durch Keywords ist Vorsicht bei der Auswahl von Keywords geboten. Insbesondere sollte die Verwendung von fremden Markennamen als Keyword bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unterbleiben.
Der Vertragsabschluss
Auch im Internet kommen Verträge nach den Regeln des BGB zustande. Für den Vertragsschluss (bspw. für einen Kaufvertrag) bedarf es danach eines Angebots und einer darauf folgenden Annahme dieses Angebots. Die meisten Waren- oder Dienstleistungsangebote auf deutschen Webshops oder Homepages sind jedoch noch keine Angebote im Rechtssinne. Sie stellen lediglich Aufforderungen des Betreibers an den Kunden dar, seinerseits ein Angebot („Ich bin interessiert“) abzugeben. Auf den Internetpräsenzen wird lediglich – wie in einem Schaufenster – über das Warenangebot informiert.
Der Betreiber einer Internetpräsenz muss bei der Aufführung seiner Produkte bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllen, die entweder bereits gesetzlich verankert sind oder von der Rechtsprechung festgelegt wurden. So sind beispielsweise gemäß §1 der Preisangabenverordnung die Verkaufspreise einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile anzugeben. Der Bundesgerichtshof verlangt z.B., dass die ausgestellte Ware vorrätig sein muss, bzw. ein deutlicher Hinweis zu erfolgen hat, wenn dies nicht der Fall ist. Bei einem Verstoß drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Über die Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung wurde bereits im zweiten Teil der Serie berichtet. Erst die Handlung des Kunden – z.B. das Absenden des Bestellformulars – stellt rechtlich gesehen das Angebot auf Abschluss eines (Kauf-)Vertrags dar.
Der Vertrag ist zu diesem Zeitpunkt also noch nicht geschlossen. Der Anbieter der Waren oder Dienstleistungen im Internet nimmt dieses Angebot dann in der Regel durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail an. Wichtig: Bei der auf die Bestellung des Kunden folgenden Bestätigungs-E-Mail handelt es sich nicht zwingend schon um die Annahme des Vertrags. Häufig kommt der Betreiber der Internetpräsenz hierdurch lediglich seiner gesetzlichen Verpflichtung nach, dem Kunden den Zugang der Bestellung unverzüglich zu bestätigen.
Die Eingangsbestätigung wird rechtlich daher in der Regel noch nicht als Annahme angesehen. Es kommt jedoch entscheidend auf den Wortlaut der E-Mail an. Wenn z.B. in dieser Bestätigungs-E-Mail bereits zur Zahlung des Kaufpreises aufgefordert wird, erwartet der Kunde eine Lieferung der Ware, sodass von einer Annahme des Vertrags auszugehen ist.
Es gibt zahlreiche Ratgeber in Buchform, die die rechtlichen Voraussetzungen und Anforderungen für den Betrieb eines Webshops und einer Homepage allgemeinverständlich darstellen. Bei Erwerb sollte besonders auf Aktualität der Inhalte geachtet werden.
Damit ist der (Kauf-)Vertrag geschlossen. Die Hauptpflicht für den Verkäufer besteht dann in der vollständigen Lieferung der bestellten Ware. Wenn dieser nicht liefern kann, ist der Käufer im letzten Schritt zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Er kann dann den Kaufpreis zurückfordern und eine vergleichbare Ware auch zu einem höheren Preis erwerben, wobei er die Differenz zwischen dem ursprünglich günstigeren Preis und dem dann höheren Ersatzpreis als Schadensersatz von dem nichtleistenden Verkäufer verlangen kann. Auf die tatsächliche Lieferfähigkeit ist somit stets zu achten, da ein einseitiges Loslösen vom Vertrag durch eine einfache Rücküberweisung des Kaufpreises nicht möglich ist.
Den vollständigen Artikel lesen Sie in der Ausgabe 03/2009
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Tatzberger: „Die ViennaUP ist ein Startup-Festival aus der Community für die Community“
Wien wird mit der ViennaUP’23 vom 30. Mai bis zum 7. Juni 2023 wieder zum Treffpunkt für die österreichische und internationale Startup-Szene. Im Interview spricht Gabriele Tatzberger von der Wirtschaftsagentur Wien, warum sich das Startup-Festival bewusst von anderen internationalen Festivals abgrenzt und welche Rolle dabei die lokale Startup-Community spielt.
Die ViennaUP'23 steht in ihren Startlöchern und wird auch dieses Jahr ihren Besucher*innen ein vielfältiges Programm rund um Startups und Innovation bieten. Rund 30 Programmpartner*innen aus der Wiener Startup Community werden über 50 Events veranstalten. Zu den Themen zählen in diesem Jahr Smart Cities, Creative Industries, Tech, Life Sciences oder Manufacturing. 2023 soll es auch wieder Vernetzungsmöglichkeiten geben. Besucher*innen aus dem In- und Ausland sollen darüber hinaus einen Eindruck vom Wirtschaftsstandort Wien erhalten.
Mit seiner dezentralen Ausrichtung hebt sich das Startup-Festival bewusst von anderen internationalen Startup-Festivals ab. Welche Vorteile sich dadurch für die Besucher*innen ergeben, hat uns im Interview Gabriele Tatzberger von der Wirtschaftsagentur Wien verraten. Die Devise lautet "Qualität vor Quantität" und ein starker Fokus auf die lokale Startup-Community, die maßgeblich zur Vielfalt des Festivals beiträgt.
Was ist das Alleinstellungsmerkmal der ViennaUP’23 im Vergleich zu anderen internationalen Startup-Festivals und wie möchte man spezifisch bei Startup-Gründer*innen punkten?
Was die ViennaUP’23 wirklich herausragend macht, ist ihre dezentrale Komponente. Das Startup-Festival wird nämlich aus der Community für die Community gemacht. Unter der Dachmarke vereinen wir viele österreichische aber auch internationale Programmpartner*innen, die daran glauben, dass wir gemeinsam stärker sind. Das habe ich in dieser Art und Weise wirklich nirgendwo sonst gesehen. Zudem sind wir kein Großevent, sondern verfolgen ein Boutique-Konzept. Wir haben viele kleinere, qualitativ sehr hochwertige Formate im Programm. Wir wollen die richtigen Personen zusammenbringen, damit möglichst viel Inspiration entsteht und wertschöpfende Kontakte geknüpft werden können. Zusätzlich forcieren wir auch die Erlebbarkeit der Stadt. Dazu zählt unter anderem die Homebase am Karlsplatz. Weiters haben wir auch die Coffee House Sessions, wo die Teilnehmer*innen mit vielen spannenden Personen in Kontakt kommen können und mit dem Festival-Armband einen kostenlosen Wiener Kaffee erhalten. Die Teilnehmer*innen sollen motiviert werden, sich in der Stadt aktiv zu bewegen, anstatt den ganzen Tag in einer großen Halle zu verbringen.
Welcher Mehrwert entsteht für die Startup-Community durch dieses dezentrale Konzept und wo liegen etwaige Herausforderungen bei der Umsetzung?
Für die Startup-Community schaffen wir durch dieses einzigartige Konzept eine Sichtbarmachung. Zudem können wir gegenseitig Synergien herstellen. Eine Herausforderung in der Umsetzung ist sicherlich die Komplexität, die dadurch entsteht. Schließlich möchten wir den Besucher*innen im Programm auch einen roten Faden bieten. Dafür haben wir auch in diesem Jahr wieder eindeutige Themenschwerpunkte definiert. Zudem haben wir versucht, die Komplexität in Bezug auf das Ticketing-System zu reduzieren und zu diesem Zweck erstmals ein einheitliches Ticketing-System eingeführt. Natürlich gibt es auch hier Herausforderungen zu meistern, damit alle Programmpartner*innen mit ins Boot kommen. Vielleicht ist es für einen Organisator eines Startup-Festivals einfacher, einen Ort zu haben und selbst über den Inhalt entscheiden zu können. Mit dem dezentralen Konzept ist es für uns aber authentischer und qualitätsvoller, da die Programmpartner*innen auch die Expertise mitbringen. Wie gut dieser Ansatz auch draußen ankommt, sehen wir immer wieder auf unseren internationalen Reisen, wo wir die ViennaUP vorstellen.
Welchen nachhaltigen Beitrag kann ein Startup-Festival wie die ViennaUP für das lokale Startup-Ökosystem leisten?
Ich glaube, dass wir ja durch diese Aktivierung der einzelnen Partner*innen sehr viel Mehrwert für die Community schaffen. Auch der Umstand, dass wir mit der ViennaUP eine Plattform zum gegenseitigen Austausch bieten. Unser Ziel ist es, ein Bubble-Bursting zu betreiben. Für uns ist es sehr wichtig, dass beispielsweise die IT-Branche mit der Life Science-Branche in Kontakt kommt. Ich glaube, dass durch diesen Austausch sehr viel Mehrwert entsteht. Natürlich möchten wir mit der ViennaUP auch den Wirtschaftsstandort Standort Wien international bekannter machen. Dies trifft auch auf das Talent-Scouting zu. Wenn eine Stadt ein attraktives Image hat, dann hilft das natürlich auch den einzelnen Stakeholder*innen.
Welche Entry-Points schafft das Festival insbesondere für jüngere Gründer*innen oder Gründungsinteressierte, um einen Anschluss zur lokalen Startup-Community zu finden?
Auch in diesem Bereich haben wir tolle Angebote im Programm. Als Beispiel möchte ich Startup Live Weekend nennen, wo man Ideen pitchen kann und wo Gründungsinteressierte für ein paar Tage mitarbeiten können. Ein ähnliches Format gibt es mit den Inno-Days. Im Rahmen von Joint Forces geben auch Universitäten Support für angehende Gründer*innen. Es wird eine große Tech-Job-Fairs geben. Dabei handelt es sich um eine Messe für Menschen, die an Jobs im Technologie-Bereich interessiert sind. Darüber hinaus bietet das Startup-Festival eine Vielzahl an Möglichkeiten für Studierende oder Leute, die gerade eine Ausbildung abgeschlossen haben. Einen spezifischen Fokus für Frauen gibt es mit "Find Your Female Co-Founder".
Um erfolgreich zu gründen, bedarf es auch der entsprechenden Finanzierung. Welchen Stellenwert nimmt das Thema bei der ViennaUP’23 ein?
Wir haben unterschiedliche “Adventures” definiert. Eines davon heißt “I want to invest brilliantly”. Unter dieser Kategorie haben sich 19 Programmpartner mit ihrem Event angemeldet. Zudem haben wir eine Rubrik “I want to find an investor” - hier sind 20 Eventformate geplant. Es gibt dahingehend viele Möglichkeiten für Investor*innen, aber auch für Startups, sich entsprechend zu vernetzen und den Kontakt finden zu können.
Welches Rahmenprogramm bietet die ViennaUP’23 noch, damit sich Gründer:innen vernetzen können?
Für das Rahmenprogramm ist aus meiner Sicht die wichtigste Anlaufstelle die Homebase. Jeden Abend gibt es da Viennese Hours, wo kleine Snacks und etwas zum Trinken geboten wird. Hier besteht die Möglichkeit, sich quer Feld ein zu vernetzen. Außerdem kommen in diesem Jahr wieder ganz viele internationale Startups nach Wien. Alleine unsere Incoming-Programme oder auch über Programmpartner wie das Global Incubator Network werden viele Gründer*innen aus dem Ausland nach Wien holen. Auch die teilnehmenden Kaffeehäuser sind wieder mit ViennaUp gebrandet. Zudem organisieren die Programmpartner*innen spannende Abendevents - unter anderem wird es mit dem Future Ball erstmals auch einen Ball im Rahmen der ViennaUP geben. Und der CityRiddle wird eine Tour anbieten, wo Besucher*innen die Stadt aktiv erleben können.
Linktipp: zur Page des Startup Festivals
Was ist erlaubt, was nicht?
Wann Werbe-E-Mails nur bedingt erlaubt sind
Der Versand von Werbe-E-Mails ist in folgenden Fällen nur bedingt möglich:
Kontakt per Visitenkarte
Empfänger, die etwa auf einer Netzwerkveranstaltung dem werbenden Unternehmen ihre Visitenkarte überreichen. Zwingend notwendig ist außerdem ein entsprechender Hinweis auf der Visitenkarte, dass die Zusendung von E-Mails erwünscht ist! Die Visitenkarte dient dabei als Beweis. Zudem sollte die E-Mail-Adresse des Empfängers das Double-Opt-In-Verfahren durchlaufen haben.
Problematische Variante: Jemand überreicht seine Visitenkarte und bittet mündlich um Werbung oder Produktinformationen. Diese Bitte sollte als erster Schritt des Double-Opt-in-Verfahrens behandelt werden. Wegen der mündlichen Einwilligung bedarf es einer ausreichenden Dokumentation durch die Mitarbeiter. Besser: eine ausreichend genaue eidesstattliche Versicherung.
Anmeldung per Offline-Formular
Der Empfänger hat offline ein Formular ausgefüllt und den Wunsch, Werbe-E-Mails zu erhalten, explizit durch das Setzen eines Häkchens bestätigt. Das Formular dient dabei als Beweis für die Einwilligung. Wurde das Double-Opt-In-Verfahren nicht durchgeführt, besteht die Gefahr von Übertragungsfehlern.
Empfängerdaten länger als ein Jahr ungenutzt
Verstreicht zu viel Zeit zwischen der Einwilligung und erstem Kontakt per Werbe-E-Mail, muss der Empfänger gegebenenfalls nicht mehr damit rechnen, noch entsprechende E-Mails zu erhalten. In diesem Fall wäre die E-Mail unzulässige Werbung.
Wann Werbe-E-Mails verboten sind
Werbe-E-Mails dürfen in folgenden Fällen nicht verschickt werden:
Gekaufte E-Mail-Adressen
Es liegt keine Erlaubnis für die Zusendung entsprechender E-Mails von Seiten des Empfängers vor. Gleiches gilt, falls der Adress-Verkäufer ein Zertifikat oder eine Kaufurkunde ausstellt.; zumindest ist diese Variante risikoreich.
Single-Opt-In
Der Empfänger hat sich über ein Formular angemeldet, doch keine Bestätigung per E-Mail mit Bestätigungslink erhalten. Stattdessen wurde er einfach in den Verteiler für Werbe-E-Mails aufgenommen. Problem: Das Unternehmen kann nicht nachweisen, dass die E-Mail auch tatsächlich bei demjenigen landet, der in den Erhalt der Werbe-E-Mail eingewilligt hat.
Mündliche Erhebung
Wenn Unternehmen potenzielle Empfänger per Telefon kontaktieren und für die Zusendung etwa von regelmäßigen Produktinformationen eine E-Mail-Adresse erfragen, muss der Empfänger auch in den Erhalt von Werbung per E-Mail einwilligen. Diese Einwilligung kann jedoch nicht oder nur sehr schwer nachgewiesen werden. Vorsicht: Schickt das Unternehmen dem Empfänger einen Link zur Bestätigung zu (Double-Opt-In), so bestätigt dieser damit nur, dass die E-Mail-Adresse ihm zugeordnet ist. Hierbei handelt es sich nicht um die eigentliche Einwilligung!
Adresskopie aus dem Internet
Unternehmen sammeln E-Mail-Adressen, die auf Webseiten als Kontaktmöglichkeit angegeben werden. Hier liegt keine Einwilligung in den Erhalt von Werbung vor.
Daten länger als zwei Jahre ungenutzt
Verstreicht zu viel Zeit zwischen der Einwilligung für die Zusendung von Werbe-E-Mails und dem erstem Kontakt, muss der Empfänger gegebenenfalls nicht mehr mit deren Zusendung rechnen. In diesem Fall handelt es sich bei der Werbe-E-Mail um unzulässige Werbung.
Über die Autorin:
Ulrike Berger ist Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei Arfmann & Berger Rechtsanwälte. Zu ihren Spezialgebieten zählen soziale Medien und E-Commerce. Hier berät sie insbesondere in Fragen des Urheber- und Medienrechts sowie im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, www.arfmann-berger.de