Schutzschirm gegen Haftungssturm

Unternehmerhaftung

Autor: RA Dr. Babette Gäbhard

Unter welchen Umständen Sie persönlich für Ihre Kapitalgesellschaft haften und wie Sie sich und Ihr Unternehmen – schon vor der Gründung – bestmöglich schützen.

 

Kapitalgesellschaften sind auf einem Gesellschaftsvertrag be­ruhende Körperschaften des privaten Rechts. Als juristische Personen mit eigener Rechtsfähigkeit, Grundbuchfähigkeit und Parteifähigkeit in Prozessen sowie Insolvenzfähigkeit können sie zu jedem gesetzlich zugelassenen Zweck betrieben werden.

Wenn der Gründer alle rechtlichen Bestimmungen zur wirksamen Errichtung der Kapitalgesellschaft er­füllt hat und die Gesellschaft im Handelsregister eingetragen ist, kann er seine Geschäftstätigkeit auf der Grundlage dieses „Sondervermögens“ ausüben, ohne grundsätzlich be­fürchten zu müssen, bei einem Misserfolg mit seinem Privatvermögen für die Schulden des Unternehmens gerade stehen zu müssen.

Gründerhaftung

Der oder die Gründer einer Kapitalgesellschaft unterliegen der sogenannten Gründerhaftung, bis die Vorstufe – verkörpert durch einen Einzelunternehmer oder eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts – abgeschlossen ist und das Unternehmen als GmbH, UG (haftungsbeschränkt) oder AG in das Handelsregister eingetragen ist. Der oder die Gründer haften dabei gesamtschuldnerisch mit ihrem Privatvermögen neben einem etwaigen schon bestehendem Vermögen der Vorgesellschaft.

Wirken bei der Gründung einer AG nicht nur Aktionäre, sondern auch der Vorstand oder der Aufsichtsrat mit oder gibt es Sacheinlagen, ist eine Gründungsprüfung im Sinne der §§ 33 ff AktG gesetzlich vorgeschrieben. Stellt sich dabei heraus, dass die Gesellschaft von Gründern durch Einlagen, Sachübernahmen oder den Gründungsaufwand vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit geschädigt wurde, so sind der AG alle Gründer als Gesamtschuldner zum Ersatz persönlich verpflichtet. Bei der GmbH gibt es nach § 11 II GmbHG die Handelndenhaftung mit dem Privatvermögen.

UG (haftungsbeschränkt)

Die GmbH haftet nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Die Gesellschafter haften nicht für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, sie haften gegenüber der GmbH nur darauf, dass sie ihre Einlage voll erbracht und nicht wieder entzogen haben. Neben der Gesellschafterversammlung als beschließendem Organ aus allen Gesellschaftern gibt es einen oder mehrere Geschäftsführer, die die Geschäftsführung der GmbH ausüben und die Weisungen der Gesellschafterversammlung umsetzen.

Ist ein Gesellschafter gleichzeitig Ge­schäftsführer, kann ihn die Geschäftsführerhaftung nach § 43 GmbHG treffen. Danach gilt, dass der oder die Geschäftsführer in den Angelegenheiten der Ge­sellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden hat bzw. haben. Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden. Insbesondere sind sie zum Ersatz verpflichtet, wenn den Bestimmungen des § 30 GmbHG zuwider Zahlungen aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der Gesellschaft ge­macht oder den Be­stimmungen des § 33 GmbHG zuwider eigene Geschäftsanteile der Gesellschaft erworben worden sind. Für die UG (haftungsbeschränkt) als Mini-GmbH nach § 5 a GmbHG gelten die gleichen Regelungen.