Privatvermögen schützen

Wie und in welchem Umfang haftet welcher Unternehmer?

Autor: RA Dr. Babette Gäbhard
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Was bedeutet Inhaber-Haftung, und in welchem Ausmaß kommt sie in der Praxis zum Tragen? Und wie können Sie Ihr Privatvermögen als Unternehmer trotz gesetzlicher Haftung bestmöglich schützen? Hier finden Sie die Antworten.

Persönliche Haftung bedeutet, dass der Unternehmer mit seinem gesamten Privatvermögen für alle seine geschäftlichen Entscheidungen haftet. Zum Privatvermögen gehören nicht nur angespartes Geld, Autos, Wertpapiere, private wie geschäftliche Ausstattung und sonstige bewegliche Gegenstände, sondern auch Immobilien, die auf seinen Namen im Grundbuch eingetragen sind, ebenso wie Forderungen gegen Dritte, Anwartschaften und sonstige geldwerte Rechtspositionen. In alle diese Vermögenswerte dürfen Gläubiger vollstrecken, wenn sie einen rechtskräftigen Titel, also im Regelfall ein rechtskräftiges Urteil gegen den Unternehmer vor Gericht erstritten haben. Die persönliche Haftung bedeutet daher eine erhebliche Bedrohung für den Unternehmer und seine Angehörigen.

Wer haftet, wer nicht?

Die Haftung mit dem Privatvermögen trifft kraft Gesetzes jede Privatperson und jeden Geschäftsmann, wenn derjenige nicht durch gesetzliche Bestimmungen im Rahmen einer Gesellschaft geschützt ist, eine eintrittspflichtige Versicherung abgeschlossen hat oder im Einzelfall mit seinen Kunden oder Gläubigern eine wirksame Regelung zur Haftungsbeschränkung oder zum Haftungsausschluss getroffen hat. Gesellschaftsrechtsformen, die das Privatvermögen der Inhaber explizit schützen, sind die GmbH, die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) sowie die Aktiengesellschaft (AG).

Wird keine dieser Gesellschaftsrechtsformen gegründet, tritt der Unternehmer als Einzelunternehmer oder Einzelanbieter am Markt auf. Haben sich mindestens zwei Personen zusammengeschlossen, die ihre Waren oder Dienstleistungen gemeinsam anbieten, liegt eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) in Sinne der §§ 705 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vor.
Typische Gesellschaften des bürgerlichen Rechts sind Zusammenschlüsse von Freiberuflern wie Ärzten, Anwälten, Übersetzern, aber auch Beratern aller Art oder von sonstigen Anbietern. Ist Zweck der Gesellschaft der Betrieb eines Handelsgewerbes unter einer gemeinsamen Firma, so liegt eine offene Handelsgesellschaft (oHG) in Sinne der §§ 105 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) vor, die im Handelsregister einzutragen ist. Auf die oHG findet, soweit im Handelsgesetzbuch keine Spezialregelungen enthalten sind, ersatzweise das Recht der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Anwendung.

Einzelunternehmer-Haftung

Der Einzelunternehmer haftet mit seinem gesamten Privatvermögen sowohl für alle seine privaten als auch für alle seine unternehmensbezogenen Rechtsgeschäfte und Handlungen. Vermieter, Mieter, Kunden, Auftraggeber, Lieferanten, Auftragnehmer, Angestellte, freie Mitarbeiter und sonstige Geschäftspartner und Dritte können ihn sowohl aus abgeschlossenen Verträgen als auch wegen Pflichtverletzungen und Schadensfällen zur Verantwortung ziehen. Der Einzelunternehmer kann sich zur Abwehr von Forderungen nur auf Tatsachen aus dem Hergang der Angelegenheit und auf Rechtsausführungen zur Rechtslage berufen. Wenn er dabei nachweisen kann, dass er unberechtigt in Anspruch genommen wird, kann er Zahlungen abwehren. Nicht gehört wird er jedoch mit der Einlassung, er habe auf seinem Geschäftskonto kein Guthaben, wenn er noch private Vermögenswerte besitzt. Sofern sich der Einzelunternehmer mit seiner Geschäftstätigkeit insoweit übernommen hat, dass er überschuldet oder (bzw. zusätzlich) zahlungsunfähig ist, wird er Insolvenz anmelden müssen.

oHG-Gesellschafter-Haftung

Die offene Handelsgesellschaft (oHG), also eine Gesellschaft aus mindestens zwei Personen, die ein Handelsgewerbe betreibt, nimmt als Personengesellschaft als sog. eigenes Rechtssubjekt am Geschäftsleben teil, und es wird durch die Einlagen der Gesellschafter auch ein Gesellschaftsvermögen gebildet. Sofern bei Verbindlichkeiten das Gesellschaftsvermögen allerdings nicht ausreicht, gilt Folgendes: Nach § 128 HGB haften die Gesellschafter einer oHG mit ihrem persönlichen Vermögen für die Verbindlichkeiten der oHG unbeschränkt. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam. Die Haftung erstreckt sich sogar auf Altverbindlichkeiten der Gesellschaft, die bereits vor dem Beitritt eines neuen Gesellschafters begründet waren, was nach § 130 HGB Dritten gegenüber nicht wirksam ausgeschlossen werden kann.

Die Haftung ist gesamtschuldnerisch, d.h. der Gläubiger kann von jedem Gesellschafter die volle Schuld verlangen, darf die Zahlung aber insgesamt natürlich nur einmal einziehen. Im Innenverhältnis zwischen den Gesellschaftern kann über § 426 BGB der sog. Innenausgleich erfolgen, d.h. der zahlende Gesellschafter kann von den nichtzahlenden Gesellschaftern deren Anteile an der Schuld verlangen. Tritt ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, haftet er noch weitere fünf Jahre nach seinem Ausscheiden für die zur Zeit seiner Gesellschafterstellung begründeten Verbindlichkeiten, soweit diese während der Nachfrist fällig sind oder werden und gerichtlich festgestellt werden. Weitere Voraussetzungen sind in § 160 HGB zu diesem Thema geregelt. Die genannte fünfjährige Nachhaftungsfrist, die in der Praxis eine große Bedeutung hat, beginnt dabei erst an dem Tag zu laufen, an dem das Ausscheiden des Gesellschafters ins Handelsregister eingetragen worden ist.

GbR-Gesellschafter-Haftung

Die Haftung von Gesellschaftern einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) ähnelt derjenigen von oHG-Gesellschaftern. Auch hier wird zunächst mit den Beiträgen der Gesellschafter ein Gesellschaftsvermögen gebildet, jedoch haften alle Gesellschafter gesamtschuldnerisch mit ihrem Privatvermögen für alle Verbindlichkeiten. Wird die Gesellschaft aufgelöst, also liquidiert, was dann der Fall ist, wenn der Gesellschaftszweck entweder erreicht ist oder nicht erreicht werden kann, haben die Gesellschafter auf der Grundlage der Liquidationsschlussbilanz die Fehlbeträge auszugleichen, also für die Schulden gesamtschuldnerisch aufzukommen. § 735 BGB schreibt dabei ausdrücklich vor, dass vermögende Gesellschafter den Haftungsanteil für zahlungsunfähige Gesellschafter übernehmen müssen, sodass eine gesamtschuldnerische Haftung vorliegt.

Tritt ein Gesellschafter aus der GbR aus, haftet er den übrigen Gesellschaftern auf einen etwaigen Fehl­betrag bei Schulden nach § 739 BGB. Den Gläubigern direkt gegenüber haftet er zusätzlich noch weitere fünf Jahre nach seinem Ausscheiden für die zur Zeit seiner Gesellschafterstellung begründeten Verbindlichkeiten. Da das Ausscheiden – anders als bei der oHG – nicht in ein Handelsregister eingetragen werden kann (da es für GbRs kein Register gibt), beginnt die fünfjährige Nachhaftungsfrist, die analog zu § 160 HGB gilt, dabei erst zu laufen, wenn der konkrete Gläubiger Kenntnis vom Ausscheiden des Gesellschafters aus der oHG hat. Jeder Gesellschafter, der aus einer GbR ausscheidet, sollte daher unbedingt zeitgleich per Einschreiben alle größeren Gläubiger der GbR über seinen Austritt informieren und die Belege dazu mindestens zehn Jahre lang aufbewahren.

Zur Checkliste: Haftungsbeschränkung

Den vollständigen Artikel lesen Sie in der Ausgabe 01/2011

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