Spar-Tipp: gebrauchte Software-Lizenzen

Was Sie beim Kauf von gebrauchter Software beachten sollten

Autor: RA Nico Arfmann
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen grünes Licht gegeben. Hersteller können nun auch den Download ihrer Software übers Internet nicht mehr verhindern. Was Sie bei der Anschaffung und Nutzung gebrauchter Software rechtlich beachten sollten.

Nicht jedes Unternehmen kann es sich leisten, seine Rechner alle paar Jahre mit der neuesten Software, wie beispielsweise CRM-Systemen oder Datenverarbeitungsprogrammen, auszustatten. Dann stellt sich die Frage, ob es nicht auch gebrauchte Software tut. Dies kann eine lohnende Alternative sein, da oftmals auch ältere Programme den angestrebten Zweck erfüllen.

Wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)

Gebrauchte Software-Lizenzen stammen meist aus Umstrukturierungsmaßnahmen in Unternehmen, Insolvenzen oder Geschäftsaufgaben. Aufgrund schneller werdender Datenverbindungen im Internet werden mittlerweile auch komplexe Softwaresysteme immer häufiger als Download vertrieben. Die klassische Kopie auf physischen Datenträgern tritt damit immer stärker in den Hintergrund. Klingt nach einer einfachen und vor allem kostengünstigen Lösung.
Die Frage, ob der Handel mit gebrauchter Software zulässig ist oder nicht, beschäftigt deutsche und europäische Gerichte schon seit Jahren. Berechtigte ökonomische Interessen der Softwarehersteller, einen Markt für gebrauchte Software zu verhindern, stehen denen von Softwarehändlern gegenüber. Ein erstes wegweisendes Urteil fällte 2012 der EuGH, als er zahlreiche bis dahin offene Fragen des Handels mit gebrauchten Softwarelizenzen beantwortete.
2013 entschied der BGH über die Klage des Softwareherstellers Oracle gegen Händler für Gebrauchtsoftware UsedSoft. Hintergrund: UsedSoft hatte zahlreiche Lizenzen von Oracle-Software gekauft und weiterveräußert. Das Unternehmen rief seine Kunden dazu auf, die entsprechende Software von der Webseite des Herstellers herunterzuladen. Daraufhin klagte Oracle mit dem Argument der unzulässigen Vervielfältigung und Verbreitung seiner Programme.

Gebrauchte Software kann mehrmals heruntergeladen werden

Die Urteile haben Konsequenzen für die Unternehmen, die gebrauchte Software übers Internet downloaden möchten. Denn damit gilt der sog. Erschöpfungsgrundsatz, wonach sich das Verbreitungsrecht des Herstellers an seiner Software erschöpft, wenn er sie erstmalig verkauft und dem Käufer das Recht an der Lizenz übergibt, nicht mehr nur für die Software, die auf einem physischen Datenträger erworben wurde.
Jetzt hat die Rechtsprechung die Anwendbarkeit dieses Grundsatzes auch für Softwarekopien bejaht, die der Ersterwerber selbst erstellt hat. Folge: Auch diese Software kann veräußert werden, ohne dass der Softwarehersteller dies verhindern kann. Zweiterwerber dürfen die Software sogar bei online übertragenen Lizenzen beim Hersteller erneut herunterladen und haben, ebenso wie der Ersterwerber, Anspruch auf kostenlose Updates.