Werbung im Internet und Vertragsabschluss

Tipps für mehr Rechtssicherheit im Internet

Autor: Timothy Ahrens
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Viele halten das Internet für einen rechtsfreien Raum. Dieser Irrtum kann teuer werden. Hier erfahren Sie, was Sie beachten sollten, wenn Sie eine Internet-Präsenz aufbauen und betreiben wollen.

Betreiber geschäftlicher Internetpräsenzen werden immer wieder zu Adressaten kostspieliger Abmahnungen und einstweiliger Verfügungen, veranlasst durch Konkurrenten und Dritte. Denn viele Anbieter von Homepages und Webshops sind aufgrund der vergleichbar jungen Materie „Internetrecht“ verunsichert, wenn es um die rechtliche Bewertung ihres eigenen Handelns im Netz geht. Hier bringen wir Licht ins Dunkel.

Werbung im Internet

Wer zu geschäftlichen Zwecken eine Homepage oder einen Webshop betreibt, möchte auch durch Werbung im Internet auf seine Angebote aufmerksam machen. Vorsicht ist hier geboten, da ansonsten rechtliche Konsequenzen drohen können. Weit verbreitet ist etwa das Versenden von Werbemails. Diese Form der Werbung erscheint besonders vorteilhaft, da E-Mails sich für die massenhafte Versendung von Werbebotschaften gut eignen. E-Mail-Werbung ist kostengünstiger, arbeitssparender, schneller und gezielter einsetzbar als andere Werbemittel.

Bereits im Jahr 2004 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Zulässigkeit unverlangter E-Mail-Werbung auseinandergesetzt und entschieden, dass die Zusendung solcher E-Mails grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb verstößt und nur ausnahmsweise zulässig ist. Und zwar dann, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent (d.h. ohne ausdrückliche Willenserklärung, aber dennoch rechtlich relevant) sein Einverständnis erklärt hat bzw. wenn bei Gewerbetreibenden ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden kann.

Unverlangte E-Mail-Werbung ist gerichtlich verfolgbar und kann für den Versender teuer werden. Verschärft wurde dieser Umstand auch durch eine Änderung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das in § 7 Abs. 2 Nr. 3 dieses Verbot jetzt ausdrücklich regelt und gleichzeitig die Rechtsprechung des BGH insofern verschärft, als eine vorherige ausdrückliche Einwilligung (nicht mehr nur die sog. konkludente Einwilligung) des Adressaten vorliegen muss.

Tipp:

Wer Werbung per E-Mail betreiben will, sollte einen Newsletter auf seiner Internetpräsenz anbieten, den der Adressat dann regelmäßig erhält, aber auch jederzeit wieder abbestellen kann. Dies ist rechtlich unproblematisch und dient vor allem der Kundenbindung.

Sehr beliebt bei Unternehmen ist auch die Werbung über Google AdWords. Google bietet die Möglichkeit der Werbung mit sogenannten AdWord-Anzeigen. Bei der Stichwortsuche über Google werden diese Anzeigen am rechten Rand und an oberster Stelle aufgeführt, wenn das eingegebene Stichwort einem Keyword entspricht, das der Werbende für die Anzeige zuvor festgelegt hat. Der Bundesgerichtshof musste im Januar 2009 gleichzeitig über drei verschiedene Sachverhalte zu dieser Thematik entscheiden.

Im ersten Verfahren ging es um die Frage, ob gegen Markenrecht verstoßen wird, wenn ein Konkurrent als Keyword einen als Marke geschützten Begriff (in diesem Fall „bananabay“) eines Mitbewerbers verwendet. Aufgrund europarechtlicher Bezüge legte der BGH diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vor, der noch darüber entscheiden muss.

Im zweiten Verfahren verwendete ein Elektronikhersteller als Keyword die Buchstaben „pcb“, eine gängige Abkürzung für Leiterplatten. Zwei Unternehmen bieten im Internet Leiterplatten an, wobei die Klägerin die Marke PCB-POOL für sich geschützt hatte. Bei der Eingabe von PCB-POOL in der Suchmaschine von Google erschien auch immer die Anzeige für Produkte der Beklagten, was die Klägerin zum Anlass nahm, rechtliche Schritte einzuleiten. Der BGH hat die Klage mit dem Argument zurückgewiesen, dass in diesem Fall mit „pcb“ eine sogenannte beschreibende Angabe als Keyword benutzt würde, die markenrechtlich selbst dann erlaubt sei, wenn sie in einer Marke von Dritten Verwendung findet.