Gewerblicher Rechtsschutz


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Gewerblicher Rechtschutz

Sobald man eine geeignete Namensgebung für das eigene Unternehmen gefunden hat, ist es unbedingt zu empfehlen, eine Recherche vorzunehmen, ob nicht der gewählte Firmenname die Interessen anderer Marktteilnehmer verletzt, die berechtigterweise bereits eine gleichlautende oder ähnliche Firmierung verwenden. Einen vorrangigen Schutz genießen dabei insbesondere Unternehmen, die im gleichen Geschäftsfeld in der gleichen Region bereits am Markt tätig sind sowie Unternehmen, die eine beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Wortmarke besitzen, die für die gleichen Waren- und Dienstleistungsklassen eingetragen ist, in denen auch die neue Unternehmung tätig sein möchte.

Denn derjenige, der durch den unbefugten Gebrauch einer Firma durch einen anderen in seinen Rechten verletzt ist, kann von diesem die Unterlassung des Gebrauchs dieser Firma verlangen. Verschulden muss dabei nicht vorliegen. Ferner kann der durch den unbefugten Gebrauch einer Firma durch einen anderen Verletzte Schadensersatz verlangen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind. Auch das Handelsregistergericht kann von Amts wegen ein Firmenmissbrauchsverfahren einleiten.

Empfehlenswert ist für Gründer vor diesem Hintergrund eine Recherche allgemein im Internet, sodann beim Deutschen Patent- und Markenamt (www.dpma.de) sowie eine Recherche beim Handelsregister (www.handelsregister.de). Vertiefte Fragen lassen sich an die örtlich zuständige Industrie- und Handelskammer richten, ferner prüft das Handelsregistergericht die Eintragungsfähigkeit der Firma von Amts wegen, wenn man die Eintragung des eigenen Unternehmens beim Handelsregister beantragt hat. Beim Deutschen Patent- und Markenamt kann man sich zusätzlich um die Eintragung einer Marke für den eigenen Unternehmensnamen bemühen, dies sinnvollerweise mittels Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei, um alle Rechte optimal abzusichern. Möchte man seine Geschäfte global betreiben, kann bei den zuständigen internationalen Behörden sogar ein internationaler Markenschutz beantragt werden.

Umfirmierung

Eine Umfirmierung des Unternehmens ist möglich, wobei bei der Wahl der neuen Firma dann wieder die gleichen Anforderungen zu beachten sind wie bei der Erstnamenswahl. Alle zuständigen Behörden, die Kunden und die Geschäftspartner sind über die Umfirmierung zu informieren. Typische Anlässe für eine Umfirmierung sind beispielsweise, dass man beim Erwerb eines Unternehmens nicht das alte Geschäft fortführen und für die alten Verbindlichkeiten haften möchte oder dass die eigene Firma Rechte Dritter verletzt oder dass sich der Geschäftsgegenstand der Unternehmung so geändert hat, dass dies durch eine neue Bezeichnung deutlich gemacht werden soll.

Wichtig ist, dass auch bei einer Umfirmierung nicht automatisch eine neue Unternehmung vorliegen muss, es kommt dabei immer auf den Einzelfall an, sodass man sich im Zusammenhang mit einem so einschneidenden Schritt wie einer Umfirmierung immer anwaltlich zur optimalen praktischen  und rechtlichen Gestaltung bezogen auf die beabsichtigten Ziele beraten lassen sollte.

Kommerzialisierung der Firma

Die Firma ist bei einem eingeführten Unternehmen ein sehr wichtiger Vermögensgegenstand, der beim Verkauf des Geschäftsbetriebs regelmäßig auch dann, wenn die Firmierung nicht durch eine Marke geschützt ist, einen wertvollen Bestandteil bei der Bildung des Verkaufspreises des Unternehmens bilden kann. Das gilt, wenn der Erwerber die Fortführung des Handelsgewerbes unter der bisherigen Firma beabsichtigt.

Zu den Checklisten Rechtssichere Namensgebung und Firmengrundsätze