Neue Rechtsprechung zu Vorsteuerabzug bei Gründungen

Autor: Dr. Oliver Middendorf, Alexander Schallock
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Ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) sorgt für Wirbel. Mit einer Entscheidung zum Recht auf Vorsteuerabzug bringt der BFH Unruhe, aber auch mehr Klarheit in das Recht des Vorsteuerabzugs. Was die Entscheidung für Gründer bedeutet, lesen Sie hier.

Insbesondere die konkrete Auslegung des Paragraphen 15 des Umsatzsteuergesetzes stand im Mittelpunkt der Entscheidung des BFH. Mit dem Effekt, dass das oberste Finanzgericht die Möglichkeiten des Vorsteuerabzuges bei Unternehmensgründungen einschränkt. Jetzt heißt es aufgepasst für Unternehmensgründer, denn die Entscheidung kann weitreichende Folgen haben.

Zu den Tatsachen

Ein Investor wollte eine GmbH gründen. Im Zuge der Gründungsphase nahm er Beratungsleistungen einer Unternehmensberatung und auch eines Rechtsanwalts in Anspruch. Aus Finanzierungsgründen kam es aber nie zu der Gründung der eigentlichen GmbH. Im Folgejahr reichte der Arbeitnehmer eine Umsatzsteuererklärung ein und machte auch die auf die Beratung entfallenen Umsatzsteuerbeträge als Vorsteuer geltend. Das Finanzamt lehnte dagegen den Vorsteuerabzug ab. Im Weiteren kam es zu dem entscheidenden Rechtsstreit. Während das Finanzgericht in der ersten Instanz dem Kläger (Investor) Recht gab, lehnt der BFH letztendlich den Vorsteuerabzug ab. Ein komplizierter Fall, der nur zu verstehen ist, wenn man auch in die Entscheidungsgründe des BFH schaut.

Die Begründung

Der BFH argumentiert, dass der GmbH-Gründer umsatzsteuerrechtlich kein Unternehmer gewesen sei und die Beratungsleistungen auch nicht auf die künftige GmbH übertragbar seien. Ein eigenes Vorsteuerabzugsrecht des Gesellschafters lag daher nicht vor. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist ein Gesellschafter nur dann umsatzsteuerlicher Unternehmer, wenn er entgeltliche Leistungen im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit selbstständig erbringt. Dies war in dem zu entscheidenden Rechtsstreit von dem Gründer aber nicht beabsichtigt.

Wichtig ist zudem zu wissen, dass ein Gesellschafter den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen kann, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die GmbH zu übertragen. Es muss sich dabei aber um einen sogenannten Investitionsumsatz handeln. Ein Vorsteuerabzug kommt also zum Beispiel immer dann in Betracht, wenn eine Maschine im Vorfeld erworben wird, die später auf die GmbH übertragen wird. Der BFH wies aber mit Recht daraufhin, dass die im Streitfall vom Kläger bezogenen Beratungsleistungen überhaupt nicht übertragungsfähig waren. So wurde die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und die Klage letztendlich abgewiesen.

Was heißt das nun für die Praxis?


Es lohnt sich also immer, genau hinzuschauen, wenn es um den Vorsteuerabzug eines Unternehmers nach §15 Umsatzsteuergesetz geht. Insbesondere die drei folgenden Voraussetzungen müssen bei der Gründung einer Gesellschaft zusammen erfüllt sein, damit ein Vorsteuerabzug zulässig ist.

  • Erstens muss in der Rechnung des leistenden Unternehmens der Gründer als Leistungsempfänger benannt werden.
  • Zweitens muss der Leistungsempfänger selbst, also der Gründer, alle Voraussetzungen eines Unternehmers erfüllen.
  • Drittens muss der Gründer die bezogenen Leistungen seinem Unternehmen zuordnen. Für alle drei Voraussetzungen trifft die Beweislast den Gründer. Ist nur eine Voraussetzung nicht erfüllt, ist der Vorsteuerabzug im Ganzen nicht möglich.

Daraus ergeben sich in der Praxis dann leider – wie oben gesehen – schwer zu beurteilende Fälle. Denn auch wenn sich der Gründer mit Hilfe einer GmbH unternehmerisch betätigen möchte, ist es für den Vorsteuerabzug allein nicht ausreichend, dass die GmbH selbst die Anforderungen an den Vorsteuerabzug erfüllt. Vielmehr muss bereits der Gesellschafter für sich allein betrachtet alle Voraussetzungen erfüllen. Da er insbesondere nicht beabsichtigt hat, selbst Dienstleistungen gegenüber der GmbH zu erbringen, war er kein umsatzsteuerlicher Unternehmer und konnte nicht den Vorsteuerabzug geltend machen.

Fazit

So eindeutig auch der Gesetzestext klingen mag, so kompliziert kann es in der Praxis sein, wenn die Umsatzsteuererklärung eingereicht wird. Durch die umfangreichen Darlegungen des Bundesfinanzhofs ist aber mehr Klarheit in die obigen drei Voraussetzungen gebracht worden. Einschlägige Praxishinweise, die alle Fallen meiden, sind nicht so schnell zu geben. Eine gute, umfängliche Beratung eines Steuerberaters ist im Vorfeld der Gründung das Wichtigste. Auch im vorliegenden Urteilsfall hätte durch frühzeitige Anpassungen eine Vorsteuererstattung aus den Gründungskosten möglich sein können.

Die Autoren: Dr. Oliver Middendorf ist Kanzleipartner und Alexander Schallock ist Umsatzsteuerspezialist von HLB Stückmann aus Bielefeld. Die Kanzlei ist Mitglied bei HLB Deutschland, einem Netzwerk unabhängiger Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, www.stueckmann.de

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