Kühler Kopf bei Finanzierungen

Grundwissen Recht für Gründer

Autor: Dr. Babette Gäbhard
44 likes

Was ist bei Darlehensverhandlungen mit Banken zu beachten? Muss sich der Gründer zur Schuldmitübernahme verpflichten, wann lässt sich die persönliche Haftung vermeiden? Was ist bei Bürgschaften rechtens, was sittenwidrig?

Darlehensverhandlungen

Banken sichern sich immer so weit wie möglich ab, um das eigene Risiko bei der Kreditvergabe zu minimieren – doch Sie müssen als Kreditnehmer nicht alles schlucken

Bei Bedarf an Fremdkapital sollte der Gründer zunächst prüfen, ob es staatliche Fördermittel oder günstige Existenzgründungskredite gibt. Handelt es sich um eine Kreditaufnahme vor der Aufnahme der Geschäftstätigkeit, ist ein gut durchdachter, überzeugender und mit realistischen Prognosen versehener Businessplan zu erstellen. Vor dem ersten Bankengespräch (bei laufender Geschäftstätigkeit) sind die aktuellen wirtschaftlichen Daten zur Lage des Unternehmens übersichtlich zusammenzustellen. Verhandlungen mit Banken für das eigene Unternehmen sollten am besten mit mehreren Kreditinstituten parallel geführt werden, damit Sie als Gründer die Konditionen vergleichen und sich so für das beste Angebot entscheiden können.

Bei den Konditionen ist nicht nur auf die Höhe des Kreditbetrages zuzüglich Nebenkosten und Gebühren sowie auf die Höhe von Zinsen und Tilgungsanteil in der monatlichen Kreditrate zu achten, sondern auch auf die Laufzeit und auf die Höhe der Bruttogesamtverschuldung. Wichtig ist ferner das Vereinbaren möglichst hoher Sondertilgungsmöglichkeiten, die es dem Unternehmen bei einer guten Entwicklung der Geschäftstätigkeit ermöglichen, den Kredit ganz oder teilweise auch vor dem Ablauf der Darlehenszeit zurückzuzahlen, ohne dass die Bank dafür eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung für entgangene Zinsen abrechnen kann.

Banksicherheiten

Typische Sicherheiten, auf denen Banken als Sicherungsübereignung bestehen, sind einzelne Gegenstände wie beispielsweise Betriebsfahrzeuge, sogenannte Sachgesamtheiten wie etwa die Betriebs- und Geschäftsausstattung und das Waren- und Ersatzteillager. Daneben ist auch die Sicherungsabtretung der bestehenden und zukünftigen Forderungen gegen Kunden und sonstige Geschäftspartner, die sogenannte Globalzession, üblich. Bei der Globalzession müssen die abzutretenden Forderungen, die erst zukünftig entstehen, hinreichend bestimmt oder wenigstens bestimmbar sein; die abzutretenden Forderungen müssen deshalb nach Rechtsgrund (z.B. „aus Lieferungen und Leistungen“), Höhe und Schuldner zumindest individualisierbar sein. Die im Rahmen der Globalzession abgetretenen Forderungen werden in einem Forderungsverzeichnis aufgelistet, das jedoch lediglich einen Kontroll-Charakter entfaltet.

Forderungen können jedoch nicht abgetreten werden, wenn die Leistung nur an den ursprünglichen Gläubiger erbracht werden kann, wenn zwischen dem ursprünglichen Gläubiger und dem Schuldner die Abtretung vertraglich ausgeschlossen wurde oder wenn die Forderung unpfändbar ist. Wenn jedoch das der Forderung zugrunde liegende Geschäft für beide Seiten ein Handelsgeschäft ist, gilt § 354a HGB, sodass die Abtretung wirksam bleibt. Die Rechtswirkung der Globalzession tritt mit dem jeweiligen Entstehungszeitpunkt jeder einzelnen Forderung ein. Werden Forderungen beglichen, so werden diese unmittelbar durch eine neu entstandene Forderung ersetzt. Die Sicherungsübereignung und -abtretung erfolgen in der Praxis meist verdeckt, die Vorgänge werden erst bei Zahlungsproblemen des Unternehmens gegenüber den Kunden offen gelegt.

Persönliche Haftung

Der Inhaber des Unternehmens, meist also der Gründer, haftet mit seinem Privatvermögen, wenn das Unternehmen in der Rechtsform eines Einzelunternehmens, einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) Vertragspartner der Bank wird. Die persönliche Haftung ist in diesem Fall unvermeidbar. Anders sieht es aus, wenn das Unternehmen eine juristische Person ist, also eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), eine GmbH, eine GmbH & Co. KG oder eine Aktiengesellschaft. In diesen Fällen sollte nur das Unternehmen Darlehensnehmer werden und damit für die Erfüllung der Kreditverbindlichkeiten haften. Banken erklären jedoch häufig, dass auch die Gesellschafter, die Geschäftsführer und/oder die Gründer die Vertragsunterlagen mitunterzeichnen sollen, dies als weiterer Darlehensnehmer, Schuldbeitretender oder Bürge. Damit droht jedoch die persönliche Haftung mit dem eigenen Privatvermögen, wenn das Unternehmen in Darlehensrückzahlungsschwierigkeiten gerät. Da dies immer nachteilig ist, sollte man eine persönliche Mithaftung neben einer Kapitalgesellschaft nach Möglichkeit von vornherein strikt ablehnen.