Gesellschaftsvertrag für Gründer und Start-ups

Autor: Christian Günther
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Alles, was Sie als Gründer und Unternehmer über den Gesellschaftsvertrag und seine Inhalte wissen sollten.

Was ist der Zweck Ihres Unternehmens? Wie soll die Firma heißen? Welche Rechtsform hat sie? Wer bringt welches Kapital ein? Wer darf die Geschäfte führen? Wie wird der Gewinn verteilt? Und wer haftet für Verbindlichkeiten? Wie kommen neue Gesellschafter hinzu und wie scheiden Noch-Gesellschafter aus? Und wie geht es weiter, wenn ein Mitgesellschafter plötzlich stirbt? Nein, einfach so weiter geht es nicht ohne Vorkehrungen. Auf diese und die weiteren Fragen kann ein Gesellschaftsvertrag Antworten geben. Manches, wie die Frage der persönlichen Haftung, ist dabei gesetzlich vorgegeben. Vieles können Gesellschafter aber auch im Gesellschaftsvertrag abweichend vom Gesetz regeln.

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Erst die Rechtsform klären, dann den Gesellschaftsvertrag

Unternehmen beginnen mit einer Idee – einer Idee, die Menschen verwirklichen wollen. Wie erfolgreich sie dabei sind, darüber bestimmen vor allem Fleiß, Finesse und eine fundierte Finanzierung. Ein oft wenig beachteter, aber entscheidender Faktor ist die richtige Rechtsform. Sie muss zum Unternehmen passen. Das aus dem Design bekannte Prinzip „Form follows function“ gilt auch hier. Die Rechtsform folgt dem Unternehmenszweck. Umgekehrt geht es nicht. Im Worst Case bremst die Rechtsform das Unternehmen aus. Eine spätere Änderung der Rechtsform ist zwar eingeschränkt möglich. Einfach – insbesondere was steuerrechtliche Fragen betrifft – ist eine solche Umwandlung aber keinesfalls. Und auf jeden Fall kostet sie Zeit und Geld. Niemand sollte sich daher von vermeintlichen Vorteilen blenden lassen, etwa dass eine Gesellschaftsform haftungsbeschränkt ist oder die Gründung kein Kapital erfordert.

Die perfekte Rechtsform gibt es ebenso wenig wie perfektes Design oder den perfekten Partner, den Unternehmenspartner übrigens eingeschlossen. Auch das ist ein wichtiger Aspekt eines Gesellschaftsvertrags: Mit klaren Regeln kann er Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern verhindern oder sie zumindest schneller beenden.

Während Designern die Natur Grenzen zieht, sind es bei Unternehmern die Gesetze. Das gilt auch mit Blick auf die Auswahl an Rechtsformen. Denn, sich seine eigene Rechtsform zu erschaffen, geht nicht. Die Auswahlmöglichkeiten sind jedoch recht vielfältig.

 

Verschiedene Gesellschaften – verschiedene Gesellschaftsverträge

Rechtsformen teilen sich in Deutschland in zwei große Gruppen: Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften. Zu den bekanntesten Personengesellschaften zählen die GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), OHG (Offene Handelsgesellschaft) und KG (Kommanditgesellschaft). Die Kapitalgesellschaften repräsentieren vor allem die AG (Aktiengesellschaft) und die GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und die als Mini-GmbH bezeichnete Unternehmergesellschaft (UG). Bei dieser muss das Stammkapital zur Gründung nicht wie bei der GmbH 25.000 Euro betragen. Stattdessen genügt 1 Euro pro Gesellschafter. Dafür sind Rücklagen zu bilden und die Vorgaben sind strenger. Der Kapitalgesellschaftsvertrag wird dabei als Satzung bezeichnet. Möglich sind außerdem Mischformen, von denen die GmbH & Co. KG die beliebteste darstellt.

Grundsätzlich stehen die Gesellschafter bei Personengesellschaften im Vordergrund. Sie arbeiten und haften gemeinsam. Bei Kapitalgesellschaften sind die Anteilseigner in der Regel weniger ins Tagesgeschäft involviert. Die Geschäfte führen als Geschäftsführer bzw. Vorstand bezeichnete Personen, die keine Gesellschafter sein müssen. Die Haftung der Gesellschafter beschränkt sich zudem auf ihren Anteil am Unternehmen. Demgegenüber haften Gesellschafter von Personengesellschaften grundsätzlich mit ihrem gesamten Privatvermögen – sie können im Ernstfall also auch das private Eigenheim oder ihr Wertpapierdepot verlieren.

Wesentliche Unterschiede bestehen zudem bei der erforderlichen Kapitaleinlage, bei der Buchführung, bei den Steuern und der Pflicht zur Offenlegung von Abschlüssen. Bei einer Kapitalgesellschaft besteht hier regelmäßig ein höherer Aufwand. Dafür sind diese im Gegensatz zu Personengesellschaften haftungsbeschränkt.

 

Gesellschaftsvertrag abschließen, auch ohne Pflicht

Die Unterschiede liegen insbesondere auch in der Pflicht zum Abschluss eines Gesellschaftsvertrags. Mitglieder einer Personengesellschaft müssen keinen Gesellschaftsvertrag schließen. Nur wenn ein Gesellschafter ein Grundstück in die Gesellschaft einbringt, muss dazu eine notarielle Beurkundung erfolgen. Gründer einer Kapitalgesellschaft müssen ihren Gesellschaftsvertrag dagegen immer notariell beurkunden lassen, damit sie ihre GmbH, UG oder AG überhaupt gründen können. Auch spätere Änderungen sind notariell zu beurkunden. In beiden Fällen muss zudem die Eintragung des Gesellschaftsvertrags ins Handelsregister erfolgen. Grund für den erhöhten Aufwand bei der Gründung ist wiederum die beschränkte Haftung dieser Gesellschaftsformen. Ansonsten sagt die Verpflichtung jedoch nichts über die allgemeine Bedeutung eines Gesellschaftsvertrags aus. Auch Gesellschafter, die danach keinen Gesellschaftsvertrag abschließen müssen, sollten es dennoch tun. Klar benannte Rechte, Pflichten und Abläufe hält der Vertrag verbindlich fest. Das minimiert das Eskalationsrisiko eines Gesellschafterstreits, der schlimmstenfalls die Existenz des Unternehmens bedroht.

 

Maßgeschneiderte Vereinbarungen statt Gesellschaftsvertrag von der Stange

Bestimmte Vorgaben sind dabei je nach Rechtsform zwingend – so etwa die persönliche Haftung oder die Vertretung durch die Gesellschafter. Diese Beschränkungen dienen dem rechtssicheren Geschäftsverkehr. So ist anhand der Rechtsform jedem Geschäftspartner sofort klar, wer z. B. in welchem Umfang haftet oder wer das Unternehmen vertreten darf. Ob im Gesellschaftsvertrag vielleicht etwas anderes steht, spielt keine Rolle, wenn das Gesetz vorgeht.

Dennoch dürfen Unternehmer vieles abweichend vom Gesetz per Gesellschaftsvertrag regeln. Das betrifft beispielsweise die Gewinnverteilung, ein abweichendes Geschäftsjahr, flexiblere Einberufungsmöglichkeiten der Gesellschafterversammlung oder Nachfolgeregelungen, wenn ein Gesellschafter geht oder gehen muss. Die vielfältigen Möglichkeiten sind mit Mustern für Gesellschaftsverträge jedoch kaum nutzbar. Sie orientieren sich zu sehr am Schema F und gehen nicht individuell auf das Unternehmen ein: Jedes Unternehmen ist jedoch einzigartig, was die Ziele, Zusammensetzung und Fähigkeiten angeht. Außerdem vermitteln sie eine trügerische Sicherheit: Zwar hat man etwas in der Hand, was aber bei fehlenden Kenntnissen des komplexen Gesellschaftsrechts mehr Schaden anrichtet, als es nützt. Am Ende ist guter Rat teuer, der am Anfang zwar teurer als ein Muster sein mag, sich am Ende aber auszahlt, während der, der anfangs spart, am Ende draufzahlt. Wer sich dagegen gut auf die Beratung vorbereitet und die entsprechenden Informationen parat hat, gewinnt zusätzlich.

 

Gesetzlich geforderte Mindestangaben sind nicht alles

Das Gesetz verlangt unterschiedliche Mindestangaben, die im Falle einer Kapitalgesellschaft umfangreicher ausfallen.

Bei einer GmbH sind es die Folgenden:

  • die Firma und ihr Sitz, also der Name, unter dem die Gesellschaft ihre Geschäfte betreibt, und ihre Hauptniederlassung im Inland,
  • der Unternehmensgegenstand, der den Zweck der Unternehmenstätigkeit kurz und klar beschreibt,
  • der Betrag des Stammkapitals der GmbH, der mindestens 25.000 Euro betragen muss,
  • bei einer GmbH zudem die Anzahl und Nennbeträge der Geschäftsanteile sowie ggf. andere Gesellschafterverpflichtungen gegenüber der Gesellschaft.

Bei einer Aktiengesellschaft sind es Angaben zu:

  • den Gründern,
  • bei Nennbetragsaktien dem Nennbetrag, bei Stückaktien der Zahl, dem Ausgabebetrag, und wenn mehrere Gattungen bestehen, der Gattung der Aktien, die jeder Gründer übernimmt,
  • dem eingezahlten Betrag des Grundkapitals und seiner Höhe, die mindestens 50.000 Euro betragen muss,
  • seiner Zerlegung des Grundkapitals in Nennbetragsaktien oder in Stückaktien,
  • den Aktien, ob sie auf den Inhaber oder auf den Namen ausgestellt werden,
  • der Zahl der Vorstandsmitglieder oder den Regeln, wonach diese Zahl festgelegt wird,
  • Bestimmungen über die Form der Bekanntmachungen der Gesellschaft.

Die Mindestangaben enthalten wichtige Informationen, sind jedoch nicht alles. Folgende Regeln sind fürs die Abläufe im Unternehmen weitaus wichtiger.

 

Wichtige Klauseln in Gesellschaftsverträgen

GeschäftsführungGeschäftsführer einer GmbH bzw. Vorstände einer AG sind zu allen Geschäften berechtigt, die den Unternehmensgegenstand betreffen. Eine Einschränkung gegenüber Außenstehenden ist nicht möglich. Gesellschafter können sich zumindest gegenüber den finanziellen Folgen absichern, indem sie sich die Zustimmung für bestimmte Geschäfte vorbehalten, z.B. für Darlehensverträge ab einer gewissen Höhe, für Grundstücksgeschäfte oder die Gründung weiterer Niederlassungen. Das verhindert zwar nicht die Verpflichtung der Gesellschaft gegenüber Dritten, wenn der Geschäftsführer sie dennoch vornimmt. Die Gesellschafter können bei Bedarf dann aber Schadenersatz vom Geschäftsführer verlangen. Auch die Vertretung durch mehrere Geschäftsführer lässt sich individuell bestimmen. Bedarf eine Entscheidung beispielsweise der Zustimmung zweier Geschäftsführer kontrollieren und koordinieren sich diese eher als bei einer jeweiligen Alleinentscheidungsbefugnis.

Die entsprechenden Bestimmungen kann dabei zwar auch eine Geschäftsordnung außerhalb des Gesellschaftsvertrags regeln. Die Regelung im Gesellschaftsvertrag hat jedoch gerade bei Geschäftsführer-Gesellschaftern den Vorzug, dass sie Gesellschafter mit geringerer Beteiligung besser schützt. Denn für die Änderung des Gesellschaftsvertrags ist eine 3/4-Mehrheit erforderlich, die Mehrheitsgesellschafter nicht einfach erreichen.

Gesellschafterausschluss und -wechsel

Ein Gesellschafterausschluss geht selten ohne Streit über die Bühne. Die Regelung von Ausschlussgründen im Gesellschaftsvertrag kann helfen, dass eine Auseinandersetzung sich nicht erst nach einem langwierigen Rechtsstreit entscheidet. Alternativ kann der Vertrag regeln, dass stattdessen ein Schiedsgericht darüber verhandelt. Vorteile sind insbesondere die dann nicht öffentlich zu führende Verhandlung und die mögliche Wahl der Schiedsrichter. Dabei ist es ratsam, im Gesellschaftsvertrag eine Abfindung festzulegen, die dem Gesellschafter das Gehen erleichtert.

 

Lähmende Pattsituationen

Der Streit zwischen zwei gleichberechtigten Gesellschaftern einer GmbH kann diese lähmen. Bei einer 50/50-Situation kann einer die Entscheidungen des anderen immer blockieren. Um einen solchen Deadlock zu vermeiden, muss einer der Gesellschafter das Unternehmen verlassen. Sonst geht es den Bach hinunter. Interessanterweise sieht das Recht keine richtige Lösung für dieses Patt vor. Neben der Auflösung der GmbH bietet es nur eine Kündigung mit wichtigem Grund an. Vertraglich können daher sogenannte Russian-Roulette-Klauseln und Texas-Shoot-Out-Klauseln einen Ausweg eröffnen. Bei der ersten Variante kann ein Gesellschafter seine Anteile im Falle eines dauerhaften Patts dem anderen anbieten. Dieser kann das Angebot annehmen. Der andere scheidet aus. Alternativ kann der zweite Gesellschafter seinerseits dem anderen seine Anteile anbieten und dadurch selbst ausscheiden. Beim Texas-Shoot-Out geben beide Gesellschafter unabhängig voneinander ein Angebot für die Anteile gegenüber einem Dritten ab. Der gibt ihnen die Angebote zeitgleich bekannt. Wer von beiden mehr geboten hat, muss die Anteile des anderen kaufen. Der Käufer scheidet dann aus.

 

Wettbewerbsverbot

Sinnvoll ist mit Blick auf das Ausscheiden die Vereinbarung eines zeitlich und ggf. auch örtlich beschränkten Wettbewerbsverbots. So wird der Ex-Gesellschafter nicht gleich zum neuen Konkurrenten. Für den Fall, dass er das Wettbewerbsverbot verletzt, lässt sich eine Vertragsstrafe vereinbaren.

 

Vinkulierungsklausel

Ohne abweichende Regelung kann ein Gesellschafter seine Anteile frei verkaufen. Damit die Anteile eines Gesellschafters nicht in die Hände Dritter fallen, kann der Gesellschaftsvertrag den verbliebenen Gesellschaftern ein Vorkaufsrecht oder ein Andienungsrecht einräumen. Bei Letzterem muss der Gesellschafter seine Anteile erst den anderen Gesellschaftern anbieten, bevor er sie frei veräußern kann. Der Anteilsverkauf kann zudem mittels einer sogenannten Vinkulierungsklausel von der Zustimmung der Gesellschafter abhängig gemacht werden. Um Streit zu vermeiden, müssen die Bedingungen aber in jedem Fall genau geregelt sein.

 

Nachfolgeklauseln

Wichtig sind insbesondere Nachfolgeregelungen für den nie auszuschließenden Fall, dass ein Gesellschafter plötzlich stirbt. Anders als angenommen scheidet der Gesellschafter dadurch nicht einfach aus dem Unternehmen aus. Vielmehr gibt es je nach Rechtsform zwei Szenarien:

Bei einer GbR führt der Tod eines Gesellschafters zur Auflösung der Gesellschaft, was selten im Interesse der verbliebenen Gesellschafter ist. Mit einer Fortsetzungsklausel im Gesellschaftsvertrag lässt sich das verhindern. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten. Entweder sieht der Gesellschaftsvertrag vor, dass der Anteil vererbbar sein soll. Stattdessen kann der Vertrag aber auch vorsehen, dass ein bestimmter Erbe berechtigt ist, in die Gesellschaft eintreten. Für die Entscheidung sollte der Vertrag eine Frist setzen, damit sich diese nicht zu lange hinzieht. Oder der Gesellschaftsanteil fällt an die übrigen Gesellschafter, die den oder die Erben dafür abfinden müssen.

Bei einer Kapitalgesellschaft gehen die Anteile dagegen auf den oder die Erben über. Mehrere Erben bilden dabei eine Erbengemeinschaft. Deren Mitglieder interessieren sich in der Regel weniger fürs Unternehmen als vielmehr für die Erbschaft. Da die Erben Gesellschafterentscheidungen gemeinsam ausüben, können Erbstreitigkeiten das Unternehmen empfindlich lähmen. Deshalb ist eine Nachfolgeregelung im Gesellschaftsvertrag unbedingt anzuraten. Das Erbrecht lässt sich dabei zwar nicht ausschließen. Der Gesellschaftsvertrag kann aber eine vertrauenswürdige Person unter den möglichen Erben bestimmen. Die übrigen Erben können dann verpflichtet werden, ihre Anteile an diesen abzutreten. Im Gegenzug müssen sie eine Abfindung erhalten, die der Gesellschaftsvertrag ebenfalls mitbedenken sollte.

Gesellschafterversammlung

Die Gesellschafterversammlung trifft wichtige Entscheidung für das Unternehmen, etwa die jährliche Feststellung des Jahresabschlusses. Bei einer AG wird sie als Hauptversammlung bezeichnet und ist eines der Organe neben Vorstand und Aufsichtsrat. In bestimmten Fällen muss die Gesellschafterversammlung außerordentlich einberufen werden. Bei einer GmbH schreibt das Gesetz dabei die Einladung mit eingeschrieben Brief vor. Er muss mindestens eine Woche vor der Versammlung bei allen Eingeladenen sein. Eingeschriebener Brief und Frist sind allerdings nicht immer praktisch. Per Gesellschaftsvertrag ist daher eine Änderung möglich, z.B. die Festlegung einer längeren Frist, die eine bessere Vorbereitung ermöglicht, und die Einladung mittels einfachem Brief. Ob auch eine Einladung per E-Mail reicht, ist rechtlich noch nicht eindeutig geklärt. Außerdem lässt sich auch die notwendige Mehrheit für Beschlüsse abweichend vereinbaren. Das gilt auch für bestimmte Beschlüsse wie die Bestellung eines Geschäftsführers. Der Gesellschaftsvertrag einer GmbH kann auch bestimmen, einen Aufsichtsrat zu bestellen, der hier – anders als bei einer AG – nur ab einer gewissen Unternehmensgröße gesetzlich vorgeschrieben ist.

 

Gewinn- und Verlustbeteiligung

Bei einer GmbH erfolgt die gesetzliche Gewinn- und Verlustbeteiligung nach Kapitalanteilen. Bei der OHG und KG ist sie aufgrund der unbeschränkten Haftung anders geregelt. Gemäß § 121 HGB bzw. § 168 HGB erfolgt hier eine vorherige Verzinsung der jeweiligen Gesellschaftereinlage mit 4 Prozent, die jeder Gesellschafter entsprechend aus dem Gewinn erhält. Was danach vom Gewinn übrig bleibt, wird nach Köpfen – nicht nach dem Anteil an den Gesamteinlagen – an die Gesellschafter verteilt. Bei drei Gesellschaftern erhält jeder Gesellschafter ein Drittel. Auf die Einlage kommt es nicht an. Bei einem Verlust entfällt die Verzinsung komplett. Der Verlust wird vollständig nach Köpfen verteilt. Der Gesellschaftsvertrag kann in beiden Fällen – sowohl bei der Kapitalgesellschaft als auch bei der Personengesellschaft – die Verteilung abweichend regeln. Andere zwingende gesetzliche Vorgaben sind jedoch weiter vorrangig. So darf es infolge der Gewinnausschüttung nicht dazu kommen, dass das Stammkapital unterschritten wird.

 

Unwirksamer Gesellschaftsvertrag

Das sind nur einige sinnvolle Gestaltungsmöglichkeiten. Klar ist, dass der Inhalt und Abschluss von Gesellschaftsverträgen nicht vor Fehlern gefeit ist. Manche Fehler führen dabei zur Unwirksamkeit des Gesellschaftsvertrags. Zum Beispiel, wenn sich herausstellt, dass ein Gesellschafter nicht geschäftsfähig ist und deshalb keinen wirksamen Vertrag schließen konnte. Oder ein Gesellschafter tritt dem Unternehmen fehlerhaft bei und wirkt dann unberechtigterweise bei Gesellschafterbeschlüssen mit. Diese sind dann unwirksam. Ohne den Vertrag fehlt jedenfalls eine wichtige Grundlage für das unternehmerische Miteinander. Bisher getätigte Geschäfte müssten mangels rechtlicher Grundlage rückabgewickelt, gewährte Einlagen müssten zurückgewährt werden. Ein enormer Aufwand, der bei einer bereits länger betriebenen Geschäftstätigkeit gar nicht möglich ist. Um dies zu verhindern, wird die Gesellschaft daher für die Vergangenheit bis zur Feststellung der Unwirksamkeit als wirksam behandelt. Statt des Vertrags gelten gegenüber Dritten die gesetzlichen Regelungen. Die Gesellschafter erhalten zudem die Möglichkeit zur Kündigung mit der Folge, dass die Gesellschaft abgewickelt und aufgelöst wird. Bei einer OHG und KG kann eine Auflösungsklage erfolgen, bei einer Kapitalgesellschaft ist dagegen die Nichtigkeitsklage möglich.

Der Autor Christian Günther ist Assessor/Redakteur – Juristische Redaktion bei der anwalt.de services AG, dem führenden Legal Tech-Unternehmen im deutschsprachigen Raum, www.anwalt.de