Nomen est omen

Was Sie bei der Namensgebung für Ihr Untenehmen beachten sollten

Autor: RA Dr. Babette Gäbhard

Welche rechtlichen Aspekte bei der Wahl des Firmennamens bedacht werden müssen.

 

Das eigene Unternehmen mit einer optimal für die Zielgruppe gestalteten Namensbezeichnung auszustatten, gehört zu den zentralen Entscheidungen in der Gründungsphase. Die Firma als Leitmotiv des Geschäftsbetriebs hat eine große Öffentlichkeitswirkung und macht im Idealfall für Kunden und Geschäftspartner deutlich, wie und auf welcher Ebene im Markt man seine Geschäftstätigkeit ausüben möchte.  Rechtstechnisch betrachtet ist eine Firma der Name, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt, seine Unterschriften leistet und unter dem er klagen und verklagt werden kann, s. § 17 HGB (Handelsgesetzbuch).

Firmenrechtliche Grundsätze

Bei der Bildung einer Firma sind die Grundsätze der Firmenwahrheit, Firmenklarheit, der Firmeneinheit eines Unternehmens mit mehreren Zweigstellen, der Firmenbeständigkeit, der Firmenausschließlichkeit, der Firmenöffentlichkeit, der Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft und des Irreführungsverbots zu beachten, die u.a. im HGB, im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und im Markengesetz (MarkenG) zum Ausdruck kommen.

Für den Rechtsverkehr muss erkennbar sein, wer der Firmeninhaber ist und welche Art von Unternehmung vorliegt. Es dürfen keine falschen Angaben über die Art und den Umfang des Betriebs angegeben werden. Außerdem muss sich jede Firma von anderen Firmen unterscheiden, die bereits im Handelsregister eingetragen sind und sich am selben Ort oder in derselben Region befinden.

Firmenzusätze, die die Rechtsform angeben und überall im Geschäftsverkehr verwendet werden müssen, sind verpflichtend anzugeben so z.B. UG (haftungsbeschränkt), GmbH, OHG, KG, AG, e.K. (eingetragener Kaufmann/Kauffrau). Personenfirma, Sachfirma und Phantasiefirma Bei der Personenfirma tritt der Gründer unter seinem bürgerlichen Namen, bestehend aus Vor- und Familiennamen, im Geschäftsverkehr auf, was vor allem der Regelfall bei Einzelanbietern ist, die nicht im Handelsregister eingetragen sind. Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts haben grundsätzlich ihre bürgerlichen Namen im Geschäftsnamen zu führen, im Einzelfall sind Ausnahmen wie z.B. nur die Führung des Familiennamens der Gesellschafter möglich, die sinnvollerweise vorab mit dem zuständigen Gewerbeaufsichtsamt und dem Finanzamt abgestimmt werden sollten.

Eine Sachfirma liegt vor, wenn ein objektiver Zusammenhang zwischen Firma und Unternehmensgegenstand gegeben ist. Die ausdrücklich geforderte Eignung einer Firma zur Kennzeichnung des Kaufmanns kommt einer bloßen Branchen- oder Sachbezeichnung nicht zu, sodass eine individuellere Kennzeichnung über die Branche hinaus notwendig ist. Firmenbestandteile zum Thema Marktstufe können Begriffe wie „Fabrik“, „Fabrikation“, „Industrie“, „Werk“, „Hersteller“, „Herstellung und Vertrieb“, „Großhandel“ und ähnliches sein. Hinweise auf die Größe und Bedeutung der Unternehmung verlangen regelmäßig auch das Vorhandensein einer nach der Verkehrsanschauung erwarteten Käufer- und Verkäufermehrheit, so entschieden für die Begriffe „Center“, „Hof“, „Kontor“, „Markt“, „Palast“, „Zentrale“ etc. Enthält die Sachfirma Hinweise auf eine Spezialisierung durch Begriffe wie „Fachgeschäft“, „Spezialgeschäft“ oder ähnliches, muss auch tatsächlich eine besondere Leistung im Fach vorliegen mit einer – durch Ausbildung und Schulung des Personals gewährleisteten – spezialisierten fachlichen Beratung der Kundschaft.

Firmenbestandteile, die eine wissenschaftliche Einrichtung suggerieren, nämlich „Institut“ oder „Akademie“, waren früher vornehmlich öffentlich-rechtlichen Einrichtungen vorbehalten. Heute hat sich das Verständnis gewandelt, sodass auch privatrechtliche Dienstleistungen unter einer Firma mit diesen Bestandteilen angeboten werden können, wenn tatsächlich unter Anwendung wissenschaftlicher Methoden gearbeitet wird. Bei der Aufnahme von Ortsangaben sowie Gebiets- oder Länderbezeichnungen oder Bezeichnungen wie „International“, „Europäisch“ sowie die entsprechenden Abkürzungen „Inter“ und „Euro“ in die Firma wird das Bestehen eines realen Bezuges zu dem bezeichneten Gebiet gefordert.

Eine Sachfirma darf über Art und Umfang der tatsächlichen Aktivität des Unternehmens keinen falschen Anschein suggerieren. Bei einer Phantasiefirma kann der Unternehmer eine beliebige Kombination aus lateinischen Buchstaben als Firmenbestandteil wählen, dies zulässigerweise kombiniert mit anderen Zeichen als Buchstaben wie Anführungszeichen, Punkt, Klammern, kaufmännisches und mathematisches Und-Zeichen etc. Uneinheitlich wird die Zulässigkeit der Verwendung des @-Zeichens bei der Firmenbildung beurteilt, sodass aus Sicherheitsgründen davon abzuraten ist. Erlaubt sind auch Mischfirmen.

Eine Mischfirma ist eine Kombination von Personen-, Sach- oder Phantasieelementen. Auch sie muss Kennzeichnungseignung und Unterscheidungskraft aufweisen und sie darf keine Angaben enthalten, die zur Irreführung über für die angesprochenen Verkehrskreise wesentliche Tatsachen geeignet sind. Die Mischfirma ist in ihrer Gesamtheit an diesen Kriterien zu messen